Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Wolters Kluwer

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - Wehrdienstentziehung - Asylerheblichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 81, 41
• NVwZ 1989, 774
• DVBl 1989, 714

Wird zitiert von ... (374)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, mit der Heranziehung zum Wehrdienst also auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen, zum Beispiel durch politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder Einschüchterung (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; Urteil vom 20. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; s. auch Bundesverfassungsgericht - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 14. Dezember 1984 - 2 BvR 527/84 -).

  Der Senat hat dieser hauptsächlich auf den Nachfluchttatbestand exilpolitischer Betätigung zugeschnittenen Leitlinie, die auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener Nachfluchtgründe näher zu präzisieren ist, im Zusammenhang mit dem subjektiven Nachfluchttatbestand der Asylantragstellung den Grundgedanken entnommen, daß - ähnlich wie bei einem Vorfluchtgrund - auch bei Entstehung des subjektiven Nachfluchtgrunds eine ausweglose Lage bestanden haben muß, der subjektive Nachfluchttatbestand also Folge einer im Heimatstaat vorhandenen Zwangslage gewesen ist, die - wie stets für einen asylrechtlich erheblichen Sachverhalt erforderlich - selbstredend durch politische Gründe im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (…a.a.O.) bedingt gewesen sein muß.

• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, mit der Heranziehung zum Wehrdienst also auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen, zum Beispiel durch politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder Einschüchterung (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; Urteil vom 20. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; s. auch Bundesverfassungsgericht - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 14. Dezember 1984 - 2 BvR 527/84 -).

  Das müßte - wie auch das Berufungsgericht im Ansatz angenommen hat - im Hinblick auf die eritreische Volkszugehörigkeit des Klägers und die in Eritrea operierende Volksbefreiungsfront zwar angenommen werden, wenn der äthiopische Staat vorab jeden Eritreer als potentiellen politischen Gegner ansehen, bei ihm also eine mit der Auffassung der Volksbefreiungsfront übereinstimmende politische Überzeugung vermuten würde, die mit militärischem Zwang, insbesondere durch einen gezielten Einsatz gegen die auf selten der Volksbefreiungsfront kämpfenden eritreischen Landsleute, gebrochen werden soll (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - a.a.O. S. 322).

• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Schließlich hält auch die Auffassung des Berufungsgerichts der rechtlichen Überprüfung Stand, daß eine dem Kläger aufgrund des illegalen Verlassens seines Heimatstaats möglicherweise drohende Bestrafung wegen Republikflucht selbst dann nicht zu seiner Anerkennung als Asylberechtigter führen kann, wenn mit dieser nicht nur eine Verletzung von Ordnungsvorschriften geahndet werden, sondern der Kläger darüber hinaus auch in einer von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung getroffen werden soll, die der äthiopische Staat allein schon wegen des unerlaubten Verlassens seines Staatsgebiets annimmt (vgl. dazu Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27; Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 92.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 2).

  Er wird vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann erfaßt, wenn sich der Asylsuchende vor seiner illegalen Ausreise aus politischen Gründen in einer Gefährdungslage befunden hat, die zumindest latent im Sinne einer zwar noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht auszuschließenden politischen Verfolgung bestanden haben muß, etwa weil der Ausländer in seinem Heimatstaat durch regimekritische Äußerungen oder sein sonstiges Verhalten, zum Beispiel der Weigerung, der herrschenden Partei beizutreten (vgl. BVerwGE 39, 27, 30) [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68], das Mißtrauen staatlicher Stellen hervorgerufen hat.

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Diese - revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330, 361) [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] Sachverhalts- und Beweiswürdigung läßt einen Verstoß gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze nicht erkennen.
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51), der das Bundesverwaltungsgericht seit dem Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258) folgt, verlangt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen (drohender) politischer Verfolgung und Flucht, weil es nach seiner humanitären Intention darauf gerichtet ist, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet und deswegen flüchtet.
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Es ist zwar richtig, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine zusammenfassende Bewertung des vom Asylsuchenden zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts fordert (vgl. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82, 84) [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71].
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, mit der Heranziehung zum Wehrdienst also auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen, zum Beispiel durch politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder Einschüchterung (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; Urteil vom 20. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; s. auch Bundesverfassungsgericht - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 14. Dezember 1984 - 2 BvR 527/84 -).
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51), der das Bundesverwaltungsgericht seit dem Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258) folgt, verlangt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen (drohender) politischer Verfolgung und Flucht, weil es nach seiner humanitären Intention darauf gerichtet ist, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet und deswegen flüchtet.
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, mit der Heranziehung zum Wehrdienst also auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen, zum Beispiel durch politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder Einschüchterung (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; Urteil vom 20. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; s. auch Bundesverfassungsgericht - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 14. Dezember 1984 - 2 BvR 527/84 -).
• BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 155.86

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Die Revision übersieht, daß es sich bei der Frage, ob sich aus bestimmten Tatsachen eine politische Motivation der Einberufung zum Wehrdienst herleiten läßt, um eine solche der Sachverhaltswürdigung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. Urteil vom 16. Juli 1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52) handelt, die allein dem Gericht obliegt.
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88

  Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83

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• BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

  Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …

  Staatliche Maßnahmen wegen Wehrdienstentziehung werden vielmehr nur dann als asylerheblich betrachtet, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten, sondern darüber hinaus den Wehrpflichtigen auch wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten missliebigen politischen Überzeugung, treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22/88, BVerwGE 81, 41 Rn. 10).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Sie verstößt namentlich weder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze noch gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (zur Beschränkung der revisionsgerichtlichen Nachprüfung vgl. insoweit etwa Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 - BVerwGE 47, 330, 361), vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 99 S. 144, 147 und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - Buchholz 442.08 § 27 BBahnG Nr. 1 S. 1, 4; Beschlüsse vom 2. März 1988 - BVerwG 1 B 105.87 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 16 S. 31, 32 und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31, 32 m.w.N.).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für Sanktionen entschieden, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 S. 191 f., vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 - betreffend die Wehrdienstentziehung durch einen eritreischen Volkszugehörigen - und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A1857/19

  Eritrea: Frauen im Nationaldienst keine bestimmte soziale Gruppe

  Generalanwältin beim EuGH Sharpston, Schlussanträge vom 28. Mai 2020 - C-238/19 -, juris, Rn. 51, 75; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 14, vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13, und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593-, juris, Rn. 20. Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen.

  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 16, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 14.

  BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, NVwZ 2013, 500, juris, Rn. 24 ff., und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315, juris, Rn. 53; BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 21 f., und vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, juris, Rn. 19.

  BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. 0., Rn. 22, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, juris, Rn. 8 (äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Abstammung) und vom 19. Mai 1987, a. a. O., Rn. 16.

  BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 22, und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274, juris, Rn. 19, Beschluss vom 24. April 2017-1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, juris, Rn. 14.

  EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 -1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019-1 B 30.19-, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, und vom 17. September 2018-1 B 45.18-, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.

  BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 37.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  Generalanwältin beim EuGH Sharpston, Schlussanträ­ ge vom 28. Mai 2020 - C-238/19 -, juris, Rn. 51, 75; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 14, vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13, und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593-, juris, Rn. 20. Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gege­ benen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen.

  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a.'O., Rn. 16, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 14.

  BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, NVwZ 2013, 500, juris, Rn. 24 ff., und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315, juris, Rn. 53; BVerwG, Ur­ teile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 21 f., und vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, juris, Rn. 19.

  BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. 0., Rn. 22, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, juris, Rn. 8 (äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Abstammung) und vom 19. Mai 1987, a. a. O., Rn. 16.

  BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 22, und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274, juris, Rn. 19, Beschluss vom 24. April 2017-1 B 22.17 NVwZ 2017, 1204, juris, Rn. 14.

  EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019-1 B 30.19-, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, und vom 17. September 2018-1 B 45.18-, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.

  BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 37.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Rn. 80 "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - A 13 S 86/89

  Äthiopien: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung - Gesamtschau von …

  Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --) sei in der Heranziehung zum Wehrdienst als solcher eine politische Verfolgung nicht zu sehen.

  Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17.5.1983 (BVerwGE 67, 184) zugrundeliegen, mit der Heranziehung zum Wehrdienst also auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen, zum Beispiel durch politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder Einschüchterung (BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, NVwZ 1989, 774 = DVBl 1989, 714 m.w.N.).

  Der Senat teilt die eine solche Zielsetzung verneinende Einschätzung des OVG Bremen in seinem Urteil vom 24.11.1987 -- OVG 2 BA 14/86 --, die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6.12.1989 -- 9 C 22.88 --, a.a.O., revisionsgerichtlich nicht beanstandet wurde.

  Auch insoweit ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, daß der äthiopische Staat nicht schon generell hinter jeder Wehrdienstentziehung eine zu pönalisierende mißliebige politische Überzeugung vermutet, sondern -- mit der Folge einer verschärften Inhaftierung -- nur dann, wenn in dieser Beziehung aus seiner Sicht Anhaltspunkte bestehen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, a.a.O.).

  Denn angesichts der unsystematischen Einberufungspraxis der äthiopischen Behörden stand nicht zu erwarten, daß er in eine solche Situation hätte geraten können (vgl. dazu insbesondere die Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Minden vom 10.2.1982 sowie die tatsächlichen Feststellungen des OVG Bremen im Urteil des BVerwG vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, a.a.O.).

  Eine ihm aufgrund des illegalen Verlassens seines Heimatstaats möglicherweise drohende -- auch politisch motivierte -- Bestrafung wegen Republikflucht wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 26.11.1986, BVerwGE 74, 51 = NVwZ 1987, 311 = VBlBW 1987, 93) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.6.1988 -- 9 C 5.88 --, VBlBW 1989, 135; Urteil vom 30.8.1988 -- 9 C 80.87 --, InfAuslR 1988 337; Urteil vom 6.12.1988, a.a.O.; sowie Urteil vom 17.1.1989 -- 9 C 56.88 --, DVBl 1989, 722) nicht ohne weiteres vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßt, da es insoweit an einem -- die Asylanerkennung typischerweise rechtfertigenden -- kausalen Zusammenhang zwischen drohender politischer Verfolgung und Ausreise fehlt.

  Rn. 30 Entgegen der Auffassung des Klägers und der Beurteilung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil kann eine Asylberechtigung des Klägers nicht aufgrund einer Gesamtschau der von ihm geltend gemachten Verfolgungsgründe bejaht werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, a.a.O.).

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  {RN: 20} In seiner Entscheidung vom 24. April 2017 (BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 B 22/17 - juris) wiederholt und bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung, nach der die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen eines asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 (Zwangsrekrutierung eines Zeugen Jehovas aus Zaire), vom 06.12.1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 (Heranziehung eines eritreischen Volkszugehörigen zum Wehrdienst) und vom 25.06.1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Irak); allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 (Tamilen in Sri Lanka); BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 (Tschetschenien)).
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  So liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, nicht schon für sich allein politische Verfolgung, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (…siehe BVerwG, Urt. v. 19.8.1986, 9 C 322.85, DVBl 1987, 47, juris Rn. 11; Urt. v. 6.12.1988, 9 C 22.88, BVerwGE 81, 41, juris Rn. 8).

  Asylberechtigt ist derjenige, der (auch) in einer von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung getroffen werden soll, die sein Heimatstaat allein schon wegen des unerlaubten Aufenthalts im Ausland annimmt (BVerwG, Urt. v. 6.12.1988, 9 C 22.88, BVerwGE 81, 41, juris Rn. 11).

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

  Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18

  Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 2751/88

  Asylantrag eines eritreischen Äthiopiers - Wehrdienstentziehung
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

  Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2006 - A 8 S 1283/06
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• BVerwG, 10.09.1999 - 9 B 7.99

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
• VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

  Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16

  Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
• BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
• VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1867/08

  Politische Verfolgung in Myanmar
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

  Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90

  Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

  Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8172/16
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20

  Wehrdienst; Militärdienstentziehung
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16

  Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit
• VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90

  Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

  Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylGjuris: …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16

  Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
• VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 11012/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 17 K 11838/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit aramäischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 5449/16
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12217/16
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 13258/16
• VG Düsseldorf, 22.08.2017 - 17 K 10630/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung wegen …
• VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 4996/16
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9179/16
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 10850/16

  Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren als …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 7257/16
• VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 17 K 12209/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit awarischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 17 K 10758/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 17 K 13148/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 05.09.2017 - 17 K 9692/16
• VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 17 K 8676/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9532/16
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8636/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
• VG Aachen, 30.05.2008 - 5 K 1633/06

  Myanmar, Oppositionelle, Verdacht der Unterstützung, NLD, Inhaftierung, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98

  Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 183.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 62.88

  Asylantrag - Politische Verfolgung - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 11 A 4279/99

  Armenien, Kurden, Jesiden, Mitglieder, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 80.89

  Anspruch eines Äthiopiers auf Asyl nach Republikflucht wegen politisch …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Aachen, 19.05.2008 - 5 K 1633/06

  Verpflichtung des Bundesamtes, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86

  GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91

  Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Bayern, 08.03.2001 - 15 B 97.32060

  Irak, Christen (katholische), Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungsschutz, …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

  Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1340/08

  Asylberechtigung nach illegaler Ausreise aus Myanmar
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

  Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
• BVerwG, 14.02.1991 - 9 B 207.90

  Ablehnung von Beweisanträgen - Verletzung rechtlichen Gehörs sowie der …
• VGH Hessen, 12.06.1989 - 13 UE 1620/87

  Asylrecht Äthiopien: Eritreer
• VG München, 04.03.2008 - M 17 K 07.51073

  Nicht glaubwürdige Angaben; subjektiver Nachfluchtgrund durch Asylantragstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - A 16 S 1562/92

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

  Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
• BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 328.89

  Illegales Verlassen eines Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im …
• BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 327.89

  Illegales Verlassen eines Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im …
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder …
• BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende …
• VG Frankfurt/Main, 06.06.2000 - 10 E 30599/94
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

  Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1710/08

  Verpflichtung des Bundesamtes, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen
• VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1711/08

  Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17

  Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
• VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86

  Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
• VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85

  Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 41.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86

  Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84

  Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
• VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

  Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
• VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2017 - 17a K 5932/16

  Syrien, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 14 A 1049/11

  Erkenntnisse für eine erhöhte Gefahr politischer Verfolgung für unpolitische …
• BVerwG, 05.01.2000 - 6 B 52.99

  Ständiger Aufenthalt; Ausbildungsort eines Wehrpflichtigen; Lebensmittelpunkt
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
• VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88

  Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86

  Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
• VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

  Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

  Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86

  Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86

  Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21

  Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86

  Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86

  Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037

  Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86

  Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
• VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen Gazastreifen Israel Illegale Ausreis Ausreise illegal …
• VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94

  Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
• VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Hessen, 20.06.1994 - 13 UE 858/93

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
• VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VG Potsdam, 13.02.2012 - 7 K 787/09

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Türkei, Wehrdienstverweigerung, …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VGH Hessen, 25.10.1993 - 13 UE 375/91

  Anwendbarkeit des GG Art 16a Abs 2 auf vor dem 1993-06-30 eingereiste …
• VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
• VG Schwerin, 20.09.2017 - 5 A 1249/17

  Asylanerkennung eines Ukrainers; Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr …
• VG Darmstadt, 03.06.2014 - 7 K 392/12
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235

  Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 57.93

  Ausländerrechtliche Ausgestaltung des Abschiebungsschutzes gegenüber sich …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1992 - A 16 S 1055/92

  Zur Verfolgungsgefahr für nach Vietnam zurückkehrende, ehemalige Gastarbeiter der …
• VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17

  Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
• VG München, 25.03.2019 - M 26 K 17.40464

  Inländische Fluchtalternative für einen alleinstehenden, erwerbsfähigen Mann in …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16

  Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Aachen, 25.08.2017 - 5 K 655/17

  Syrien; Flüchtlingseigenschaft; Ausreise; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; …
• OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99

  Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
• BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 22.92

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung eines Ausländers - …
• VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91

  Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Leipzig, 21.07.2011 - A 5 K 157/11

  Türkei: 60 Abs. 5 AufenthG, Wehrdienstverweigerung
• VG Aachen, 19.05.2008 - 5 K 1086/06

  Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 287.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 272.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• VGH Hessen, 26.06.1989 - 13 UE 3927/87

  Anerkennung einer äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Volksangehörigkeit …
• VG Schwerin, 21.10.2022 - 5 A 1172/19

  Asylverfahren: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach Einmarsch Russlands in …
• VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16

  Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

  Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
• VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3536/16

  Asylrecht
• VG Leipzig, 20.06.2013 - A 5 K 680/12

  Türkei: Klageabweisung; Ausführungen zur Wehrdienstverweigerung
• VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
• BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95

  Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Gleichsetzung der Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland durch das …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 540.93

  Rechtsschutz hinsichtlich unanfechtbar gewordener Ablehung einer Anerkennung als …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 6.94

  Gefahr der Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaats bzw. wegen …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 27.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 421.93

  Politischer Charakter einer drohenden Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im …
• BVerwG, 06.04.1990 - 9 B 334.89

  Desertion aus einer iranischen Gendarmerieeinheit als subjektiver Nachfluchtgrund …
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86

  ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 323.89

  Asylrechtliche Erheblichkeit selbstgeschaffener Nachfluchtgründe - …
• VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
• VG Stade, 19.04.2006 - 4 A 904/04
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03

  Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2000 - A 9 S 1126/99

  Sudan: Situation der Christen; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 489/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 258/94

  Anforderungen an einen Asylschutzantrag; Schutzbereich des Asylgrundrechts; …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 93.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 63.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 30.08.1993 - 9 C 35.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Gastarbeiters - Möglichkeit …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 320.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter - …
• BVerwG, 19.05.1993 - 9 C 34.93

  Voraussetzungen der Begründung eines Abschiebungshindernisses gegenüber …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 23.92

  Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
• BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 438.89

  Anerkennung als Asylberechtigter auf Grund des bloßen Stellens eines Asylantrages …
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 759/87

  Prüfung eines asylunabhängigen Bleiberechts im Rahmen der Begründung einer …
• BVerwG, 05.09.1989 - 9 B 300.89

  Anforderungen an eine latente Gefährdungslage durch Nachfluchtgründe der …
• VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
• VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2128/16

  Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung
• VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575

  Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 4 L 130/95

  politische Verfolgung; Wehrdienstverweigerung; Türkei
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 PKH 112.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 B 183.99

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
• VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Marokko: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland nach …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - A 16 S 988/92

  Asylanspruch vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer - asylerhebliches …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 151.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 19.08.1993 - 9 C 209.93

  Anspruch eines vietnamesischen Gastarbeiters aus der früheren DDR auf Gewährung …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 171.93

  Asyl und Schutz gegen Abschiebung begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 67.93

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

  Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 24.92

  Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90

  Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 470.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Frage nach der asylrechtlichen …
• BVerwG, 05.09.1989 - 9 B 330.89

  Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
• VGH Hessen, 26.06.1989 - 13 UE 2565/87

  Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574

  Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische …
• VG Gießen, 09.03.2009 - 10 K 1526/08

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

  Abschiebungsverbot; Asylbewerber; Buddhismus; Ergebnisorientierung; …
• VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
• OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96

  Asylerhebliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung; Asyltaktik; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 11 A 10981/96

  Armenien; Politische Verfolgung ; Heranziehung zum Wehrdienst ; Bestrafung wegen …
• BVerwG, 26.02.1996 - 9 B 37.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer politischen Verfolgung von Albanern aus …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 42.94

  Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung auf der …
• BVerwG, 08.09.1993 - 9 C 43.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 42.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 150.93

  Abschiebungsschutz für einen vietnamesischen Staatsangehörigen - Gefahr der …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 115.93

  Schutz vor Abschiebung für einen vietnamesischen Staatsangehörigen als …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• VGH Bayern, 29.11.1991 - 24 B 91.31349
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 75.91

  Irrevisibilität von Sachverhaltsfeststellungen des Berufungsgerichts - Pflicht …
• BVerwG, 16.12.1989 - 9 B 437.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85

  Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft
• VGH Hessen, 08.05.1989 - 13 UE 3885/87

  Asylrecht Äthiopien: Tätigkeit für EPLF, illegales Verlassen, …
• BVerwG, 16.03.1989 - 9 B 438.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 30.89

  Voraussetzungen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
• BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.01.1989 - 9 B 473.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfolgung äthiopischer …
• VG Osnabrück, 23.05.2024 - 7 A 139/23

  Russiche Förderation: Kein Flüchtlingsschutz und kein subsidiärer Schutz für …
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Schwerin, 26.11.2018 - 5 A 2145/17

  Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine
• VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 1010/17

  Eritrea: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung oder …
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
• VG München, 03.03.2008 - M 17 K 07.51074
• VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 2346/04

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Bosnier, Moslems, Desertion, …
• VG Düsseldorf, 19.04.2001 - 11 K 1594/99

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien mit moslemischen …
• BVerwG, 03.04.1996 - 9 B 73.96

  Beschwerde gegen die Nichtszulassung der Revision - Widerspruch des …
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 190.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 18.94

  Rechtmissbräuchliche Berufung auf Verfahrensfehler - Gefahr einer Bestrafung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - A 16 S 1056/93

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
• BVerwG, 18.10.1993 - 9 C 64.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 30.08.1993 - 9 C 261.93

  Begehren von Abschiebungsschutz von vietnamesischen Staatsangehörigen - …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 208.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 390.93
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90

  Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 149.89

  Verfolgung wegen Fahnenflucht, illegalen Verlassens des Heimatstaates, …
• VGH Hessen, 12.06.1989 - 13 UE 2970/87

  Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit
• BVerwG, 16.12.1988 - 9 B 407.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Republikflucht als …
• VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 3063/17

  Eritrea: Klageabweisung, Versuch einer "Aufstockungsklage"; gewährter subsidiärer …
• VG Aachen, 22.08.2017 - 7 K 1022/17

  Desertion; Haftstrafe; Gefängnis; Gefängnissituation; Gesundheit; Hygiene
• VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3756/16

  Klageabweisung, Bescheid rechtmäßig; kein Anspruch auf Feststellung der …
• VG Dresden, 28.08.2014 - A 3 K 417/13

  Türkei: Klageabweisung, Wehrdienst, Wehrdienstverweigerung, Art. 16a GG, § 3 …
• VG München, 04.03.2008 - M 17 K 07.50937

  Subjektiver Nachfluchtgrund durch Asylantragstellung und Republikflucht; Latente …
• VG München, 31.07.2007 - M 17 K 07.50174
• VG Karlsruhe, 17.03.1994 - A 9 K 15186/93

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Glaubhaftmachung des …
• VG Karlsruhe, 15.03.1994 - A 9 K 16542/93

  Anerkennung von Asyl für einen liberianischen Staatsangehörigen; Asylrechtlich …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 204.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• VG Karlsruhe, 02.03.1993 - A 11 K 16406/91

  Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf die Gewährung von Asyl; …
• VG Gießen, 02.09.1992 - III/V E 13237/91

  Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Asyl
• VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90

  Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
• VG Karlsruhe, 07.02.1992 - A 11 K 4104/90

  Asylanerkennung eines vietnamesichen Gastarbeiters aus der DDR; Politische …
• BVerwG, 10.01.1989 - 9 B 472.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfolgung äthiopischer …
• VG Schleswig, 08.06.2023 - 3 A 264/20

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau aufgrund illegaler Ausreise und …
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793

  Kasachstan: Klageabweisung, Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht …
• VG Leipzig, 25.03.2010 - A 1 K 883/09

  Klageabweisung; Einberufung zum Armeedienst begründet keine politische Verfolgung
• VG Darmstadt, 07.12.2009 - 3 K 505/08

  Syrien: zwangsweise Abschiebung oder freiwillige Rückkehr nach Syrien für …
• VG München, 09.02.2009 - M 17 K 08.50026

  Myanmar; latente Verfolgungsgefahr
• VG Augsburg, 06.08.2008 - Au 6 K 07.30202

  Myanmar; Anerkennung als Asylberechtigter; Vortrag unglaubwürdig
• VG Augsburg, 06.08.2008 - Au 6 K 07.30209

  Myanmar; Anerkennung als Asylberechtigter; Vortrag unglaubwürdig
• VG München, 24.04.2008 - M 17 K 07.50876
• VG Düsseldorf, 03.04.2008 - 6 K 5682/07
• VG München, 04.03.2008 - M 17 K 07.50847

  Subjektiver Nachfluchtgrund durch Asylantragstellung und Republikflucht; latente …
• VG München, 30.07.2007 - M 17 K 07.50450
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998/05
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998_ 05
• VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03

  Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 45.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 142.94

  Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90

  Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
• BVerwG, 14.08.1990 - 9 B 4.90

  Zurückweisung der Nichtzulassungbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1989 - A 13 S 1408/88

  Republikflucht; subjektiver Nachfluchtgrund; Ungarn
• VG Berlin, 19.08.2014 - 33 K 47.13

  Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 1 S 12.30638

  Türkei, Kurde, Wehrdienstentziehung
• VG Hamburg, 17.01.2012 - 15 AE 631/11

  Asylrecht: Abschiebungsschutz (Türkei) wegen nicht auf Gewissensgründen …
• VG Münster, 28.09.2009 - 1 K 1453/08

  Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrages; kein Anspruch nach GG Art 16a Abs 1
• VG Kassel, 13.07.2009 - 3 K 185/08

  Syrien: Widerruf der sich aus der Asylberechtigung des zwischenzeitlich …
• VG Frankfurt/Oder, 10.07.2007 - 3 K 815/01

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten an Fristversäumnis
• VG München, 03.04.2007 - M 17 K 06.51155
• VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …