Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als dienstliche Aufforderung - Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallfürsorgeregelung - Kriterium der materiellen Dienstbezogenheit - Formeller Bezug zur dienstlichen Sphäre - Relevanz der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 135 Abs. 2 Nr. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 44, 36
• DVBl 1974, 162
• DÖV 1974, 23

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 19.04.1967 - VI C 96.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Sportunfall eines Beamten als Unfall bei einer "dienstlichen Veranstaltung" im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG gelten kann (im Anschluß an das Urteil vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 96.63 - [ZBR 1968, 84]).

  Diese Frage sei zu verneinen, weil es an den dafür nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 96.63 - [DVBl. 1968, 78]) geforderten Voraussetzungen fehle.

  Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Teilnahme des Klägers an dem Faustballspiel nicht zu den ihm von seinem Dienstherrn im Rahmen seines Amtes übertragenen Aufgaben, zu seinen eigentlichen Dienstaufgaben, gehörte und daher der bei diesem Spiel erlittene Unfall nicht unmittelbar ohne Rückgriff auf die klarstellende Vorschrift (vgl. Urteil vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 96.63 - [DVBl. 1968, 78 = ZBR 1968, 84]) des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG aus § 135 Abs. 1 BBG als Dienstunfall qualifiziert werden kann.

• BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Der Unfall des Klägers kann auch nicht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 17, 59; 20, 347) unter dem Gesichtspunkt eines natürlichen Zusammenhangs mit den eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder mit dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis als "in Ausübung oder infolge des Dienstes" im Sinne des § 135 Abs. 1 BBG erlitten angesehen werden.
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 36.66

  Erhöhung von Versorgungsbezügen - Dienstausübung außerhalb einer Dienststelle

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Diesem Gesichtspunkt der materiellen Dienstbezogenheit kommt ganz allgemein für die Beurteilung besonderes Gewicht in den Fällen zu, in denen die regelmäßigen - allerdings ebenfalls an die eigentlichen Dienstaufgaben anknüpfenden - Abgrenzungskriterien des Dienstortes und der Dienstzeit versagen (vgl. dazu BVerwGE 37, 203).

• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Aber auch insoweit muß die Aufklärungsrüge schon daran scheitern, daß sie den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 31, 212 [217 f.]) nicht genügt.
• BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Es besteht keine allgemeine, auf die Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) gegründete Pflicht des Dienstherrn zur Belehrung seiner Beamten über alle sich aus deren Dienstverhältnis ergebende Rechtsfragen (vgl. dazu u.a. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG VI C 45.66 - [RiA 1970, 194] mit Nachweisen).
• BVerwG, 17.03.1965 - VI C 82.62

  Begriff "in Ausübung militärischen Dienstes" im Kriegsunfallrecht - Zuordnung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Der Unfall des Klägers kann auch nicht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 17, 59; 20, 347) unter dem Gesichtspunkt eines natürlichen Zusammenhangs mit den eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder mit dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis als "in Ausübung oder infolge des Dienstes" im Sinne des § 135 Abs. 1 BBG erlitten angesehen werden.

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 4 S 1237/17

  Sportunfall beim "Lehrersport"

  Bei Unfällen im eher privaten Lebensbereich müssen für ein Verhalten des Beamten, soll es der unfallgeschützten Sphäre zuzurechnen sein, die Anforderungen des Dienstes jedenfalls ursächlich sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.; Urteil vom 31.01.1974 - II C 7.73 -, ZBR 1974, 236; Urteil vom 13.08.1973 - VI C 26.70 -, BVerwGE 44, 36; Urteil vom 19.04.1967 - VI C 96.63 -, VerwRspr 1968, 300, 301 ff.).

  Anderes gilt für Ämter, in denen die eigentlichen Dienstaufgaben eine besondere körperliche Leistungsfähigkeit zwingend voraussetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973 - VI C 26.70 -, BVerwGE 44, 36, 39).

  Sie muss vielmehr ausschlaggebend einem solchen Zweck dienen und formell vom Dienstherrn dazu bestimmt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, a.a.O., S. 40).

  Maßgeblich ist insoweit, wie sich die Veranstaltung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv darstellt; die bloße subjektive Auffassung und Vorstellung eines Beamten kann einer Veranstaltung demgegenüber rechtlich keinen dienstlichen Charakter verleihen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, a.a.O., S. 44; Urteil vom 31.01.1974 - II C 7.73 -, ZBR 1974, 236 ).

  Für die Einordnung als dienstlich ist in formeller Hinsicht erforderlich, dass die Initiative für die Veranstaltung vom Dienstherrn ausgeht oder dieser sich eine bestehende Veranstaltung zu eigen macht und er sich die Organisation einschließlich der Bestimmung von Ort und Zeit sowie - zumindest in den Grundzügen - auch der Inhalte selbst vorbehält, was es freilich nicht ausschließt, dass der Dienstvorgesetzte hiermit einzelne Beamte beauftragt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, a.a.O., S. 40 f.).

  Sie muss gerade deswegen - unmittelbar oder mittelbar - von der Autorität des Dienstherrn getragen und unter seinem Einfluss organisiert werden und hierdurch ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2004 - 2 C 66.03 -, NVwZ-RR 2005, 422, 423; Urteil vom 13.08.1973, a.a.O., S. 44; insoweit einen Dienstbezug bejahend OVG Rh-Pf, Urteil vom 03.02.2012 - 10 A 11071/11 -, NVwZ-RR 2012, 560 ; VG Ansbach, Urteil vom 07.03.2017 - AN 1 K 16.01750 - <"Sport- und Gesundheitstag" der bayer. Sozialgerichtsbarkeit; verneinend BayVGH, Beschluss vom 26.06.2012 - 3 B 11.892 -, Juris <"Oberfränkische Volleyballmeisterschaft der Realschullehrer">; VG Regensburg, Urteil vom 21.03.2012 -RN 1 K 11.207 -, ZBR 2013, 104 ).

• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

  Zwar obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamten einschlägigen Vorschriften (BVerwGE 44, 36 [44]), vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwGE 52, 71 [79]; 65, 197 [203]; Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - [Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 5 = ZBR 1993, 182]).
• BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12

  Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche …

  Um ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre zu erhalten, muss eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein (Urteile vom 13. August 1973 - BVerwG 6 C 26.70 - BVerwGE 44, 36 = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 51 S. 54 f. und vom 14. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 66.03 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6 S. 11).

  Maßgeblich ist, ob aus dem Verhalten des Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung aller sonstigen objektiven Umstände auf einen entsprechenden Willen geschlossen werden kann (Urteil vom 13. August 1973 a.a.O. S. 57).

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall eines vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtums des Beamten in einem bedeutsamen Punkt (BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 - BVerwGE 44, 36 und vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 sowie Beschlüsse vom 6. März 2002 - 2 B 3.02 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 S. 5 …und vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 - Rn. 10).
• BVerwG, 14.11.1984 - 2 B 121.83

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 13. August 1973 - BVerwG 6 C 26.70 - (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70]) und vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 7.73 - (ZBR 1974, 236) in rechtsgrundsätzlicher Weise dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Sportunfall eines Beamten als Unfall bei einer dienstlichen Veranstaltung anerkannt werden kann.

  In BVerwGE 44, 36 (41) [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] ist dazu ferner ausgeführt, daß diese Entscheidung keiner bestimmten Form bedürfe und sie auch nicht ausdrücklich ergehen müsse.

  Die auch hiergegen von der Beschwerde vorgetragenen Bedenken können die rechtsgrundsätzliche Bedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen; denn ob eine solche formelle Einbeziehung in den dienstlichen Bereich vorliegt, ist jeweils nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [41]) und damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

  Entscheidend ist nämlich allein, ob eine formelle Einbeziehung durch den Dienstherrn vorliegt; ohne rechtliche Bedeutung ist hingegen, ob der Kläger subjektiv die sportliche Betätigung als dienstliche Veranstaltung angesehen hat (vgl. BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]).

  Die Frage, ob für Polizeibeamte des SEK eine besondere Regelung hinsichtlich der formellen Dienstbezogenheit hätte getroffen werden müssen, ist nicht klärungsbedürftig; denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß Umfang und Grenzen der dienstlichen Veranstaltung nach Maßgabe des Kriteriums der materiellen Dienstbezogenheit dem Dienstherrn vor allem in Grenzbereichen eine verwaltungs- und personalpolitische Gestaltungsfreiheit geben (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70], [39]), innerhalb derer er die Frage der formellen Dienstbezogenheit regeln kann.

  Der Umfang einer Belehrungspflicht ließe sich nur aus den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]) und wäre somit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; dies gilt vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [44]; 52, 70 [79]; Urteile vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62] und vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 4266/05

  Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall bei Verletzung eines beamteten Lehrers …

  Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 1998 - 6 A 6426/96 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, ES/C II 3.1 Nr. 67; BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, ZBR 1974, 23, vom 31. Januar 1974 - 2 C 7.73 -, ZBR 1974, 236, und vom 14. Dezember 2004 - 2 C 66.03 -, Schütz a.a.O. Nr. 83.

  Rn. 40 - 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 25.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 25.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 26, und vom 31. Januar 1974 - 2 C 7.73 -, a.a.O. S. 240.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 26.

• VG Regensburg, 21.03.2012 - RN 1 K 11.207

  Anerkennung eines Dienstunfalls; Behördenfußballturnier im Rahmen eines …

  Ob eine solche Entscheidung vorliegt, ist demnach jeweils nach den Umständen des konkreten Einzelfalles zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 19.04.1967, Az. VI C 96.63, DVBl. 1968, 78 ff und vom 13.08.1973, Az. VI C 26.70, BVerwGE 44, 36 ff).

  Hier findet die behördliche Gestaltungsfreiheit ihre Grenzen (BVerwG vom 13.08.1973 a.a.O.).

  Vielmehr entscheidet sich umgekehrt die Frage, ob eine Dienstbefreiung vorlag, danach, ob die Veranstaltung eine dienstliche und damit Dienst war (…BVerwG vom 19.04.1967 a.a.O. und vom 13.08.1973 a.a.O.;… BayVGH vom 04.03.1980, Az. 217 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 500 f).

  Die bloße subjektive Auffassung und Vorstellung des Beamten vermag einer Veranstaltung nicht den Charakter einer "dienstlichen" zu verleihen (vgl. BVerwG vom 13.08.1973 a.a.O.; VG Ansbach vom 17.11.2009, Az. AN 1 K 09.01335 ).

  Dies reicht jedoch nicht für die Annahme aus, bei der Veranstaltung handele es sich um Dienstausübung im Sinne des Dienstunfallrechts (vgl. BVerwG vom 13.08.1973 a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 5018/15

  Dienstunfall beim "Lehrersport"

  Um ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre zu erhalten, muss eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein (BVerwG, Beschluss vom 25.07.2014, a.a.O., mit Verweis auf die Urteile vom 13.08.1973 - 6 C 26.70 -, juris, und vom 14.12.2004 - 2 C 66.03 -, juris).

  Kurz zusammengefasst, muss die Veranstaltung formell und materiell dienstbezogen sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2014, a.a.O., mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 19.04.1967 - 6 C 96.63 -, Buchholz 232, § 135 BBG, Nr. 32, vom 13.08.1973 - 6 C 26.70 -, Buchholz 232, § 135 BBG, Nr. 51, und vom 31.01.1974 - 2 C 7.73 -, Buchholz 232, § 135 BBG, Nr. 52).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob dem objektiven Verhalten eines für den betroffenen Beamten zuständigen Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände des jeweiligen Einzelfalles eine solche Entscheidung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, a.a.O.).

  Denn entscheidend ist allein, dass seinem objektiven Verhalten unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entnehmen ist, dass der "Lehrersport" formell in die dienstliche Sphäre einbezogen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86

  Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallrechts materielle und formelle Dienstbezogenheit (vgl. Urteile vom 19. April 1967 - BVerwG 6 C 96.63 - ; vom 13. August 1973 - BVerwG 6 C 26.70 - und vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 7.73 - ).
• VG Hannover, 24.11.2022 - 2 A 460/22

  Dienstunfall; Impfschaden
• BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73

  Unfall eines Lehrers - Teilnahme am Semesterabschlußtreffen - Öffentlicher …
• VG Gießen, 07.10.2010 - 5 K 225/10

  Anerkennung eines Unfalls anlässlich eines Kirmesumzuges als Dienstunfall
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 3 B 22.809

  Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …
• BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 3 BV 21.3116

  Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit
• VG Bremen, 05.02.2024 - 7 K 1464/22

  COVID-19-Impfung als Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung; Dienstunfall; …
• VG Mainz, 12.05.2023 - 4 K 573/22

  Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

  Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

  Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …
• VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96

  Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 3 LA 86/05

  Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Segeln, Sportunfall, außerdienstlicher Sport, …
• VG Regensburg, 06.02.2013 - RO 1 K 12.1764

  Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung)
• VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 3 B 11.892

  Dienstunfall; oberfränkische Volleyballmeisterschaften der Realschullehrer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 1 A 1268/04

  Vorliegen einer dienstlichen Veranstaltung i.S.v. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 …
• VG Regensburg, 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147

  Dienstunfall wegen Corona-Infektion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

  Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
• VG Bayreuth, 01.08.2008 - B 5 K 07.713

  Die sportliche Betätigung eines Beamten ist grundsätzlich dem privaten …
• BVerwG, 31.01.1974 - II C 7.73

  Körperverletzung als Dienstunfall
• BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

  Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge
• VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 16.01750

  "Sport- und Gesundheitstag" der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern als dienstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1986 - 4 S 1209/85

  Dienstunfall - Sportunfall eines Lehrers
• VG München, 22.09.2021 - M 21a K 19.5069

  Keine Anerkennung eines Schadenereignisses im Rahmen des außerdienstlichen Sports …
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• VG Saarlouis, 24.09.2024 - 2 K 1523/21

  Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 als Dienstunfall
• VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 B 14.1141

  Unfall bei Probefahrt mit historischen Fahrzeug als Dienstunfall
• BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld - …
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13

  Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers …
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 15/91

  Eignungsprüfung - Wehrdienstunfall - Berufsförderung - Wehrpflichtiger - …
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 26.83

  Fehlerhaftigkeit der Entlassung - Beamter auf Probe - Vorherige Unterrichtung - …
• VG Bayreuth, 11.06.2024 - B 5 K 22.740

  Covid-19-Erkrankung einer Lehrerin: Keine Berufskrankheit bei geringer …
• VG Bayreuth, 05.03.2024 - B 5 K 23.198

  Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Mitarbeiters in der zentralen …
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
• VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 718/10

  Fristversäumnis bei Reisekostenerstattung
• VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

  Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
• VG Bayreuth, 05.03.2024 - B 5 K 23.451

  Anerkennung der Covid-19-Erkrankung einer Polizistin (verneint), kein …
• VG Bayreuth, 20.02.2024 - B 5 K 22.922

  Anerkennung der COVID-19-Erkrankung eines Mitarbeiters am Jugendamt als …
• VG Bayreuth, 20.02.2024 - B 5 K 22.1002
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
• BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 68.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 8.87

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vom Dienstherrn genehmigte Kur als …
• VG Bayreuth, 11.06.2024 - B 5 K 23.693

  Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall, Einsatzbefehl zur …
• VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors
• VG Bayreuth, 09.11.2021 - B 5 K 21.217

  Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen, Vertretenmüssen, Entreicherung …
• BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …
• BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 20.79

  Nichtbeförderung eines Beamten - Fehlende Stellenausschreibung - Anspruch auf …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 919/03

  Bestehen und Reichweite einer Pflicht zur Belehrung über die Auswirkungen einer …
• OVG Niedersachsen, 22.11.1994 - 5 L 5418/93

  Dienstunfall; Dienstliche Veranstaltung; Polizeibeamter; Tennistraining; Tennis; …
• VG Köln, 02.05.2023 - 3 K 3244/22

  Corona-Impfschaden, keine Anerkennung als Dienstunfall
• VG Aachen, 28.08.2014 - 1 K 519/13

  Beamter; Bezirksregierung; Dienst; formell; Genehmigung; Lehrersport; Leiter; …
• LSG Hessen, 30.08.1988 - L 4 Vs 1304/82

  Soldat ; Soldat auf Zeit; Marsch; Freizeit; Wehrdienstverrichtung; Versorgung; …
• VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 5553/15

  Anspruch eines Beamten mit vier Kindern auf rückwirkende Erhöhung seines …
• VG München, 10.09.2015 - M 17 K 14.3313

  Erlöschen des Anspruchs auf Trennungsgeld
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 14/10

  Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar
• VG Düsseldorf, 13.01.2010 - 23 K 2664/99

  Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstausübung Arztbesuch Dienstbezogenheit …
• BVerwG, 09.08.1988 - 2 B 108.88

  Der Begriff der dienstlichen Veranstaltung - Sportausübung eines Beamten als …
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 15 ZB 08.3127

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der …
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 348/07

  Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf einen Festbetrag
• BVerwG, 25.07.1985 - 2 B 62.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Wiesbaden, 31.07.2025 - 3 K 743/24

  Keine finanzielle Abgeltung verbleibenden Guthabens aus dem …
• VG Hannover, 09.04.2015 - 13 A 11333/14

  Anerkennung; Dienstunfall; Polizeibeamter; Sport; außerdienstlicher Sport; …
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 1111/07

  Beschränkung der Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels auf einen Festbetrag …
• VG Wiesbaden, 12.09.2007 - 8 E 90/06

  Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Dienstherren, ob eine bestimmte Tätigkeit als …
• VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 23 K 3185/00

  Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstbezogenheit Heilverfahren
• VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 2 K 10.1139

  Beihilfe zu Aufwendungen von Ruhestandsbeamten des Bundes
• VG Gera, 22.08.2001 - 1 K 1333/96

  Anerkennung einer zugezogenen Krankheit als Dienstunfall; Ursachenzusammenhang …