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   BGH, 27.05.2010 - VII ZR 182/09   

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https://dejure.org/2010,1490
BGH, 27.05.2010 - VII ZR 182/09 (https://dejure.org/2010,1490)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2010 - VII ZR 182/09 (https://dejure.org/2010,1490)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - VII ZR 182/09 (https://dejure.org/2010,1490)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 633 Abs 2 S 1 BGB vom 09.12.1976, § 13 Nr 5 Abs 1 VOB/B
    Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe der nach den i.R.d. Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen Kosten der Mängelbeseitigung eines Unternehmers gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuschuss zur Mängelbeseitigung nur nach Selbstkosten des Unternehmers zu berechnen; Mitverschulden des Bauherren; Bauvertrag; Werkvertrag

  • RA Kotz

    Werkvertrag - Mängelverantwortlichkeit von Besteller und Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe der nach den i.R.d. Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen Kosten der Mängelbeseitigung eines Unternehmers gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besteller mitschuldig: Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligung des Bestellers an den Nachbesserungskosten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschuss zur Mängelbeseitigung nur auf Basis der (Selbst-)Kosten des Unternehmers! (IBR 2010, 441)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2571
  • MDR 2010, 1047
  • NZBau 2010, 556
  • NJ 2010, 429
  • NJ 2010, 431
  • FamRZ 2010, 1977
  • VersR 2011, 409
  • BauR 2010, 1583
  • ZfBR 2010, 664
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 119/10

    Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der

    Dieser hat deshalb die Kosten selbst dann zu erstatten, wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - VII ZR 63/90, BauR 1991, 329, 330 = ZfBR 1991, 104, 105; Urteil vom 27. März 2003 - VII ZR 443/01, BGHZ 154, 301, 305; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 182/09, BauR 2010, 1583 Rn. 19 = NZBau 2010, 556 Rn. 19 = ZfBR 2010, 664).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13

    Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?

    Zum anderen ist im privaten Baurecht regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst die (von ihm indes auch entsprechend eigenverantwortlich zu treffende) Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 182/09, BauR 2010, 1583; BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 249/96, BauR 1998, 123; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2072/2077/2079 mwN), wodurch für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne weiteres eine Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits (dem Auftragnehmer obliegende) Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Vertrags- bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen.
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17

    Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten

    Er ist nach den Grundsätzen des § 254 BGB, d.h. der Höhe des quotalen Haftungsanteils des Auftraggebers zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 182/09, NJW 2010, 2571, dort Rn 18-20 mwN; Palandt-Sprau, a.a.O., § 635, Rn 7 mwN; § 641, Rn 17 mwN; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 254, Rn 4 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2090 mwN).
  • OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13

    Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht;

    76 VI. Allerdings ist gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden der Klägerin anspruchsmindernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 182/09, NJW 2010, 2571).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 21 U 156/09

    Haftung des ausführenden Unternehmens, des Planers und eines Gutachters für

    Vielmehr sind diejenigen Kosten anzusetzen, die der nachbesserungspflichtige Unternehmer tatsächlich i.S.v. Selbstkosten aufzuwenden hat (vgl. BGH BauR 2010, 1583 ff.).
  • OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

    Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

    In einem solchen Fall hat sich der Auftraggeber in Höhe des quotalen Haftungsanteils des planenden Architekten an den Kosten der vom Auftragnehmer vorzunehmenden Mängelbeseitigung beteiligen (BGH, Urteil vom 27.05.2010 - VII ZR 182/09, BauR 2010, 1583).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16

    Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?

    Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst und damit eigenverantwortlich die Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 182/09, BauR 2010, 1583; BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 249/96, BauR 1998, 123), weshalb für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne weiteres Veranlassung besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegenden Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen.
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