Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG § 3 Abs. 2, 3; GG Art. 4 Abs. 1, 2

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 22.01.1980 - IX OE 113/79
• BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80

Papierfundstellen

• BVerwGE 65, 52
• NJW 1983, 2586
• NJW 1984, 2586
• NVwZ 1983, 740 (Ls.)

Wird zitiert von ... (60)

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• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

  Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  Findet der Hilfebedürftige im Zuständigkeitsbereich seines Sozialhilfeträgers mehrere Wohnungen, die im Rahmen der gleichsam abstrakten Spannbreite des sozialhilferechtlich Angemessenen liegen, betrifft die Auswahl zwischen ihnen das "Wie" der Hilfe (vgl. BVerwGE 65, 52 (54)) und unterliegt dem Wunschrecht des Hilfeempfängers und seinen Begrenzungen nach § 3 Abs. 2 BSHG.

  Unverhältnismäßig sind die durch Kostenvergleich festzustellenden Mehrkosten (vgl. BVerwGE 65, 52 (55 f.); 75, 343 (348)) dann, wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zu dem Gewicht der vom Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die Wohnung seiner Wahl nicht mehr im rechten Verhältnis steht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 1434/16

  Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80 -, juris Rn. 15; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 36 SGB VIII Rn. 26.

• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

  Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …

  Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG hat der Sozialhilfeträger einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen geeigneten und zumutbaren Hilfeangeboten anzustellen (vgl. BVerwGE 65, 52 ; 75, 343 ).
• VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 146/15

  Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten …

  Zu vergleichen sind die Kosten, die unter Einbeziehung der Wunsch- und Wahlentscheidung entstehen, mit denjenigen Kosten, die ohne die Wünsche bzw. Wahl entstehen.(BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80 -, Rn. 15, juris;… Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Auflage 2014, § 5 SGB VIII, Rn. 41.).

  Rn. 33 Dabei sind Mehrkosten dann "unverhältnismäßig", wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zum Gewicht der vom Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die von ihm getroffene Wahl der Hilfemaßnahme nicht mehr im rechten Verhältnis steht, so dass die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wunschbedingter Mehrkosten sich nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich erschöpft, sondern eine wertende Betrachtungsweise verlangt.(BVerwG, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11/93 -, BVerwGE 97, 110 (116).) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Bestimmung der Verhältnismäßigkeit von Mehrkosten nach den Umständen des Einzelfalles und es ist weder allein die Höhe des Kostenunterschiedes maßgeblich noch eine "Kostenhöchstspanne" anzuerkennen, innerhalb derer ein Kostenunterschied von vornherein als verhältnismäßig zu gelten hätte.(BVerwG…, Beschluss vom 18.08.2003 - 5 B 14/03 -, Rn. 3, juris) Der Wunsch der Anspruchsberechtigten muss allerdings dort an eine Grenze stoßen, wo seine Erfüllung Kosten erfordert, die im Interesse einer sachgerechten Verteilung der vorhandenen Mittel als "unvertretbar" angesehen werden müssen.(BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80 -, Rn. 14, juris.).

  Rn. 35 Bei wertender Betrachtungsweise ist nicht davon auszugehen, dass die Beratung durch Frau Dr. gegenüber der angebotenen und ebenfalls geeigneten Hilfe solche Qualitätsunterschiede enthält, dass der Kostenunterschied von mehr als 400 Prozent noch als verhältnismäßig zu rechtfertigen ist.(Vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21.01.2014 - 12 A 2470/13 -, Rn. 22, juris , das unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80 -, BVerwGE 65, 52, juris bei einer Differenz von 75 Prozent von unverhältnismäßigen Mehrkosten ausgeht.) Gerade mit Blick darauf, dass die Kläger bislang keine Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII in Anspruch genommen haben, das durch den Beklagten angebotene Konzept besonders flexibel ausgestaltet ist, die Familienhilfe bei Bedarf auch therapeutische Elemente enthalten kann und die Möglichkeit einer begleitenden therapeutischen Behandlung besteht, wobei der Versuch einer begleitenden therapeutischen Behandlung des Jungen bereits Jahre zurückliegt, ist der enorme Kostenunterschied auch unter Berücksichtigung des Einzelfalles nicht mehr verhältnismäßig.

• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

  Zu dem die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung gewährleistenden Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Februar 1982 (BVerwGE 65, 52) ausgeführt, daß sich dieser Verfassungsnorm kein Gebot dahin gehend entnehmen lasse, die Gemeinschaft müsse dem Einzelnen die Mittel zur Verfügung stellen, damit er in die Lage versetzt werde, sich zu bekennen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen bereits Mehrkosten von 75% erheblich über der Angemessenheitsgrenze (vgl. Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80).
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …

  So verlangen Teile in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur zur Ermittlung der Durchschnittskosten einen überregionalen Vergleich (vgl. etwa Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 24. April 2006 - 5 K 783/04 - ;… Schiefer in Oestreicher, a.a.O., Rdnr. 52;… Roscher in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 9 Rdnr. 36) und halten es nicht für ausreichend, dass sich der örtlich zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den Landkreis beschränkt (…so aber Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 31; wohl auch BVerwGE 65, 52, 56) Darüber hinaus ist umstritten, ob beim Kostenvergleich von den sog. "Nettoaufwendungen" ausgegangen werden kann (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 1997 - 6 S 755/95 - FEVS 48, 86;… Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 32 einerseits;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 22 andererseits; vgl. aber auch BVerwGE 75, 343, 348 ff.).

  Letztlich ist ebenfalls noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob überhaupt eine generelle Kostenobergrenze festgelegt werden kann - jedenfalls Mehrkosten von rund 75% sind vom BVerwG (BVerwGE 65, 52, 56) als "unvertretbar" angesehen worden - bzw. bis zu welcher Grenze noch eine Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten angenommen werden kann (vgl. etwa Nieders. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Februar 2004 - 4 ME 400/03 - FEVS 55, 545: Mehrkosten von 21, 24% unverhältnismäßig; VG Münster…, Urteil vom 24. April 2006 a.a.O.: Überschreitung um 30% noch verhältnismäßig; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 15. Juni 2007 - S 2 SO 22/07 ER - : Einzelfallprüfung ohne starre Kostengrenze, jedoch bei Mehrkosten von 33 % Unverhältnismäßigkeit im konkreten Fall bejaht;… Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, III.4 Rdnr. 30: Mehrkosten bis zu 20% nicht unverhältnismäßig;… Dillmann, a.a.O., S. 102 f.: ein Drittel an Mehrkosten Richtschnur für die Annahme unverhältnismäßiger Kosten).

• BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85

  Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …

  Verglichen werden müssen die Kosten, die die Unterbringung unter Berücksichtigung des Wunsches des Hilfeempfängers erfordert, und die Kosten, die bei dessen Unterbringung in einer Einrichtung entstehen würden, ohne daß ein solcher Wunsch in Frage stünde (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1982 <BVerwGE 65, 52 = FEVS 31, 221 = NDV 1982, 235 = ZfS 1982, 212 = ZfSH 1982, 274>).

  Es gab also - wie in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1982 (BVerwGE 65, 52) zugrundeliegenden Rechtsstreit - effektive, miteinander vergleichbare Kosten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …

  Rn. 190 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 5 C 85.80 -, BVerwGE 65, 52, und vom 22. Januar 1987 - 5 C 10.85 -, BVerwGE 75, 343, Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 -, FEVS 37, 133, jeweils juris; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5 Rn 12.

  Rn. 196 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80 -, BVerwGE 65, 52, und vom 17. November 1994 - 5 C 13/92 -, BVerwGE 97, 103, Beschluss vom 18. August 2003 - 5 B 14/03 -, jeweils juris; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5 Rn 16.

• SG Dortmund, 26.03.2012 - S 62 SO 5/10

  Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R

  Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2025 - L 2 SO 224/25

  Begrenzung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe auf deren …
• BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 11.89

  Kosten-Nutzen-Abwägung bei Eingliederungshilfe
• VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21

  Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2024 - L 2 SO 3045/24

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe -Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - …
• SG Freiburg, 13.07.2023 - S 9 SO 1663/23

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte …
• BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83

  Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
• SG Hildesheim, 19.05.2010 - S 34 SO 212/07

  Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einem Wohnheim für …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99

  Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
• BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 119.79

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Rechtsmittelverfahren - Zu ergreifende …
• BVerwG, 02.04.2009 - 5 B 64.08

  Zulässigkeit der Revision gegen ausgelaufenes Recht; Betreuung als notwendiger …
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
• VG Kassel, 22.01.2004 - 7 G 130/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13

  Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 23 SO 20/11

  Folgenabwägung; Mehrkostenvorbehalt; stationäre Pflege; Wunsch- und Wahlrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18

  Schülerbeförderung; Fahrtkostenerstattung; Satzung; nächsterreichbare Schule; …
• BVerwG, 25.08.1987 - 5 B 50.87

  Jugendwohlfahrt - Jugendhilfe - Kostenübernahme - Psychotherapie
• SG Lüneburg, 04.10.2007 - S 22 SO 298/05

  Übernahme der Kosten einer ambulanten Pflege anstatt einer stationären …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93

  Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
• SG Freiburg, 01.03.2011 - S 9 SO 2640/10

  Sozialhilfe nach Besonderheit des Einzelfalls - Eingliederungshilfe - …
• OVG Brandenburg, 01.11.2001 - 4 B 258/01

  Wahlrecht und Wunschrecht des Leistungsberechtigten; Anspruch auf vorläufige …
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

  Schülerbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95

  Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
• OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 127/02

  Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung in einer Kindertagesstätte; …
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91

  Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2025 - L 7 SO 1162/25

  Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996 - …
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

  Schülerbeförderung
• LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 8 SO 1830/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01

  Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
• OLG Hamm, 14.09.1994 - 11 W 24/93

  Unterbliebene Belehrung über Anzeigepflicht nach § 665 RVO; möglicherweise …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87

  Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 3132/06
• BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92

  Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2494/88

  Anwendung des Kostenvorbehalts bei der Eingliederungshilfe zu angemessener …
• SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07

  Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 1030/00

  Angemessenheit; Barleistung; Beihilfe; Besonderheit; Betreuer; Betreuung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94

  Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …
• BVerwG, 12.07.1988 - 5 B 1.88

  Rechtsmittel
• SG Lüneburg, 03.04.2007 - S 22 SO 56/07

  Übernahme der Kosten der ambulanten häuslichen Pflege an Stelle der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 4 M 44/90

  Feste Grenze; Hilfesuchender; Unverhältnismäßige Mehrkosten; Gegenüberstellung; …
• BVerwG, 12.07.1988 - 5 B 3.88

  Rechtsmittel
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2001 - 11 L 1892/01

  Anspruch auf Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form der Kostenübernahme für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - 6 S 2956/89

  Zum Kostenvergleich bei Ausübung des Wunschrechtes gemäß BSHG § 3 Abs 2 S 3
• VG Aachen, 07.12.2006 - 2 L 531/06

  Eingliederungshilfe für das minderjährige Kind in Form der Kostenübernahme …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2006 - L 7 SO 5368/06
• VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98

  Anrechnung von Einkommen; Heimkosten; unverhältnismäßige Mehrkosten; Wahlrecht