Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8; FStrG § 8 Abs. 6; NStrG § 19
  Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
  Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Betonsockel; Hindernis; Nichtverkehrsteilnehmer; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; Straßenbehörde; Straßenverkehrsbehörde; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 8 Abs 6 FStrG, § 19 S 1 StrG ND, § 19 S 2 StrG ND
  Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 8 Abs 6 FStrG, § 19 S 1 StrG ND, § 19 S 2 StrG ND
  Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

• Wolters Kluwer

  Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondernutzungserlaubnis - und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondernutzungsgebühr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Betonsockel auf dem Gehweg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondernutzungsgebühr - und die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sondernutzungserlaubnis auch bei Straßennutzung durch Nichtverkehrsteilnehmer erforderlich

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 151, 129
• NJW 2015, 2056
• DÖV 2015, 534

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92

  Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ); das gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO.

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO auch dann erfüllt ist, wenn Waren und Dienstleistungen neben einer Straße angeboten werden, dies aber bei objektiver Betrachtung geeignet ist, auf der Straße zu Beeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

  Der Betroffene muss dadurch nicht zwei, sondern nur eine Ausnahmegenehmigung einholen; er muss sich dazu nicht - wie häufig - an zwei Behörden, sondern nur an eine Stelle, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, wenden (vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 a.a.O. S. 236).

• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Veranstaltung auf einem Fußgängerbereich

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Das Straßenverkehrsrecht will nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 und vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - Buchholz 442.151 § 29 StVO Nr. 2 S. 3).
• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

  Laternengarage

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das auf der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 22 GG (nun: Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) beruhende Straßenverkehrsrecht umfassend die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs regelt, unabhängig davon, durch welche Vorgänge er gefährdet wird.

• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das auf der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 22 GG (nun: Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) beruhende Straßenverkehrsrecht umfassend die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs regelt, unabhängig davon, durch welche Vorgänge er gefährdet wird.
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

  Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Das bedeutet, dass die Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs nicht bereits eingetreten oder sicher sein muss; ausreichend ist vielmehr, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder nicht ganz unwahrscheinlich ist (…König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 32 StVO Rn. 17; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. März 2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 = juris Rn. 27).
• BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

  Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Das Straßenverkehrsrecht will nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 und vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - Buchholz 442.151 § 29 StVO Nr. 2 S. 3).
• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13

  Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Rn. 4 Die Beklagte erteilte dem Kläger gestützt auf § 3 ihrer Sondernutzungssatzung mit Bescheid vom 20. Oktober 2009, der Gegenstand des (Parallel-)Verfahrens - 3 C 7.13 - ist, die Erlaubnis, in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Straßenraum (Verkehrsfläche, Gehweg) vor dem Gebäude für die Aufstellung von Betonsockeln und Absperreinrichtungen zu nutzen.
• BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68

  Außenwerbung in Ortschaften

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das auf der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 22 GG (nun: Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) beruhende Straßenverkehrsrecht umfassend die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs regelt, unabhängig davon, durch welche Vorgänge er gefährdet wird.
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 5 S 1944/90

  Zulässigkeit von Aufpflasterungen auf der Straße (Schwellen)

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Aus dieser Regelung haben die Verwaltungsgerichtshöfe München und Mannheim gefolgert, § 46 Abs. 1 StVO gehe davon aus, dass die Ausnahmegenehmigung einem Verkehrsteilnehmer erteilt werde (vgl. VGH München…, Urteil vom 15. Juli 1999 - 8 B 98.21 61 - juris Rn. 20; VGH Mannheim, Urteil vom 26. September 1991 - 5 S 1944/90 - ESVGH 42, 58 = juris Rn. 25.).
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Denn die Sondernutzungsgebühr wird nicht als Gegenleistung für die Verwaltungsleistung "Erteilung einer Genehmigung" erhoben, sondern für die Hinnahme einer den Gemeingebrauch übersteigenden Nutzung der öffentlichen Sache Straße und der damit einhergehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer; die Gebühr entsteht also für die Tatsache der Sondernutzung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 4 C 73.78 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 17 = juris Rn. 16 und vom 21. Oktober 1970 - 4 C 38.69 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 S. 5).
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 73.78

  Sondernutzungsgebühren - Bundesfernstraßen - Zufahrten - Zugänge - Außerhalb …

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• BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

  Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche …

  Rn. 25 Auch der erkennende Senat ist bereits in seinen Urteilen vom 11. Dezember 2014 - dort, da dieser Punkt unstreitig war, noch ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, dass die gemäß § 44 Abs. 1 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden einschreiten dürfen, wenn verkehrswidrige Hindernisse auf die Straße gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C6.13.0] - BVerwGE 151, 129 Rn. 28;… ebenso das Urteil in der Parallelsache - 3 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C7.13.0] - juris Rn. 28).
• VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21

  Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

  Rn. 54 BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71, BVerfGE 40, 371 (380), und vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15, BVerfGE 150, 244 Rn. 60; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13, BVerwGE 151, 129 Rn. 27.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14

  Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände …

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 -, BVerwGE 151, 129 (135 f.) = juris, Rn. 27, m. w. N.

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird jedoch durch den Regelungsgehalt begrenzt (BVerwG 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - Rn. 18, BVerwGE 151, 129).
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Die materielle Bestandskraft und die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes werden durch den Regelungsgehalt begrenzt, den sich die behördliche Entscheidung nach dem objektiven Empfängerhorizont beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6/13 -, Rn. 18, juris).
• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13

  Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …

  (Parallelentscheidung zum Urteil vom gleichen Tag in der Sache BVerwG 3 C 6.13 ).

  Rn. 6 Mit dem im Parallelverfahren 3 C 6.13 betroffenen Bescheid vom 7. Juni 2010 erteilte die Beklagte dem Kläger gemäß § 3 ihrer Sondernutzungssatzung eine weitere Erlaubnis, den Straßenraum (Verkehrsfläche und Gehweg) vor dem Gebäude für das Aufstellen von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen zu nutzen; diesmal für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.

• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Im Übrigen wäre für eine gesonderte "Zwischenfeststellung" von Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Privilegierung des Vorhabens weder eine Ermächtigungsgrundlage noch ein Bedürfnis vorhanden, weshalb sie in den Genehmigungsbescheid nicht hineingelesen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. 11.12.2014 - BVerwG 3 C 6.13 -, BVerwGE 151, 129 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
• BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15

  Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; …

  Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - juris Rn. 27 m.w.N.), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht.
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 23.1620

  Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg

  Ob ein auf der Straße befindlicher Gegenstand ein derartiges Hindernis (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO) darstellt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen (BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 6.13 - BVerwGE 151, 129 Rn. 24).

  Dabei sind einerseits der Inhalt der Widmung der Verkehrsfläche (also z.B. für alle Verkehrsarten oder - wie in einer Fußgängerzone - nur für den Fußgängerverkehr) einschließlich der konkreten Zweckbestimmung der betroffenen Areale (also Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche) und andererseits die Zweckbestimmung des Gegenstands sowie die mit ihm und der Dauer seines Verbleibs einhergehende Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs von Bedeutung (BVerwG, U.v. 11.12.2014, a.a.O. Rn. 24).

  Es reicht vielmehr aus, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder nicht ganz unwahrscheinlich ist (BVerwG, U.v. 11.12.2014, a.a.O. Rn. 23 m.w.N.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 32 StVO Rn. 17).

• LG Flensburg, 10.05.2024 - 12 O 71/23

  Pflicht zur umgehenden Beseitigung von durch Feldarbeiten hervorgerufenen …

  Zweck der Norm ist der umfassende Schutz des öffentlichen Verkehrs vor Verkehrsbeeinträchtigungen, die gleichermaßen sowohl durch Verkehrsteilnehmern als auch durch Nichtverkehrsteilnehmern verursacht werden können (vgl. BVerwG BeckRS 2015, 43468).

  Da es sich um abstrakte Gefährdungstatbestände handelt, muss eine konkrete Gefährdung oder Erschwerung noch nicht eintreten sein; ausreichend ist vielmehr bereits, dass eine solche bei einer Gefahrenprognose mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. nicht ganz unwahrscheinlich ist (BVerwG BeckRS 2015, 43468; VGH Mannheim BeckRS 2005, 26532).

• BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 88.14

  Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2025 - 5 S 654/24

  Bindung der Jagdbehörde an die Einschätzung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 30.01.2025 - 11 CS 24.1696

  Beseitigungsanordnung, teilweise Erledigung der Hauptsache, Baucontainer auf …
• BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

  Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
• BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

  Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
• VG München, 04.02.2026 - M 28 K 23.147

  Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von E-Ladesäulen, (keine) …
• VGH Bayern, 21.11.2025 - 8 CS 25.1400

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung zur Beseitigung von …
• VGH Bayern, 08.01.2024 - 8 CS 23.1629

  Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren auf einem Geh- und Radweg
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16

  Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
• OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 15/18

  Erbengemeinschaft; Notgeschäftsführungsmaßnahme; Bestandskraft; Wirksamkeit; …
• BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 19.23

  Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - 11 B 852/21

  Suspendierung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881

  Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
• VG Würzburg, 23.10.2020 - W 9 K 19.1489

  Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheins
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 10 S 1314/24

  Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 4 B 546/19

  Duldung des Betriebs einer Spielhalle; Negative Feststellungsklage; Aussetzung …
• VG Berlin, 26.02.2026 - 41 K 17.25

  Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung
• VG Würzburg, 07.08.2024 - W 9 K 23.1714

  Entzug des Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …
• VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …
• VGH Hessen, 01.12.2016 - 5 A 2167/16
• VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 14 L 2599/22