Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

• Wolters Kluwer

  Revisionsgericht - Verfahrensverstoß - Sachverhaltsänderung - Zurückverweisung - Asylsuchernder - Politische Verfolgung aus religiösen Gründen

• VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
  Einschränkungen der Religionsfreiheit als politische Verfolgung - Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya - Vorverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 87, 52
• NJW 1991, 2225 (Ls.)
• NVwZ 1991, 377
• DVBl 1991, 535

Wird zitiert von ... (619)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Allerdings sind - wie das Berufungsgericht ermittelt hat - nach der Einreise des bereits in seinem Heimatland zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehörenden Klägers in die Bundesrepublik Deutschland in Pakistan verschiedene Rechtsvorschriften erlassen worden, die unter der Fragestellung, ob sie eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken und deshalb für die vor ihrem Erlaß in die Bundesrepublik Eingereisten einen asylrechtlich erheblichen objektiven Nachfluchttatbestand bilden, der Prüfung bedürfen (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 [BVerfG 01.07.1987 - 1 BvL 21/82]): Nach der durch die Verordnung Nr. 44 im Jahre 1980 eingeführten Sektion 298 A des pakistanischen Strafgesetzbuchs wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer als Ahmadi bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten oder die rechtmäßigen Kalifen wie ein Moslem gebraucht.

  Er würde sich bei einer Rückkehr nach Pakistan mit ihnen konfrontiert sehen, ohne freilich eine Bestrafung und damit einen Eingriff in die Freiheit seiner Person unmittelbar erwarten zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 143 ).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit nichtmehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (BVerfGE 76, 143;… Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerfGE 76, 143 ).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, beruht das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 = DVBl. 1990, 1064).

  Als Verfolgter kann der Kläger nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (vgl. BVerfGE 80, 315 ), also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).

  Allerdings sind - wie das Berufungsgericht ermittelt hat - nach der Einreise des bereits in seinem Heimatland zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehörenden Klägers in die Bundesrepublik Deutschland in Pakistan verschiedene Rechtsvorschriften erlassen worden, die unter der Fragestellung, ob sie eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken und deshalb für die vor ihrem Erlaß in die Bundesrepublik Eingereisten einen asylrechtlich erheblichen objektiven Nachfluchttatbestand bilden, der Prüfung bedürfen (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 [BVerfG 01.07.1987 - 1 BvL 21/82]): Nach der durch die Verordnung Nr. 44 im Jahre 1980 eingeführten Sektion 298 A des pakistanischen Strafgesetzbuchs wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer als Ahmadi bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten oder die rechtmäßigen Kalifen wie ein Moslem gebraucht.

• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als verfolgt angesehen werden (Ergänzung zu BVerwGE 71, 175 = NVwZ 1985, 913 und BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] = NVwZ 1988, 635).

  Aufgrund dieser Tatsachen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler eine landesweite, dem pakistanischen Staat zurechenbare Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft für die Zeit zwischen Mai und November 1974 als gegeben angesehen und ferner ohne Rechtsverstoß angenommen, daß davon auch der Kläger damals betroffen war, wenngleich er am eigenen Leibe nicht in Mitleidenschaft gezogen worden ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]).

  Soweit in den Urteilen des erkennenden Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175 [BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84]) und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - (BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) mit dem Hinweis auf die bleibenden seelischen Folgen einer erlittenen Verfolgung eine andere Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, kann daran im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht festgehalten werden, nach der das Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv ausweglosen Lage voraussetzt.

• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Das richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]) "noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist" (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321).

  Maßgebend ist vielmehr ein objektiver Maßstab (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O. S. 40).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit nichtmehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (BVerfGE 76, 143; Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Solche nachträglich eingetretenen Umstände können - wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 bis 53) im einzelnen dargelegt hat - in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Revisionsgericht entsprechend seiner auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung seine Entscheidung allein auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen trifft.

  Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen worden sind, daß neue Tatsachen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. dazu die Zusammenstellung im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - a.a.O.), liegen nicht vor.

• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach der Sachlage, wie sie in dem für die Beurteilung seines Begehrens maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gegeben war, nicht zu (vgl. dazu BVerfGE 54, 341, 349, 360).

  Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geht jedoch von einer objektiven Beurteilung der Verfolgungsgefahr aus (BVerfGE 54, 341 ).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, beruht das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 = DVBl. 1990, 1064).

  Als Verfolgter kann der Kläger nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (vgl. BVerfGE 80, 315 ), also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).

• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als verfolgt angesehen werden (Ergänzung zu BVerwGE 71, 175 = NVwZ 1985, 913 und BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] = NVwZ 1988, 635).

  Soweit in den Urteilen des erkennenden Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175 [BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84]) und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - (BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) mit dem Hinweis auf die bleibenden seelischen Folgen einer erlittenen Verfolgung eine andere Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, kann daran im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht festgehalten werden, nach der das Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv ausweglosen Lage voraussetzt.

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Entscheidend ist, ob er gegen geschehene Übergriffe generell mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht (vgl. Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 45; Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89]).
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, …

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• BVerwG, 07.04.1992 - 9 C 58.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …

  Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat 1980 verlassen hat (wie BVerwGE 87, 52).

  Soweit in den Urteilen des Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175 [BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84] ) und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - a.a.O. mit dem Hinweis auf die bleibenden seelischen Folgen einer erlittenen Verfolgung eine andere Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, wovon das Berufungsgericht noch ausgegangen ist, hat der Senat daran im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr festgehalten, nach der das Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv ausweglosen Lage voraussetzt (Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Jedenfalls kann ein Ausländer, der - wie der Kläger - nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als verfolgt ausgereist angesehen werden, wenn er später seinen Heimatstaat verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85] ), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O., vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. ).

  Ferner ist von Bedeutung, ob die zuständigen pakistanischen Stellen die bestehenden Strafvorschriften ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 68.90 -), tatsächlich generell oder doch überwiegend so auslegen und anwenden, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

  Hinsichtlich der verbleibenden Fälle, die nach Auffassung des Berufungsgerichts Verhaltensweisen und Betätigungsformen betreffen, die den Bereich interner Glaubensausübung berühren, bedarf es der Prüfung, ob sie für sich allein die Schlußfolgerung zu tragen vermögen, daß die genannten Bestimmungen generell oder doch überwiegend (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.) so ausgelegt und angewandt wurden oder werden, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich bestraft werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall zu der Prognose eines Berufungsgerichts, daß zukünftig in Pakistan legislatorische Maßnahmen schärfere Formen annehmen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Ahmadis wegen ihres Glaubens immer wahrscheinlicher würden, noch folgendes ausgeführt (Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. S. 59 f.):.

• BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …

  Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1986 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zunächst zutreffend zwar geprüft, ob die Kläger im Jahre 1986 ihren Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen haben (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlassen hat (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

  Jedenfalls kann ein Asylbewerber, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht (mehr) als Vorverfolgter angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Mit diesen Erwägungen kann eine politische Verfolgung nicht bejaht werden: Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 90 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Die bestehenden Strafvorschriften des Jahres 1984 werden im übrigen nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts von den zuständigen pakistanischen Stellen ungeachtet ihres Wortlautes in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 68.90 -), auch nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

  In beiden Fällen wird es gegebenenfalls auch zwischenzeitlich in Pakistan eingetretene politische Veränderungen mit in die Betrachtung einbeziehen müssen, was dem Revisionsgericht versagt ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …

  Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1984 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zutreffend geprüft, ob der Kläger im Jahre 1984 seinen Heimatsstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerfGE 85, 139 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvL 8/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

  Jedenfalls kann ein Asylbewerber, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht (mehr) als Vorverfolgter angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., ).

  Die vorgenannten Strafvorschriften der Jahre 1984 und 1986 wurden und werden ferner nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. BVerfGE 76, 143 ; Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O., zuletzt vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 34.90 -), nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990- 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, juris Rn. 31; BVerwG…, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90-, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …

  Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1984 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat zunächst auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zutreffend geprüft, ob der Kläger im Jahre 1984 seinen Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

  Jedenfalls kann ein Asylbewerber, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht (mehr) als Vorverfolgter angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85] ), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., ).

  Die vorgenannten Strafvorschriften der Jahre 1984 und 1986 wurden und werden ferner nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. BVerfGE 76, 143 ; Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O., zuletzt vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 34.90 -), nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
  Das Berufungsgegcht hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zunächst zutreffend zwar geprüft, ob der Kläger im Jahre 1986 seinen Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

  Jedenfalls kann ein Asylbewerber, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-) Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht (mehr) als Vorverfolgter angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vel. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Mit diesen Erwägungen kann eine politische Verfolgung nicht bejaht werden: Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 ), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieteri, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitäsbestimmend sind (vgl. BVerwG 76, 143 ; BVerwG, Unteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a. O., ).

  Die bestehenden Strafvorschriften des Jahres 1984 werden ferner nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts von den zuständigen pakistanischen Stellen ungeachtet ihres Wortlautes in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 68.90 -), auch nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

  In beiden Fällen wird es gegebenenfalls auch zwischenzeitlich in Pakistan eingetretene politische Veränderungen mit in die Betrachtung einbeziehen müssen, was dem Revisionsgericht versagt ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung

  Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der für das Revisionsgericht maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52) zutreffend angenommen, daß dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht zusteht.

  Insoweit fehlt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., näher dargelegt hat, offensichtlich der erforderliche Zusammenhang zwischen jenem Ereignis und der Ausreise.

  Die getroffenen Feststellungen tragen dieses - mit der Entscheidung des Senats vom 30. Oktober 1990 - (BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.) übereinstimmende - Ergebnis.

  Zutreffender materiellrechtlicher Ausgangspunkt der berufungsgerichtlichen Prüfung ist die Frage, ob dem Kläger trotz der beiden genannten Strafbestimmungen noch der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143 näher umschriebene asylrechtlich geschützte Mindestfreiraum für eine religiöse Betätigung verblieben ist, ob diese Vorschriften also lediglich für die Öffentlichkeit bestimmte und von ihr wahrnehmbare Verhaltensweisen verbieten oder ob sie darüber hinaus auch ein Haben- und Bekennenkönnen des Glaubens im häuslich-privaten Bereich, insbesondere den Gottesdienst in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen, unter Strafe stellen und damit in den durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums eingreifen (vgl. hierzu ferner Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 ; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321 ; Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 ; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Die Vorinstanz hat letzteres - im Ergebnis übereinstimmend mit dem Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., verneint und dies - ungeachtet des Wortlauts der Bestimmungen und ihrer Auslegung im Urteil des Federal Shariat Court vom 12. August 1984 - aus der bisherigen praktischen Handhabung der Vorschriften durch die zuständigen pakistanischen Stellen und insbesondere der nach der Regierungsübernahme durch Benazir Bhutto zu erwartenden Anwendungspraxis hergeleitet.

  Das Berufungsgericht hat ermittelt, daß jene Bestimmung nichts für die Annahme hergibt, gläubige Ahmadis seien bereits gegenwärtig in ihrem religiösen Existenzminimum betroffen (wie Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Eine Zurückverweisung der Sache wegen einer nachträglichen Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist somit grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. ).

• VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …

  Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87 S. 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - n.v.).

  Rn. 35 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1991 - BVerwG 9 C 35.90 - VBlBW 1992 S. 250 f. (251 Sp. 1)- unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 30.10.1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O. und vom 23.7.1991 - 9 C 68.90 - n.v.) kommt es bei der Beurteilung von Strafnormen maßgeblich auf die ausländische Rechtspraxis an, und zwar "ungeachtet des Wortlauts".

  Rn. 39 Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87 S. 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86 -, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - 9 C 51.91 und 9 C 52.91 -) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.

  Dagegen spreche auch die Entstehungsgeschichte der Norm (…vgl. für alles Vorstehende BVerwG a.a.O. und Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87 S. 52 ff. (insbes. auch dessen Umdruck S. 17 ff. und 23 ff.)).

  Rn. 74 Dieser Entscheidung des Bundes-Shariah-Gerichts aus dem Jahre 1984 (abgedruckt in: All Pakistan Legal Decision 1985, 8 FSC ff., Nr. 39 Liste Pak. 2, u. Übersetzung von Alauddin-Kuckuk vom 20.03.1988 an VG Köln, Nr. 40 Liste Pak. 2) läßt sich entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 30. Oktober 1990 (BVerwGE 87 S. 52 ff.) nicht entnehmen, daß Inhalt und Ausmaß der sec.

  Bei den letztgenannten Fällen kann zwar mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht völlig ausgeschlossen werden, daß die angeklagten und verurteilten Verhaltensweisen einen gewissen Bezug zur Öffentlichkeit aufweisen mögen (vgl. dazu Urteil des BVerwG vom 30.10.1990, a.a.O.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung

  Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan (im Anschluß anUrteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, dem Kläger drohe als Ahmadi bei einer Rückkehr nach Pakistan politische Verfolgung, weil sich im Sinne des für Vorverfolgte geltenden sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169) nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen lasse, daß die in Pakistan bestehenden, die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden Verbotsgesetze in einer in das religiöse Existenzminimum der Gläubigen eingreifenden Weise (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52) ausgelegt werden würden und der Kläger weiterhin auch vor religiös bedingten Übergriffen moslemischer Mitbürger nicht hinreichend sicher sei.

  Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zwar zunächst geprüft, ob der Kläger im Jahre 1979 seinen Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Dies hält einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand: Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl voraus (vgl. BVerfGE 80, 344;… Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. sowie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

  Jedenfalls kann ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als vorverfolgt ausgereist angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Sollte das Berufungsgericht dabei zu dem Ergebnis kommen, daß der Kläger Pakistan verlassen hat, ohne von individueller politischer Verfolgung betroffen oder von ihr unmittelbar bedroht gewesen zu sein (hierzu Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u.a. -), wird es bei der dann anzustellenden Prüfung, ob dem Kläger nach dem für unverfolgt Ausgereiste geltenden Maßstab bei einer Rückkehr in den Heimatstaat religiöse Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, auch die inzwischen in Pakistan eingetretenen politischen Veränderungen mit in die Betrachtung einbeziehen müssen, was dem Revisisionsgericht versagt ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …

  Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 -- 9 C 60.89 -- BVerwGE 87, 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- n.v.).

  Rn. 28 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1991 -- BVerwG 9 C 35.90 -- VBlBW 1992, S. 250 f. (251 Sp. 1)- unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 30.10.1990 -- BVerwG 9 C 60.89 --, a.a.O. und vom 23.7.1991 -- 9 C 68.90 -- n.v.) kommt es bei der Beurteilung von Strafnormen maßgeblich auf die ausländische Rechtspraxis an, und zwar "ungeachtet des Wortlauts".

  Rn. 32 Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 -- 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 51.91 und BVerwG 9 C 52.91 --) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.

  Dagegen spreche auch die Entstehungsgeschichte der Norm (…vgl. für alles Vorstehende BVerwG a.a.O. und Urteil vom 30.10.1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 ff. (insbes. auch dessen Umdruck S. 17 ff. und 23 ff.)).

  Rn. 73 Dieser Entscheidung des Bundes-Shariah-Gerichts aus dem Jahre 1984 (abgedruckt in: All Pakistan Legal Decision 1985, 8 FSC ff., Nr. 39 Liste Pak. 2, u. Übersetzung von Alauddin-Kuckuk vom 20.03.1988 an VG Köln, Nr. 40 Liste Pak. 2) läßt sich entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52 ff.) nicht entnehmen, daß Inhalt und Ausmaß der sec.

  Bei den letztgenannten Fällen kann zwar mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht ausgeschlossen werden, daß die angeklagten und verurteilten Verhaltensweisen einen gewissen Bezug zur Öffentlichkeit aufweisen mögen (vgl. dazu Urteil des BVerwG vom 30.10.1990, a.a.O.).

• VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
• VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88

  Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

  Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
• VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

  Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

  Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
• BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00

  Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
• BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93

  Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
• BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 504.93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
• BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 496.93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - A 16 S 858/93

  Zur Situation der Ahmadi in Pakistan - Rechtsanwendungspraxis hinsichtlich der …
• BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93

  Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
• BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93

  Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
• BVerwG, 03.09.1992 - 9 B 39.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorschriften des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10

  Sri Lanka: Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
• BVerwG, 22.06.1992 - 9 B 20.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
• OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98

  Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - A 16 S 218/91

  Zur Nichtzulassung der Berufung wegen Fehlens von Berufungszulassungsgründen; …
• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13

  Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 3220/13

  Serbien, Roma, sicherer Herkunftsstaat, offensichtlich unbegründet, politische …
• VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86

  Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
• VGH Bayern, 15.10.2007 - 11 B 06.30875
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

  Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
• OVG Brandenburg, 28.01.2005 - 4 A 716/03

  Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten oder …
• OVG Sachsen, 02.06.2009 - A 3 B 600/03

  Asyl; Türkei; Zusammenhang Verfolgung und Ausreise
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
• VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98

  Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
• VG Weimar, 18.11.2021 - 7 K 20561/17

  Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaften wegen zugeschriebener politischer …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90

  Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
• VG Karlsruhe, 30.01.2009 - A 3 K 1938/08

  Irak: Berufsgruppe der Frisöre gefährdet.
• VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
• VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92

  Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91

  Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
• VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16

  Eritrea Flüchtlingseigenschaft Verfolgung vorverfolgt unverfolgt …
• BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94

  Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 12.14

  Berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 3 A 3295/07

  Sri Lanka: Verneinung des Anspruchs auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 5 K 3581/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94

  Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2835/98

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

  Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
• BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93

  Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
• OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 229/04
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

  Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94

  Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
• BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93

  Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93

  Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
• BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 58.91

  Anforderungen für die Annahme eines Beweisermittlungsantrages mit der Bitte, das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1996 - 6 A 13364/95
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 155.93

  Anwendbarkeit des Pakistanischen Strafgesetzbuches (PCC) auf interne …
• BVerwG, 04.02.1993 - 9 B 6.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 358.92

  Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 360.92

  Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 366.92

  Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 365.92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 370.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 361.92

  Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
• BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 321.92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 324.92

  Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
• BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 319.92

  Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
• BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 320.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1992 - A 16 S 1431/91

  Zur Verfolgungssituation für unverfolgt aus Pakistan ausgereiste Mitglieder der …
• BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 340.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 332.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Ansbach, 01.02.2006 - AN 3 K 05.31391
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1994 - 6 A 10598/92
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 16 S 1430/91

  Asylrecht: mittelbare, dem Staat Pakistan zurechenbare Verfolgung von Ahmadis; …
• OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 230/04
• VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
• VG Stade, 13.02.2002 - 2 A 1564/99

  Asylfolgeantrag; Folter; Gruppenverfolgung; Kurden; Leserbrief; Sippenhaft; …
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• OVG Niedersachsen, 04.08.1993 - 2 L 5341/92

  Asylantrag; Volkszugehörigkeit; Syrien; Verfolgung; Religion; Minderheitenschutz
• BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 363.92

  Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
• VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86

  Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
• VG Regensburg, 02.09.2022 - RN 9 K 20.31031

  Ukraine: Flüchtlingseigenschaft für einen regierungskritischen linksgerichteten …
• VG Chemnitz, 24.06.2005 - A 3 K 1309/02
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93

  Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist
• BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 323.92

  Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
• OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 B 503/07

  Rückkehrgefährdung für Kurden, die in Flüchtlingslagern im Nordirak lebten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
• OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 437/98

  Kind; Krankheit; Nierenerkrankung; Türkei; yesil kart
• VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet; …
• BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 260.03

  Bedingungen einer maßstabsenkenden Vorverfolgung in der Türkei als grundsätzlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
• VG Düsseldorf, 09.09.2025 - 30 L 2588/25
• VG Trier, 22.06.2018 - 1 K 1063/18

  Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 8 A 888/09

  Anspruch eines türkischen Einwanderers kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 23/06

  Rückkehrgefährdung von Tschetschenen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
• BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 441.94

  Einschränkung der Religionsfreiheit nach Bekanntwerden der Religionsausübung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17

  Einbürgerung - Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten …
• VGH Hessen, 28.08.2008 - 4 UE 386/06

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, PKK, Sympathisanten, Strafverfahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• BVerwG, 05.05.2010 - 10 B 25.09

  Revision wegen Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 554/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88

  Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
• VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86

  Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12

  AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl Luftweg sicherer …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11

  Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11

  Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• VG München, 05.12.2006 - M 4 K 06.50978
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
• BVerwG, 20.05.1992 - 9 B 295.91

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung - Ahmadis als …
• VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.38327

  Unbegründeter Asylantrag wegen fehlenden Nachweises der eritreischen …
• VGH Hessen, 23.08.2010 - 4 A 801/09

  Türkei: Zur Situation von syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99

  Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

  Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

  Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2016 - 5a K 4763/11

  Afghanistan Kabul inländische Schutzalternative
• VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 22 K 2471/11

  Anspruch eines iranischen Flüchtlings auf Asyl in Deutschland wegen potentieller …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11

  Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11

  Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11

  Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
• VG Meiningen, 02.02.2010 - 2 K 20113/08

  Zur Frage politischer Verfolgung in Vietnam - Zur Anerkennung exilpolitischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

  Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

  Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1748/93

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
• VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.70231

  Erfolglose Asylklage von Staatsangehörigen aus Eritrea od. Äthiopien
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16

  Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 5a K 4824/15

  Afghanistan Kabul inländische Fluchtalternative Taliban
• VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10

  Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan
• OVG Sachsen, 25.10.2007 - A 3 B 238/05
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
• OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88

  Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VG Lüneburg, 25.02.2025 - 4 A 174/24

  Libanon: Keine Zwangsrekrutierung durch Hisbollah; kein landesweiter bewaffneter …
• VG Cottbus, 02.09.2020 - 6 K 660/17

  Afghanistan: keine Anerkennung sowie kein Abschiebungsschutz für nicht-vulnerable …
• VG Cottbus, 21.02.2020 - 6 K 608/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Düsseldorf, 14.03.2017 - 22 K 7905/15

  Verurteilung Fall Bazgar Täuschung Konversion Rücknahme Asyl …
• VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01

  Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 B 261.01

  Rüge der Abweichung von einer überholten Rechtsprechung - Voraussetzungen der …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
• VG Potsdam, 10.04.2025 - 12 K 1988/24
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden
• VG München, 18.09.2019 - M 12 K 17.41851

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen unglaubhaften Vortrags
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14

  Rechtsschutz im Asylrecht
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13

  Asyl Luftweg sicherer Drittstaat Nachweis Flüchtling Äthiopien Eritrea eritreisch …
• VG Gießen, 14.12.2007 - 3 E 4096/06
• VG Gießen, 06.12.2007 - 3 E 775/06
• VGH Bayern, 14.08.2006 - 9 B 04.30627

  'Eritrea, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, …
• VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

  Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
• OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

  Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
• VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 64.91

  Divergenzrüge
• BVerwG, 19.09.1991 - 9 B 89.91

  Vorliegen einer Divergenzrüge - Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise …
• VG Weimar, 15.01.2025 - 7 K 364/20

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Wehrpflicht
• VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 20340/17

  Russische Föderation: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung und rechtwidrige …
• VG Weimar, 12.05.2021 - 7 K 20676/16

  Russische Föderation: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft oder …
• VG Chemnitz, 11.05.2021 - 4 K 623/18

  Gambia: Homosexualität nicht glaubhaft gemacht
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG München, 06.07.2020 - M 12 K 17.39805

  Äthiopien: Klage abgewiesen; äthiopischer Staatsangehöriger; Staatsangehörigkeit …
• VG München, 11.09.2019 - M 12 K 17.49204 1810

  Abgewiesene Klage eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Trier, 10.11.2016 - 1 K 3217/16

  Syrien: Klageabweisung; Verfolgung legal Ausgereister bei Rückkehr nicht …
• VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14

  Flüchtlingsanerkennung Vorverfolgung umweltpolitische Betätigung Zanjan …
• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 45/16

  Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben
• VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10

  Aserbaidschan Musavat-Partei
• VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06

  Exilpolitik RPG amnesty
• VG München, 19.07.2006 - M 4 K 05.50557
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 8 A 4008/04
• VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
• VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
• VG Karlsruhe, 25.05.1994 - A 11 K 30242/92

  Asylrecht: Fehlende Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung und Republikflucht …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1102/93

  Abschiebungsschutz gemäß AuslG 1990 § 51 für vietnamesischen Studenten im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1103/93

  Abschiebungsschutz gemäß AuslG 1990 § 51 für vietnamesischen Studenten im …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 3077/90

  Entstehung und Einbeziehung eines neuen, selbständigen Wiederaufgreifensgrundes …
• VG Dresden, 18.03.2026 - 11 K 238/26
• VG Chemnitz, 08.05.2024 - 6 K 1211/21

  Pakistan: Ablehnung des Asylantrags rechtmäßig; Keine generelle Gruppenverfolgung …
• VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 1208/22

  Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon
• VG Saarlouis, 24.01.2023 - 3 L 59/23

  Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen …
• VG Saarlouis, 16.02.2022 - 3 K 1639/21

  Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen …
• VG Chemnitz, 29.04.2021 - 4 K 1916/18

  Guinea: Klage abgewiesen. Abschiebungsverbote sind auch nicht wegen der …
• VG Potsdam, 10.11.2020 - 14 K 5030/17
• VG München, 10.06.2020 - M 12 K 17.47517

  Äthiopien: Klage abgewiesen; äthiopischer Staatsangehöriger; Staatsangehörigkeit …
• VG München, 20.02.2019 - M 12 K 17.33781

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16

  Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14

  Unglaubhaftes Verfolgungsschickal widersprüchlicher Vortrag
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 5a K 3710/14

  Politische Verfolgung Taliban Vorlage von Drohbriefe
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12

  Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13

  Gruppenverfolgung Hazara Helmand individuelle Gefahr
• VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 25 K 2938/13

  Kirgisien, Kirgisistan, Uiguren, Osch, Usbeken, Folter, Vorverfolgung, Festnahme, …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11

  Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
• VG Meiningen, 31.03.2010 - 2 K 20149/08

  Vietnam: Abschiebungsverbot bezüglich Vietnams wegen exilpolitischer Betätigung
• VG Leipzig, 23.05.2006 - A 6 K 30410/04
• VG Stuttgart, 28.11.2005 - A 4 K 13001/05

  Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - 8 A 1491/03

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, PKK, Haft, Funktionäre, Kongra-Gel, …
• VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 25 K 4223/02

  Aserbaidschan, Armenier, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Familienangehörige, …
• BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
• BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93

  Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93

  Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
• BVerwG, 05.01.1993 - 9 B 208.92

  Politische Verfolgung durch Strafnormen - Eindringen politischer Maßnahmen in den …
• BVerwG, 18.12.1992 - 9 B 81.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe orthodoxer Moslems …
• VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90

  Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …
• VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89

  Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft
• VG Sigmaringen, 13.04.2021 - A 13 K 505/18

  Irak: Kein interner Schutz für sunnitischen Turkmenen vor Verfolgung durch …
• VG München, 26.06.2020 - M 12 K 17.47631

  Äthiopien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG München, 29.01.2020 - M 12 K 17.46207

  Äthiopien: ET: Klage abgewiesen; äthiopische Staatsangehörige; …
• VG München, 15.01.2020 - M 12 K 17.45876

  Äthiopien: Klage abgewiesen; kein Nachweis der Glaubhaftigkeit einer Verfolgung …
• VG München, 17.01.2019 - M 12 K 17.33924

  Äthiopien:Klage abgewiesen. Wegen der harten Existenzbedingungen in Äthiopien …
• VG München, 12.12.2017 - M 12 K 17.47477

  Äthiopien: Klageabweisung; kein Anspruch auf Asylanerkennung, Feststellung der …
• VG Weimar, 12.04.2016 - 7 K 20164/12

  Mazedonien: § 60 Abs. 7 AufenthG; Abschiebungsverbot wegen PTBS; Behandelbarkeit …
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
• VG Köln, 12.11.2013 - 14 K 3401/11

  Subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Afghanistan, Logar, …
• VG Leipzig, 26.11.2010 - A 5 K 760/08

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bei Rückkehr drohende …
• VG Meiningen, 10.08.2010 - 2 K 20046/08

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Asylfolgeantrag, Armenier, …
• VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 25 K 4829/09

  Klageabweisung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; notwendige Medikamente für …
• VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08

  Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
• VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06

  Exilpolitik RPG amnesty
• VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
• VG Stuttgart, 10.05.2007 - A 4 K 225/07

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Schleswig, 29.03.2007 - 12 A 181/05

  Verfolgungsfreie Orte in der Russischen Föderation für tschetschenische …
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03

  Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 68/03

  Unglaubwürdige Angaben eines vietnamesischen Staatsangehörigen bezüglich seiner …
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03

  Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 445.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafung der Ahmadis …
• BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 698.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 93.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93

  Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
• BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 384.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.12.1992 - 9 B 82.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe orthodoxer Moslems …
• BVerwG, 17.11.1992 - 9 B 216.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gruppenverfolgung der …
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 23.91

  Verfolgung im Sinne des Asylsrechts bei nach ihrer Intensität und Schwere die …
• BVerwG, 07.10.1992 - 9 B 198.92

  Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen - Strafverfolgung wegen …
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21

  Chile: Keine flüchtlingsrechtsrelevante Verfolgung von Transsexuellen
• VG Potsdam, 11.03.2022 - 5 K 265/17

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei aktiver politischer Betätigung für Demokratische …
• VG Chemnitz, 08.03.2022 - 4 A 2213/19

  Algerien: Unglaubhafter Vortrag zu drohender Zwangsheirat, familiärer Gewalt und …
• VG Chemnitz, 18.02.2021 - 4 K 1789/17

  Russische Föderation: Klage abgewiesen; Keine Flüchtlingseigenschaft oder …
• VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16

  Georgien; Klage abgewiesen: Der georgische Staat hat nicht nur die rechtlichen …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16

  Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 707/15

  Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen …
• VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 6985/11

  Keine Feststellung politischer Verfolgung einer nicht vorverfolgt ausgereisten …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 13 K 4636/07

  Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
• VG Meiningen, 06.03.2007 - 2 K 20776/03

  Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
• VG Leipzig, 08.02.2007 - A 3 K 31232/02
• VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 K 4553/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund …
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
• VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2027/03

  Pakistan, religiös motivierte Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, religiöses …
• VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01

  Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
• VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Tschetschenien, inländische Fluchtalternative
• VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01

  Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen
• VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97

  Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des …
• BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94

  Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93

  Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
• BVerwG, 29.10.1993 - 9 B 567.93

  Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen auch auf Formen der …
• BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 468.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 18.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 174.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
• BVerwG, 24.01.1992 - 9 B 200.91

  Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
• VG Saarlouis, 20.09.2022 - 3 K 334/22

  Rechtschutz gegen Abschiebung; Sudan
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
• VG Stuttgart, 27.07.2022 - A 10 K 6192/21

  Nigeria: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM; keine inländische …
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 3 K 2034/19

  Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags eines Asylbewerbers hinsichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 6a K 1834/13

  Unglaubhafter Vortrag
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1001/14

  Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
• VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1601/11

  Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
• VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1928/11

  Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
• VG Kassel, 03.09.2013 - 6 K 697/11

  Afghanischer Staatsangehöriger, Verfolgung durch Taliban
• VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09

  Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• VG Hamburg, 15.09.2009 - 8 A 656/07

  Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Flüchtling
• VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

  Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
• VG Meiningen, 10.06.2008 - 2 K 20605/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 8 …
• VG Meiningen, 16.04.2007 - 2 K 20191/06

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07

  Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

  Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05

  Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03

  Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
• VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05

  Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
• VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 3626/02

  Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
• BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 337.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
• VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
• BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 279.97

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 609.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Hessen, 03.03.1994 - 10 UZ 526/94

  Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit: Divergenzrüge - Abweichung des VG von …
• BVerwG, 05.11.1993 - 9 B 523.93

  Verlassen des Heimatstaates erst mehrere Jahre nach beendeter Verfolgung - …
• BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93

  Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …
• BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 478.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 22.06.1993 - 9 B 475.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 463.93

  Anforderungen an die Prognose bei Anlegung des herabgestuften …
• BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 458.93

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer politischer Verfolgung in Pakistan
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 461.93

  Voraussetzungen einer politischen Verfolgung bei staatlichen Eingriffen in die …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 457.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 462.93

  Beurteilung der Verfolgungssituation wegen Religionsausübung im häuslichprivaten …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 391.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 394.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 359.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 367.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 366.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 397.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 340.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 373.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 392.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 329.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 358.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.06.1993 - 9 B 241.93

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
• BVerwG, 15.04.1993 - 9 B 338.93

  Staatliche Maßnahmen im internen Bereich der religiösen Gemeinschaft als …
• BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 251.93

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
• BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 250.93

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
• BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 275.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
• BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 164.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1993 - 9 B 259.93

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
• BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 247.93

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
• BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 248.93

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
• BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 171.93

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
• BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 176.93

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 381.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 157.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 26.93

  Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von Mitgliedern der …
• BVerwG, 10.02.1993 - 9 B 376.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 355.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 377.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 307.92

  Gefahr der unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Mitglieder der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 296.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 382.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 387.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 281.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 282.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
• BVerwG, 29.01.1993 - 9 B 235.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
• BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 322.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 300.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 304.92

  Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen des Pakistanischen …
• BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 305.92

  Strafverfolgung im Heimatland wegen Religionsausübung im privaten Bereich - …
• BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 303.92

  Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen des Pakistanischen …
• BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 204.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung des …
• BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 325.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 332.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 254.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 170.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
• BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 309.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 171.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 B 286.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 172.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
• BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 261.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 173.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
• BVerwG, 12.11.1992 - 9 B 206.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendbarkeit von …
• BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 203.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung der …
• BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 201.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung der …
• BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 262.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Stafbarkeit infolge der …
• BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 200.92

  Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen - Strafverfolgung wegen …
• BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 205.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung der …
• BVerwG, 27.01.1992 - 9 B 163.91

  Rüge der nicht hinreichenden Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 22.01.1992 - 9 B 190.91

  Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
• VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 421/22

  Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen …
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• OVG Sachsen, 29.03.2022 - 6 A 146/22

  Asyl; Nigeria; Terror durch Boko Haram; Zusammenhang zwischen Flucht und …
• VG Chemnitz, 06.01.2022 - 4 K 569/18

  Madagaskar: keine Verfolgung von Homosexuellen
• VG Saarlouis, 24.09.2021 - 3 K 712/20

  Zur Frage der Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung …
• VG Leipzig, 23.07.2021 - 5 K 479/19

  Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen zugeschriebener …
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Chemnitz, 21.07.2020 - 4 K 2960/17

  Venezuela: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

  Abschiebungsverbot wg. HIV-Infektion - Äthiopien
• VG Cottbus, 19.12.2019 - 6 K 219/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Saarlouis, 26.08.2019 - 3 K 71/18

  Zur Frage des Abschiebeschutzes von Palästinensern aus dem Westjordanland (im …
• VG Lüneburg, 23.11.2018 - 5 A 256/18

  Irak: § 3 Abs. 1 AsylG, alleinstehende Frau, soziale Gruppe
• VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1417/17
• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16

  Vietnam: Klage abgewiesen; Bescheid des Bundesamt bestätigt, § 77 Abs. AsylG.
• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 875/15

  Asylrecht: Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 991/15

  Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf …
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1002/14

  Politische Verfolgung Bedrohung durch Taliban
• VG Kassel, 11.09.2014 - 1 K 1672/13

  Verfolgung wegen Unterstützung der ONLF als politische Verfolgung
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12

  Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11

  Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
• VG Schleswig, 17.03.2011 - 12 A 51/10

  Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, Taliban, …
• VG Meiningen, 11.06.2008 - 5 K 20406/04

  Iran: Bahai
• VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 884/07
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 858/07
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 908/07
• VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2028/03
• VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01

  Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder
• VG Arnsberg, 24.04.2001 - 8 K 4621/98

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen kubanischen …
• VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96

  Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
• VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95

  Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93

  Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• BVerwG, 05.06.1992 - 9 B 316.91

  Abweichung eines Urteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei …
• VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245

  Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 13 A 10016/87

  Asylrecht; Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan; Individuelle …
• BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 116.91

  "Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache"
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1991 - A 16 S 1071/90

  Asylrecht: anderweitiger Verfolgungsschutz in einem Drittland - Wiederaufleben …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90

  Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen …
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 K 716/22

  Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage
• VG Cottbus, 24.11.2022 - 6 K 881/17
• VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16

  Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 1208/21

  China: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des …
• VG Lüneburg, 25.10.2021 - 2 A 127/21

  Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Folter
• VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16

  Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Stuttgart, 28.05.2021 - A 2 K 512/20

  Indien: Keine flüchtlings-rechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Ansbach, 18.01.2021 - AN 3 K 17.32521

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei individueller Situation; …
• VG Saarlouis, 12.09.2018 - 3 K 523/17

  Asylgewährung Äthiopien; Oromo-Angehöriger
• VG Stuttgart, 14.12.2016 - A 2 K 1026/16

  Flüchtlingeigenschaft nach Zwangverheiratung in Gambia
• VG Schleswig, 26.10.2012 - 12 A 194/10

  Afghanistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum. Der …
• VG Meiningen, 18.10.2011 - 2 K 20103/11

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenische Volkszugehörige
• VG Schleswig, 31.08.2011 - 1 A 189/11

  Russische Föderation: § 60 Abs. 1 AufenthG
• VG Düsseldorf, 22.08.2011 - 25 K 2458/09

  Georgien: § 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG
• VG Augsburg, 07.09.2010 - Au 6 K 08.30042

  Asylbewerber aus Myanmar; drohende politische Verfolgung bei Rückkehr
• VG Meiningen, 10.08.2010 - 2 K 20045/08

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG; Armenier aus Aserbaidschan, Gericht folgt …
• VG Ansbach, 14.07.2010 - AN 15 K 10.30095

  Klageabweisung eines minderjährigen Kindes; Asthma bronchiale in Armenien …
• VG Schleswig, 22.04.2010 - 12 A 67/09

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt. Ausführliche …
• VG Meiningen, 15.04.2010 - 8 K 20176/09

  Syrien: subsidiärer Verfolgungsschutz, Gefährdung bei Rückkehr wegen …
• VG Meiningen, 17.02.2010 - 2 K 20089/09

  Vietnam: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da wegen der nachgewiesenen …
• VG Meiningen, 17.02.2010 - 2 K 20063/09

  Vietnam: Abschiebungsverbot wegen exilpolitischer Tätigkeit, drohende politische …
• VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 523/09

  Flüchtlingsanerkennung, Armenien, Armenisch-Gesamtnationale Bewegung, Partei, …
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 18a K 2986.07

  Klageabweisung; Vorlage gefälschter Dokumente, zur Hisbollah
• VG Schleswig, 04.06.2009 - 12 A 47/06

  Zur Lage in Afghanistan
• VG Meiningen, 05.02.2009 - 2 K 20140/03

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 2 und § 60 Abs 5 iVm der EMRK ua wegen …
• VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 5 K 6233/08

  Iran, Volksmudjahedin, Kämpfer (ehemalige), Irak, Lager Ashraf, Lager TIPF, …
• VG Arnsberg, 09.09.2008 - 4 K 1037/07

  Klageabweisung; weder Vorverfolgung noch beachtliche Nachfluchtgründe
• VG Schleswig, 19.06.2008 - 12 A 276/05

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative; Ausstellung eines …
• VG Schleswig, 27.03.2008 - 12 A 195/05
• VG Meiningen, 18.03.2008 - 2 K 20027/07
• VG Meiningen, 13.03.2008 - 2 K 20194/03

  Libanon: Zur SLA-Zugehörigkeit; zur Asylantragstellung im Ausland
• VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 13 K 2325/07

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein Abschiebungsverbot nach AufenthG § …
• VG Schleswig, 28.02.2008 - 12 A 340/05

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative; Passausstellung
• VG Schleswig, 28.02.2008 - 12 A 263/05

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative
• VG Meiningen, 14.02.2008 - 2 K 20156/07
• VG Arnsberg, 26.10.2007 - 13 K 290/07

  Keine Gruppenverfolgung der arabischen Volksgruppe der Palästinenser; keine …
• VG Schleswig, 25.10.2007 - 12 A 180/05
• VG Arnsberg, 24.09.2007 - 8 K 1342/06

  Türkei: Keine Verfolgung wegen eines vor dem EGMR gegen die Türkei eingeleiteten …
• VG Schleswig, 26.07.2007 - 12 A 280/03
• VG Arnsberg, 30.03.2007 - 13 K 2256/06

  Keine Gruppenverfolgung assyrischer oder chaldäisch-katholischer Christen; …
• VG Schleswig, 29.03.2007 - 12 A 275/05
• VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378/07
• VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378.07
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 25 K 2432/06
• VG Schleswig, 31.10.2006 - 12 A 30/05
• VG Wiesbaden, 24.10.2006 - 3 E 1400/05
• VG Wiesbaden, 17.10.2006 - 3 E 1825/05
• VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 2419/06
• VG Leipzig, 25.04.2006 - A 6 K 31057/02
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03

  Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
• VG Bremen, 20.09.2005 - 6 K 1084/02

  Russland, Nigerianer, Rassismus, Übergriffe, RNE, Russkoje Nationalnoje Edinstwo, …
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
• VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 51/00

  Abschiebungsschutz; Amtswalterexzesse; armenisch-orthodoxe Christen; Christen; …
• VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94

  Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
• VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93

  Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
• BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 381.94

  Religiöse Verfolgung durch die Existenz von Strafgesetzen bei Austritten eines …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 459.93

  Beurteilung der Verfolgungssituation in Pakistan
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 326.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 297.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• VG Koblenz, 18.12.1992 - 8 K 1285/88

  Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Asyl; …
• VG Potsdam, 07.11.2022 - 13 K 5678/17

  Russische Föderation: Tscheteschenien: Flüchtlingsschutz für Frau mit 2 Töchtern
• VG Saarlouis, 02.03.2022 - 3 K 1505/21

  Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens …
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 315/21

  Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 4 K 433/18

  Gambia: keine Verfolgung von Christen; inländische Fluchtalternative bei …
• VG Lüneburg, 01.07.2019 - 5 A 110/19

  Iran: § 3 Abs. 1 AsylG und Art. 16a GG, Konversion zum Christentum
• VG Ansbach, 03.05.2019 - AN 3 K 19.30354

  Äthiopien: Klageabweisung, weder Anspruch gem. § 3 Abs. 1, § 4 AsylG noch § 60 …
• VG Stuttgart, 07.08.2018 - A 2 K 11742/17

  Gambia: Klageabweisung; Verfolgung durch Angehörige des Ex-Präsidenten Jammeh …
• VG Ansbach, 19.07.2018 - AN 3 K 17.30546

  Äthiopien: Klageabweisung, zur Rückkehrgefährdung nach exilpolitischer Betätigung
• VG Ansbach, 08.02.2018 - AN 3 K 16.30560

  Äthiopien: Klageabweisung, zu exilpolitischen Aktivitäten
• VG Schleswig, 06.11.2012 - 12 A 98/11

  Hindus in Afghanistan
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776

  Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
• VG Meiningen, 21.05.2012 - 2 K 20011/09

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1, Armenische Volkszugehörige
• VG Meiningen, 23.04.2012 - 2 K 20041/10

  Armenien: § 60 Abs. 1 AufenthG, die Klägerin unterlag als armenische …
• VG Meiningen, 31.08.2011 - 5 K 20160/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum Christentum
• VG Meiningen, 05.04.2011 - 2 K 20312/10

  Vietnam: Abschiebungsverbot, bei Rückkehr drohende Bestrafung wegen exponierter …
• VG Meiningen, 18.03.2011 - 5 K 20137/10

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Syrien, Asylfolgeantrag, Posttraumatische …
• VG Meiningen, 09.02.2011 - 5 K 20082/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum
• VG Meiningen, 24.08.2010 - 2 K 20116/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 für alleinstehende …
• VG Arnsberg, 08.07.2010 - 4 K 1395/10

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da bei Rückkehr …
• VG Meiningen, 27.05.2010 - 5 K 20063/10

  Syrien: subsidiärer Schutz nach § 60 Abs.2 AufenthG wegen exilpolitischer …
• VG Meiningen, 05.05.2010 - 5 K 20141/08

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG wegen Konversion zum Christentum
• VG Meiningen, 01.04.2010 - 8 K 20140/09

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Syrien, Yeziden, Gruppenverfolgung
• VG Meiningen, 01.04.2010 - 8 K 20141/09

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, Exilpolitik, Verfolgungsgefahr
• VG Meiningen, 17.02.2010 - 2 K 20127/09

  Vietnam: Abschiebungsverbot wegen oppositioneller Betätigung im Internet
• VG Meiningen, 18.01.2010 - 2 K 20109/08

  Aserbaidschan: 60 Abs. 1 AufenthG, Desertion vom Militärdienst, exilpolitische …
• VG Meiningen, 12.01.2010 - 2 K 20406/03

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, wegen Aktivitäten des Bruders, Mannes und …
• VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09

  Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
• VG Meiningen, 22.07.2009 - 5 K 20037/07

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG wegen Konversion zum christlichen Glauben (Mormonen)
• VG Meiningen, 07.07.2009 - 5 K 20253/05

  Iran: Konversion; förmlich und nach außen hin sichtbar vollzogener …
• VG Meiningen, 18.05.2009 - 5 K 20031/07

  Iran: Flüchtlingsanerkennung; Konversion; Taufe; förmlich und nach außen hin …
• VG Düsseldorf, 03.04.2009 - 13 K 591/07

  Klageabweisung; widersprüchliches und unglaubwürdiges Vorbringen
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 6 K 953/08

  Offensichtlich unbegründete Klage
• VG Minden, 12.08.2008 - 1 K 861/06

  Libanon, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, …
• VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08

  Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
• VG Meiningen, 09.04.2008 - 5 K 20244/04
• VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 885/07
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 850/07
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 1072/07
• VG Meiningen, 13.03.2008 - 2 K 20221/05
• VG Meiningen, 12.02.2008 - 2 K 20136/06
• VG Gelsenkirchen, 07.08.2007 - 18a K 769/06
• VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06

  Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis, …
• VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 20193/06
• VG Schleswig, 14.12.2006 - 12 A 13/05

  Afghanistan, politische Entwicklung, Kommunisten, DVPA, Racheakte, Krankheit, …
• VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 A 4553/06

  Pakistan, Verfolgungsbegriff, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Schleswig, 14.03.2006 - 7 A 315/03
• VG Arnsberg, 31.10.2000 - 8 K 2512/96

  Streit um die Anerkennung einer Asylberechtigung; Anforderungen an die …
• VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95

  Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
• VG Koblenz, 06.06.1994 - 8 K 514/91

  Anspruch pakistanischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Asyl; Voraussetzungen …
• VG Ansbach, 22.01.1992 - AN 17 K 91.42844
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89

  Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
• VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17

  Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
• VG Weimar, 12.04.2016 - 7 K 20194/12

  Mazedonien: § 60 Abs. 7 AufenthG; arbeitsunfähige Klägerin wird Zuzahlungen für …
• VG Chemnitz, 21.03.2016 - 6 K 94/16

  Iran; Konversion: Bei einer derart geltend gemachten religiösen …
• VG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 9 K 2368/13

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; Bzgl. der glaubhaft geschilderten …
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30204

  Familienasyl; rechtskräftige Ablehnung der Asylanträge der Eltern mit Urteil vom …
• VG Meiningen, 27.12.2012 - 5 K 20306/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Demokratische Union Kurdistans, YDK
• VG Meiningen, 20.11.2012 - 8 K 20177/11

  Afghanistan: Bei den von den Klägern geltend gemachten Bedrohungen durch mögliche …
• VG Trier, 08.08.2012 - 5 K 512

  Vietnam: § 60 Abs. 1 AufenthG, exilpolitische Betätigung für Forum "Regierung …
• VG Meiningen, 18.04.2012 - 5 K 20228/10

  Iran: § 60 Abs 1 AufenthG, Engagement für Komalah
• VG Sigmaringen, 06.09.2011 - A 2 K 1558/10

  Sri Lanka: Anerkennung als Asylberechtigter wegen zu erwartender asylerheblicher …
• VG Meiningen, 02.03.2010 - 2 K 20133/08

  Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, mittelbare Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
• VG Arnsberg, 15.09.2009 - 4 K 531/09

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Verfolgung durch …
• VG Meiningen, 13.08.2009 - 5 K 20003/04

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, journalistische Tätigkeit, Einsetzen für Kurdenstaat
• VG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - 8 K 4168/07

  Eritrea, Asyl
• VG Schleswig, 20.11.2008 - 12 A 267/05

  Russland, Glaubwürdigkeit, Kabardino-Balkarien, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Arnsberg, 22.09.2008 - 13 K 618/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, soziale Gruppe, …
• VG Meiningen, 17.09.2008 - 5 K 20151/05

  Iran, Drittstaatenregelung, Luftweg, Glaubwüdigkeit, Ehebruch, außerehelicher …
• VG Düsseldorf, 12.10.2007 - 13 K 2341/07

  Somalia, Gebietsgewalt, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Schleswig, 26.07.2007 - 12 A 54/04
• VG Schleswig, 15.12.2005 - 12 A 169/03

  Russland, Dagestan, Wahabiten, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch …
• VG Bremen, 25.10.2005 - 6 K 1542/03

  China, Christen, Huhanpai, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, …
• VG Schleswig, 18.08.2005 - 12 A 187/04
• VG Minden, 17.02.2003 - 4 K 2964/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 15.02.2000 - 4 A 4346/97

  Kind; Syrien; Verfolgungsgefahr; Yeziden
• VG Gera, 08.10.2024 - 4 K 366/23

  Benin: Voodoo-Zauberei stellt keinen ausreichenden Verfolgungsgrund dar
• VG Berlin, 30.05.2024 - 16 K 16.23

  Usbekistan: Flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen journalistischer …
• VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 881/18
• VG Potsdam, 25.09.2020 - 6 K 1393/15
• VG Meiningen, 19.10.2010 - 2 K 20090/10

  Vietnam: wegen erheblicher exilpolitischer Betätigung droht bei Rückkehr …
• VG Arnsberg, 20.05.2010 - 4 K 3038/09

  Klageabweisung; der Vortrag, Mitglied der Fatah gewesen zu sein, erweist sich als …
• VG Meiningen, 29.04.2010 - 8 K 20062/09

  Abschiebungsverbot, Syrien, Verfolgungsgefahr
• VG Gießen, 02.11.2005 - 2 E 1140/04
• VG Karlsruhe, 17.02.2005 - A 9 K 12522/03

  Togo, Drittstaatenregelung, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, Situation bei …
• VG Frankfurt/Main, 06.05.2022 - 1 K 2448/19

  Jordanien: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch eigenen Vater in der …
• VG Meiningen, 15.04.2010 - 8 K 20192/09

  Syrien: Subsidiärer Verfolgungsschutz gemäß § 60 Abs.2 AufenthG nach Teilnahme an …