Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  VwGO §§ 91, 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 127, 161 Abs. 2, § 173 Satz 1 i. V. m.; ZPO § 264 Nr. 2
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-) Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO §§ 91; 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1; §§ 127
  (Teil-)Identität; Anschlussberufung; Anspruch; Einschränkung Klageantrag; Erledigungserklärung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Streitgegenstand; Umstellung Klageantrag; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
  Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
  Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines ...

• doev.de

  Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Berufungsinstanz

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 91, § 113 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1, § 127, § 161 Abs. 2, § 173 Satz 1; ZPO § 264 Nr. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Behörde verpflichtet, Verwaltungsakt zu erteilen: Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Verfahrensgang

• VG Köln, 14.07.2009 - 2 K 2249/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - 7 A 2024/09
• BVerwG, 16.10.2013 - 4 B 2.13
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

Papierfundstellen

• BVerwGE 151, 36
• NVwZ 2015, 986
• DÖV 2015, 492
• BauR 2015, 1022
• BauR 2015, 810

Wird zitiert von ... (209)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 m.w.N.), dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist.

  Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage allerdings grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O. S. 355 …und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 17).

  Sie soll verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O.), insbesondere dann, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger wegen der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung in diesem Verfahren leer ausgehen muss (BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 m.w.N.).

  Rn. 16 aa) Das Oberverwaltungsgericht kann seine Auffassung nicht auf die von ihm zitierten Entscheidungen des 7. und des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) stützen.

  Dieses besondere Feststellungsbegehren hat den 7. Senat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 S. 356) und den 3. Senat (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 18) zu folgenden differenzierenden Erwägungen veranlasst: Zwar hätte der Erfolg der Verpflichtungsklage vorausgesetzt, dass die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig war.

  Auch der 7. und der 3. Senat (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) haben - in einem obiter dictum - die "Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, ... den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt", ausdrücklich als "Bestandteil des Streitgegenstands der Verpflichtungsklage" und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert.

• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage allerdings grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird (…BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O. S. 355 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 17).

  Rn. 16 aa) Das Oberverwaltungsgericht kann seine Auffassung nicht auf die von ihm zitierten Entscheidungen des 7. und des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) stützen.

  Dieses besondere Feststellungsbegehren hat den 7. Senat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 S. 356) und den 3. Senat (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 18) zu folgenden differenzierenden Erwägungen veranlasst: Zwar hätte der Erfolg der Verpflichtungsklage vorausgesetzt, dass die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig war.

  Auch der 7. und der 3. Senat (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) haben - in einem obiter dictum - die "Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, ... den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt", ausdrücklich als "Bestandteil des Streitgegenstands der Verpflichtungsklage" und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert.

• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 m.w.N.), dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist.

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.

  Rn. 23 In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 78) ist geklärt, dass eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO vorliegt, wenn das Feststellungsbegehren nicht nur die - von der Fortsetzungsfeststellungsklage erfasste - Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, sondern einen davor liegenden Zeitraum betrifft.

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. LS und S. 22 unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a.a.O. S. 43).

• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Der Senat ist deshalb befugt, das Auslegungsergebnis in der Revision selbst zu bestimmen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 17 f.).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist - trotz des insoweit zumindest ungenauen Wortlauts des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO - nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 33 m.w.N.) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf den unterlassenen oder versagten Verwaltungsakt.
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Dieser Anspruch muss dem Kläger in dem nach materiellen Recht maßgeblichen Zeitpunkt zustehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 m.w.N.); das wird in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein.
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Rn. 13 § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bezieht sich unmittelbar nur auf den Fall einer Anfechtungsklage, die unzulässig geworden ist, weil sich der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt hat und damit die mit der Anfechtungsklage bekämpfte beschwerende Regelung weggefallen ist (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 S. 62).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Sie soll verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird (BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O.), insbesondere dann, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger wegen der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung in diesem Verfahren leer ausgehen muss (BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. LS und S. 22 unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a.a.O. S. 43).

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• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

  Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die ablehnenden Bescheide des BfArM rechtswidrig gewesen sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, 21).
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …

  Rn. 14 Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Rn. 62 Zur Anwendbarkeit des § 264 ZPO vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 11 (zu § 264 Nr. 2 ZPO), und vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, juris Rn. 13 (zu § 264 Nr. 3 ZPO).

  Rn. 67 vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 11, und vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, juris Rn. 15 ff.,.

• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  In dieser Anfechtungsklage war bereits das Feststellungsbegehren, das er nun als Hauptantrag weiterverfolgt, subsidiär enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris).
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18 und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 33 Vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 21, und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 = juris, Rn. 17 ff.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, a. a. O., Rn. 21, und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris, Rn. 42 f.

• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

  Gegebenenfalls wird ihm hier Gelegenheit zu geben sein, durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO analog; vgl. BVerwGE 65, 167 ; 151, 36 ) den veränderten Sachumständen Rechnung zu tragen.
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …

  Die Umstellung von einer Verpflichtungs- (hier: Bescheidungs-) auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist als Einschränkung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 - juris Rn. 11).
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Auch in diesem Fall ist § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG entsprechend anwendbar (…vgl BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 13;… BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 29, jeweils mwN; zur doppelt analogen Anwendung vgl auch BVerwG Urteil vom 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 RdNr 21).
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 14 B 21.1122

  Entscheidung über Vergabe von Leistungsprämien für (teil-)freigestelltes …

  Diese Veränderung der Rechtslage - vor dem Inkrafttreten der besagten Dienstvereinbarung waren im … keine bestimmten Leistungszeiträume für die Vergabe von Leistungsprämien rechtlich verbindlich vorgegeben (siehe 2.1.3.1.) - ist für die Beurteilung des Verbescheidungs-Hauptantrags maßgeblich, weil es bei Verpflichtungsklagen wie der vorliegenden auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - hier der Senatsverhandlung - ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18).

  Denn die Weigerung der Behörde, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, würde im Zeitpunkt unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis die Rechtsordnung (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21, 23) zum einen dann verletzt haben, wenn ein "gebundener Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungsprämien" hinsichtlich der noch streitgegenständlichen Zeiträume unerfüllt geblieben wäre ("Vornahmevariante", vgl. hierzu bereits den klägerischen Schriftsatz vom 6.3.2023), und zum anderen, wenn ein "Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung" über seinen Antrag vom 5. Januar 2015 hinsichtlich desselben Zeitraums nicht erfüllt worden wäre, weil die Ablehnung Ermessensfehler aufweist ("Verbescheidungsvariante", vgl. hierzu bereits den klägerischen Schriftsatz vom 14.3.2023).

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 11 ff.).

  Geht aber der Kläger in der Berufungsinstanz von seinem erstinstanzlich erfolgreichen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag über, dessen Streitgegenstand vom bisherigen Verpflichtungsantrag abweicht, ist die damit verbundene "echte" Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO nur im Weg der Anschlussberufung zulässig (…vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16.14 - NVwZ-RR 2015, 634 Rn. 13; U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 11 ff.;… U.v. 23.9.2010 - 7 C 20.09 - DVBl 2010, 1508 Rn. 15).

  In der "Verbescheidungsvariante" ist der klägerische Fortsetzungsfeststellungsantrag auch ohne Anschlussberufung streitgegenständlich, weil es sich insoweit um eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO zulässige Beschränkung des klägerischen Verbescheidungs-Hauptantrags handelt (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 11).

  Da der Senat, wenn er im Zeitpunkt dieses Inkrafttretens der Dienstvereinbarung terminiert und verhandelt hätte, sich bei der Begründetheitsprüfung der Verbescheidungsklage auch mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob der Kläger bis zu diesem Ereignis einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Leistungsprämiengewährung hinsichtlich des noch streitgegenständlichen Zeitraums hatte und die Behördenweigerung deshalb ermessensfehlerhaft war, ist der Streitgegenstand des auf den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung bezogenen Hilfsantrags in seiner "Verbescheidungsvariante" notwendiger Weise von demjenigen des Verbescheidungs-Hauptantrags umfasst (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21, 23).

  Für die Zeit der 100%-igen Freistellung vom 23. März 2015 bis 31. Mai 2016 hatte der Kläger - im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21), hier des Inkrafttretens der Dienstvereinbarung - einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, den die Beklagte nicht erfüllt hat, weil ihre Entscheidung, dem Kläger für diese Zeit keine Leistungsprämie zu gewähren, ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO analog) war.

• BVerwG, 05.11.2025 - 6 C 1.24

  Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23

  Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

  Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24

  Beamtenverhältnis auf Zeit, "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …
• BVerwG, 24.06.2026 - 3 B 9.25

  Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die …
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 13 A 2858/24

  Kein Public Value-Status für Teleshoppingsender
• OVG Sachsen, 20.03.2025 - 1 C 35/21

  Windenergieanlage; Vorbescheid; "Lex Sauerland"; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

  Baurecht; Verpflichtungsklage auf Erteilung der Teilbaugenehmigung; unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 10 A 1477/23

  Denkmalrechtliche Erlaubnis; überwiegendes öffentliches Interesse; Solaranlage; …
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 14 B 20.2069

  Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten nach Ruhestandsversetzung
• VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 2 K 2706/24

  Bodenrechtliche Spannungen bei Überschreitung des durch die nähere Umgebung …
• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
• BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
• VG München, 06.03.2025 - M 1 S 24.7463

  Vorläufiger Rechtsschutz, Beseitigungsanordnung, Fliegender Bau, Außenbereich, …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16

  Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange; …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 27.11.2024 - 2 K 5391/23

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Massagepraxis und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

  Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
• VG München, 01.07.2020 - M 4 K 18.2329

  Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 22.09.2022 - 3 C 10.21

  Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

  Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 7 ZB 16.281

  Fehlen des Vermerks "vorgelesen und genehmigt" (v.u.g.) unter einem zu Protokoll …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
• BVerwG, 05.11.2025 - 6 C 2.24

  Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
• OLG Düsseldorf, 23.10.2024 - 3 Kart 466/24

  3. Kartellsenat weist Beschwerde der Rosneft Holdings Ltd. SA zurück
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KS 11/22

  Klage auf Feststellung (zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses) eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15

  Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1696

  BayVGH stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die Tötung von …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

  "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 109/24

  Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13

  Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2026 - 6 A 1904/24

  Reaktivierung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfestsetzungsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

  Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 5 Kart 4/25
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17

  Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 11842/17

  Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20

  Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21

  Erlass eines Ergänzungsurteils; informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug …
• VG Ansbach, 05.03.2025 - AN 4 K 24.662

  Stille Tage Gründonnerstag und Karfreitag, Voraussetzungen einer Befreiung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
• BVerwG, 03.02.2021 - 8 C 2.20

  Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 142.17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

  Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X
• OVG Saarland, 16.04.2026 - 1 A 79/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• VGH Bayern, 28.10.2022 - 8 BV 20.1918

  Umweltschäden beim Bau des Kramertunnels müssen saniert werden
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19

  Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
• VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
• VG Köln, 19.05.2015 - 2 K 2511/14

  Baurechtliche Anforderungen an den Abriss und anschließenden Neubau eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2025 - 10 A 23/24

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vorhabenprivilegierung?
• VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591

  Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18

  Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer …
• VGH Bayern, 26.06.2019 - 23 ZB 18.1246

  Euthanasierung eines Mäusebussards
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2024 - 4 LB 31/23

  Genehmigung nach PflSchG 2012 § 12 Abs 2 S 3
• OVG Saarland, 16.04.2026 - 1 A 78/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - 4 N 12.25

  Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 A 208/23

  Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüfbare Bauvoranfrage!
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20

  Brandschutzkonzepte in NRW: Personenzertifizierung ersetzt nicht die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
• VG Schleswig, 20.05.2026 - 6 A 218/21

  Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des …
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 4 K 20.376

  Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen
• VG Bremen, 16.02.2026 - 3 K 1854/24

  Kinder- und Jugendhilferecht, Antrag auf Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII …
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 D 26/25

  Zeitliche Befristung einer Prozesskostenhilfebewilligung; Erledigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• VG Lüneburg, 25.10.2019 - 6 A 453/18

  Mahngebühr; Mahnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Vollstreckung
• VG Hannover, 18.06.2026 - 4 A 4988/23

  Baugenehmigung; Kleinwindkraftanlagen; Tötungsverbot; Baugenehmigung für …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20

  Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer …
• VG Köln, 23.02.2021 - 7 K 6004/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2020 - 10 A 4034/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 18.18

  Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 19.24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Hinausschiebens der Einplanung für eine …
• VG München, 23.11.2022 - M 10 K 19.2794

  Versagung einer Beschäftigungserlaubnis - Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2025 - 1 S 3527/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich; Testnachweispflichten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 5 K 2041/24

  Freimarkt 2024 - Zulassung, Urteil vom 11.06.2026 - Marktzulassung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20

  Lollapalooza-Festival, Treptower Park, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 1 K 386/20

  Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während …
• VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
• VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
• OVG Sachsen, 06.03.2025 - 1 A 218/23

  Öffentliche Straße; Bestandsverzeichnis; Eintragung; Statusverlust; …
• VG Oldenburg, 02.05.2024 - 7 A 2310/20

  Amtshaftung; Bekanntgabe; Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Corona; Ermessen; …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1698

  Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 2.18

  Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18

  Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen …
• VG Köln, 20.03.2026 - 18 K 1563/22
• VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 130.24

  Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen nach Israel; Erledigung nach Ausnutzung der …
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …
• VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21

  Tourismusabgabe - Zahnärzte
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 20 A 2983/15

  Befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 A 1717/22

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erstellung eines …
• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 6 A 138/23

  Bewohnerparkbereich; Ausnahmegenehmigung; Gewerbetreibender; freier Beruf; …
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

  Luftsicherheitsrecht Zuverlässigkeit Versorgungsunternehmen Antrag …
• OVG Hamburg, 26.06.2025 - 1 A 208/23
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; …
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2026 - 7 A 19.25

  Amtshaftungsanspruch - Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - …
• VG Aachen, 21.01.2025 - 7 K 1563/20
• VG Frankfurt/Main, 05.02.2026 - 1 K 3573/24

  Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21

  Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …
• VG Köln, 27.11.2025 - 8 K 3702/25

  Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20

  Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …
• OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 So 112/22

  Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der …
• VG Schleswig, 01.08.2022 - 10 A 7/22

  Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt; kein Zugang …
• VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20

  Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
• KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16

  Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2026 - 7 A 18.25

  Windenergie; Untätigkeitsklage; Genehmigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
• VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 13 A 1239/23
• VG Köln, 12.06.2025 - 4 K 514/24
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1699

  Ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern - Zum Nachweispflichtkonzept …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1700

  Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20

  Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VG Osnabrück, 05.04.2019 - 3 A 337/17

  Allgemeine staatsbürgerliche Pflicht; Beamter; Jägerprüfungsausschuss; …
• VG Köln, 09.03.2023 - 8 K 6119/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 4.18

  Drittanfechtung der Genehmigung von drei Windkraftwerken
• VG Koblenz, 23.06.2015 - 1 K 1226/14

  Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II wurde zu Recht …
• VG Minden, 17.02.2025 - 9 K 3187/22
• VG Ansbach, 25.11.2024 - AN 1 K 23.2028

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich eines Verbots der Führung …
• VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22

  Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 4175/18

  Sondernutzungssatzung; Ermessensausübung durch Satzung; Regelfall; kein …
• VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.339

  Zum Erlass eines Einleitungsverbots in die gemeindliche Entwässerungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 19 E 1113/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits für denselben Streitgegenstand in …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2025 - 4 MB 26/24

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Eilverfahren
• VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.337

  Einleitungsbeschränkungen von Fabrikabwässern in die gemeindliche Kanalisation
• VG Düsseldorf, 09.03.2026 - 29 K 7756/24

  Keine Feststellungsklage nach beendeter Verwaltungsvollstreckung!
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 9 ZB 25.852

  Nutzungsuntersagung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, (Keine) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 6 E 291/24

  Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr; Reaktivierung; Verpflichtungsbegehren
• VG Berlin, 30.10.2024 - 28 K 195.23
• VG Bremen, 10.10.2024 - 5 K 431/23

  Marktzulassung, Urteil vom 10.10.2024 - Falschangaben; Marktzulassung
• VG Hamburg, 07.02.2023 - 15 K 8053/17

  Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen …
• VG Stuttgart, 20.07.2020 - 4 K 2508/19

  Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken
• VG Schleswig, 25.05.2018 - 11 B 64/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von …
• VG Köln, 20.03.2026 - 18 K 2446/22
• VG Düsseldorf, 25.02.2026 - 29 K 7756/24

  Klageänderung Feststellungsinteresse Vollzugsfolgenfeststellungsklage …
• VG München, 03.06.2025 - M 30 K 23.4701

  Eichung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, Klagebefugnis, Befundprüfung, Teilweise …
• VG Minden, 14.08.2024 - 9 K 3865/21
• VG München, 02.07.2024 - M 3 K 21.6299

  Fortsetzungsfeststellunginteresse bzgl. Recht auf Aufnahme am Gymnasium durch …
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 5 K 4672/19

  Feststellungsinteresse; präjudizielles Feststellungsinteresse; …
• VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 632/17
• VG Bremen, 23.04.2026 - 5 K 3214/24

  Fahrerlaubnisrecht - Gutachtensaufforderung wegen aktenkundiger Depressionen, …
• VG Ansbach, 07.10.2024 - AN 4 K 23.1197

  Kommunalrecht: Zuteilung von Kontingentstunden bei einer Eishalle als öffentliche …
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 3 K 2998/17
• VG Hannover, 06.02.2025 - 10 A 5950/23

  Konzeptwettbewerb; Nachbesserung; Nachholung Anhörung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2024 - 19 K 4837/21

  Klageänderung, geringerer Mindestabstand, Verbundspielhalle
• VG Ansbach, 11.10.2022 - AN 16 K 19.00895

  In-sich-Beurlaubung eines Bundesbeamten - ruhendes Lebenszeitbeamtenverhältnis
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG München, 19.07.2016 - M 3 K 14.4307

  Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 29 K 7756/24

  Klageänderung Feststellungsinteresse Vollzugsfolgenfeststellungsklage …
• VG Würzburg, 10.03.2026 - W 1 K 24.1892

  Nichteinstellung in den Schuldienst aufgrund eines Kopftuchs, …
• VG Bayreuth, 04.12.2025 - B 8 K 24.716

  Anspruch auf Erteilung der ärztlichen Approbation, Verwertbarkeit eines …
• VG München, 03.06.2024 - M 24 K 22.4965

  Beschäftigungserlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlicher …
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 18 K 520/23
• VG Schleswig, 08.11.2023 - 2 A 11/22

  Bauvorbescheid
• VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 14 K 700/21

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitierungsinteresse, Außerbetriebsetzung
• VG Berlin, 23.04.2026 - 12 K 598.25
• VG Köln, 06.01.2025 - 1 K 6991/23

  Telekommunikationsrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Drittanfechtung, offener …
• VG Berlin, 30.10.2024 - 12 K 195.23
• VG Berlin, 22.11.2021 - 36 K 566.19
• VG Aachen, 11.05.2020 - 2 K 3050/16

  Zulassung; Zulassungsbescheinigung; Slowenien; Fortsetzungsfeststellungsklage; …