Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BDG § 7, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 60 Abs. 3; BBG § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 33 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 und 2
  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Geldbuße; Krankheit; Krankenstand; Krankschreibung; Dienstunfähigkeit; Gesunderhaltungspflicht; Wiedergenesung; psychische Beeinträchtigung; Thrombose; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensverlust; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BDG § 7, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 60 Abs. 3
  Ansehensschädigung; Ansehensverlust; Beamter; Bürgermeister; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Geldbuße; Gesunderhaltungspflicht; Grundrechtsausübung; Kandidatur; Krankenstand; Krankheit; Krankschreibung; Thrombose; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 3 BDG, § 13 Abs 1 BDG, § 61 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009
  Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

• Wolters Kluwer

  Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wahlkampfauftritte eines krankgeschriebenen Beamten rechtfertigen Disziplinarmaßnahmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wahlkampfauftritte eines krankgeschriebenen Beamten rechtfertigen Disziplinarmaßnahmen

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 127

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 …und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ).

  Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist (Urteil vom 1. Juni 1999 a.a.O. …und vom 14. November 2001 a.a.O. Rn. 21 f.).

• BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12

  Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Das Ansehen der öffentlichen Verwaltung wird hier regelmäßig nicht durch die Tätigkeit als solche, sondern durch die Begleitumstände und die Art der Wahrnehmung, z.B. durch Stil und Wortwahl, beeinträchtigt sein (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ; zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Dieser Widerstreit von Verfassungsgütern kann nicht einseitig - weder vorrangig zugunsten des passiven Wahlrechts noch zugunsten der dienstlichen Belange - gelöst werden (Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11), sondern ist im Sinne praktischer Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 m.w.N.).

• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ).

  Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist (…Urteil vom 1. Juni 1999 a.a.O. und vom 14. November 2001 a.a.O. Rn. 21 f.).

• BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 65.91

  Dienstvergehen - Streikaufruf - Personalrat - Beauftragte - Pflichtverletzung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Das Ansehen der öffentlichen Verwaltung wird hier regelmäßig nicht durch die Tätigkeit als solche, sondern durch die Begleitumstände und die Art der Wahrnehmung, z.B. durch Stil und Wortwahl, beeinträchtigt sein (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ;… zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Aber auch die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) als Teilaspekt der beamtenrechtlichen Treuepflicht und das Disziplinarrecht, die ihrerseits zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zählen, gründen auf einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung (Urteil vom 23. Februar 1994 a.a.O. S. 79).

• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Dieser Widerstreit von Verfassungsgütern kann nicht einseitig - weder vorrangig zugunsten des passiven Wahlrechts noch zugunsten der dienstlichen Belange - gelöst werden (…Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11), sondern ist im Sinne praktischer Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) geschuldet (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 Rn. 21 ff. …und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 1 A 4.04 - a.a.O. Rn. 65 ).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (stRspr, vgl. Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 jeweils Rn. 22.).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Das Gericht kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.).
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Sie ist Ausdruck der Hauptberuflichkeit des Dienstes als Beamter und die Rechtfertigung für die Alimentation des Beamten und seiner Familie (BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207 ).
• BVerwG, 31.01.2002 - 1 DB 33.01

  Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 …und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.; Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ).
• BVerwG, 20.05.1998 - 1 D 57.96

  Verspätete Anzeige der Dienstunfähigkeit eines Fernmeldebeamten unter …

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• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Rn. 73 10. Hätte sich die angefochtene Disziplinarverfügung nicht während des Revisionsverfahrens erledigt, wäre der Senat berechtigt gewesen, die angemessene Disziplinarmaßnahme unter Beachtung des Verschlechterungsverbots aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 4 LDG NRW festzusetzen (…Urteile vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4/04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23, vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 A 2.12 - IÖD 2013, 257 Rn. 9 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 9).
• BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

  Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …

  (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1999 - 2 WD 34.98 - BVerwGE 113, 340 , vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 23 …und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 23 f.; ähnlich für Beamte: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127; OVG Weimar…, Urteil vom 6. November 2008 - 8 DO 584/07 juris Rn. 103; OVG Münster…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 3d A 1112/13.O - juris Rn. 97).

  Die Grundrechtsbetätigung im privaten Bereich darf aber nicht einseitig unter dem Blickwinkel dienstlicher Belange beschränkt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24 f.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Solche Interessengegensätze, gegründet auf konfligierende Verfassungsgüter, sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu einem möglichst schonenden, verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 ; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 28 …und Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 126).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit Angaben, die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung leugnen, begründet angesichts der Schwere des Pflichtenverstoßes ernstliche Zweifel, dass der Beklagte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 23 f.).
• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Danach kann das Gericht die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen; eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist aber ausgeschlossen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N., vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9 …und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 18).

  Denn dieses Vorgehen des Beamten begründet ernstliche Zweifel der Bevölkerung, dass dieser seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Rn. 14 Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 …und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21

  Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …

  Zwar ist bei der Gesamtwürdigung des dem Beamten vorgeworfenen Verhaltens auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit es grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …

  Rn. 255 Ein - zudem erst in jüngerer Zeit - vollzogener "Paradigmenwechsel" mit entscheidenden Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Bewertung der hier streitgegenständlichen Verfehlungen, die nicht ohnehin schon die Pflicht zur Verfassungstreue tangieren, kann nach alledem und vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Grundsätzen und zur Disziplinarwürdigkeit außerdienstlicher politischer Betätigung eines Beamten nicht angenommen werden (…vgl. insoweit erneut Günther, in: Plog/Wiedow [Hrsg.], BBG, § 77 Rn. 25 [Mai 2024] zur bereits im Jahr 1967 erfolgten inhaltlichen Einfügung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG zwecks Beschränkung der Wertung von Verhaltensweisen des Beamten außerhalb des Dienstes; ferner, zur jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, BVerwGE 147, 127 und juris Rn. 28 f.;… Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, BVerwGE 174, 219 und juris Rn. 44;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 2 WRB 2.21 -, BVerwGE 175, 359 und juris Rn. 20 ff.).

  Zwar ist bei der Gesamtwürdigung des dem Beamten vorgeworfenen Verhaltens auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit es grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris Rn. 25).

  Allerdings beruht nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Wohlverhaltenspflicht als Teilaspekt der beamtenrechtlichen Treuepflicht und das Disziplinarrecht, die ihrerseits zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zählen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 [Ls. 1]), auf einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 D 65.91 -, juris Rn. 32; Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 29.05.2017 - 6 AD 2/17

  Arbeisunfähigkeit; Freizeitaktivität; Genesung; Gesunderhaltungspflicht; …

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 m. w. N.).

  Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d. h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rdnr. 18 m. w. N.).

  Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rdnr. 23 f. m. w. N.).

  Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) geschuldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rdnr. 32 m. w. N.).

• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24

  Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 22.2183

  Disziplinarverfügung gegen dauerhaft erkrankten Beamten- (keine) Verstöße gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; …
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10700/16

  Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 6 A 2059/21

  Finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 18.23

  Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer …
• VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

  Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• VG Hamburg, 22.04.2025 - 14 E 775/25

  Erfolgloser Eilantrag einer Beamtin gegen ein Verbot der Führung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• VG Bayreuth, 19.03.2024 - B 5 K 22.1016

  Zulässige Klage nach Sachentscheidung der Behörde über verspäteten Widerspruch, …
• VG Düsseldorf, 06.01.2023 - 2 L 2572/22

  Untersagung Nebentätigkeit; Begründung der Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20

  Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …
• VG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - 9 K 5011/18

  Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2025 - 3 A 10419/25

  Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14

  Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23

  Untersagung der genehmigungsfreien Nebentätigkeiten eines langjährig …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22

  Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts eines Beamten als …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• VG Gelsenkirchen, 07.08.2019 - 1 K 12795/17

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit; …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
• VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16

  Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten; …
• BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12

  Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
• VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19

  Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
• VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13

  Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht; …
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

  Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
• VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
• BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13

  Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
• VG Schleswig, 01.07.2025 - 17 A 7/22

  Disziplinarverfügung
• VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 2175/20

  1. Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue …
• VG Schleswig, 09.10.2024 - 17 A 3/21

  Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Polizeihauptkommissar; Kürzung der …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 4717/20

  Anwärtersonderzuschlag; Beamter; Wohlverhaltenspflicht; zu vertretender Grund
• VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VG Karlsruhe, 29.10.2024 - DL 17 K 3618/23

  Disziplinarische Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes …
• VG Sigmaringen, 31.07.2025 - DL 12 K 2950/24

  Aberkennung Ruhegehalt; überlange Verfahrensdauer; faires Verfahren
• BVerwG, 19.06.2025 - 2 WD 25.24

  Aberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht …
• VG Schleswig, 09.10.2024 - 17 A 8/23

  Disziplinarrecht: Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 9371/16

  Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 - 31 B 319/25

  Beschwerde eines Beamten gegen eine Disziplinarklage zur Entfernung aus dem …
• VG Hamburg, 01.12.2022 - 33 D 2554/22

  Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines …
• VG Saarlouis, 27.02.2019 - 2 L 1394/18

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an …
• VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13

  Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung der Disziplinarbefugnis
• VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21

  Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VG Saarlouis, 08.06.2018 - 7 K 88/16

  Disziplinarrechtliche Ahndung von leistungsorientiertem Triathlontraining während …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 - 10 L 3/25

  Zur Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten - Disziplinarrecht
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 3 LD 16/23

  Bedrohung; Bildaufnahmen; Disziplinarklage; Verletzung des höchstpersönlichen …
• VG Hamburg, 23.02.2024 - 32 DE 545/24

  Polizist; disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme; Ausübung einer …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• BVerwG, 23.12.2024 - 2 B 26.24

  Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; …
• VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 1963/20

  Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten: Befangenheit von …
• VG Magdeburg, 07.12.2016 - 15 A 25/16

  Disziplinarrechtliche Geldbuße wegen fehlerhafter Dienstzeiterfassung; Verletzung …
• VG Magdeburg, 09.12.2014 - 8 A 3/14

  Unverhältnismäßigkeit der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• VG Berlin, 19.04.2018 - 80 K 1.17
• BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13

  Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 31 A 2113/24
• VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10458/16

  Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 80 D 4.17

  Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes …
• VG Wiesbaden, 07.05.2025 - 28 K 503/22

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 A 3.16
• VG Saarlouis, 03.07.2026 - 7 L 1626/26

  Einzelfall einer Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Schleswig, 05.09.2019 - 17 A 6/17

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …
• VG Magdeburg, 18.12.2013 - 8 A 15/13

  Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts; Aufhebung einer …
• VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2025 - 3 BD 2/24

  Kostenentscheidung; Einstellungsverfügung; Corona-Schutzmaßnahmen; …
• VG Magdeburg, 27.11.2024 - 15 A 14/24

  Disziplinarrecht; Kürzung des Ruhegehalts wegen eines im aktiven …
• VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21

  Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
• VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292

  Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
• VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 16/20

  Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht
• VG Magdeburg, 16.02.2016 - 15 A 2/16

  Disziplinarrecht: Aufhebung eines disziplinarrechtlichen Verweises; Verstoß gegen …
• VG Neustadt, 17.04.2015 - 1 L 233/15

  Beschränkung der kommunalpolitischen Nebentätigkeit eines Beamten
• OVG Niedersachsen, 26.11.2025 - 3 LD 7/24

  Keine Geltung einer Pflicht zur Verwendung präsenter Beweismittel im …
• VG Düsseldorf, 22.11.2024 - 35 K 3875/22
• VG Magdeburg, 25.02.2022 - 15 A 8/21

  Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme wegen Gewaltanwendung eines …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16

  Innerdienstliche Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Bemessung und …
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
• VG Wiesbaden, 27.04.2023 - 28 K 31/20

  Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer
• VG Magdeburg, 17.12.2024 - 15 A 24/24

  Disziplinarrecht; Disziplinarverfügung; Verhängung einer Geldbuße; Verstoß gegen …
• VG Magdeburg, 22.10.2024 - 15 A 44/23

  Disziplinarrecht: Durchführung von Corona-Impfungen entgegen Priorisierung auf …
• VG Magdeburg, 07.03.2024 - 15 A 47/23

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Zweckmäßigkeitsbeurteilung einer Disziplinarverfügung
• VG Schleswig, 27.02.2024 - 22 A 2/20

  Ahndung der Verletzung der Folgepflicht in einem Disziplinarverfahren
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Magdeburg, 07.03.2024 - 15 A 13/23

  Disziplinarrechtliche Würdigung unbekannt gebliebener körperlicher Übergriffe …
• VG Köln, 16.12.2021 - 19 K 4731/19
• VG Magdeburg, 29.03.2023 - 15 A 34/22

  Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren
• VG Münster, 27.02.2019 - 17 K 1042/18
• VG Schleswig, 07.11.2023 - 17 A 2/22