Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verwaltungsrechtsweg - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Folgekostenvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 124

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 331
  • NJW 1973, 1895
  • MDR 1973, 1046
  • DVBl 1973, 800
  • DÖV 1973, 709
  • JR 1974, 79
  • BauR 1973, 285



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Wird zitiert von ... (192)  

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99  

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Die erklärte Bereitschaft der Beklagten, das Bauleitplanverfahren nach Eingang der Geldzahlungen fortzuführen, ist ausreichend, um die Vereinbarung öffentlich-rechtlich zu prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90  

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Das folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den berührten Grundrechten (vgl. BVerwGE 42, 331 (335) [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72]; 72, 265 (266) [BVerwG 28.11.1985 - 5 C 70/82]).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10  

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    Zwar erfasst das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in "Freiheit und Eigentum" verwaltungsrechtliche Verträge in der Regel nicht, weil es bei ihnen, auch soweit Grundrechtspositionen eines Vertragspartners berührt werden, angesichts seiner einverständlichen Mitwirkung nicht in dem Sinne zu Eingriffen kommt, in dem dies bei jenem Erfordernis gesetzlicher Grundlage vorausgesetzt wird (vgl. Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 7 S. 26 f.).
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