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   BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10   

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https://dejure.org/2011,507
BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10 (https://dejure.org/2011,507)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10 (https://dejure.org/2011,507)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 163/10 (https://dejure.org/2011,507)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 AIHonO vom 04.03.1991, § 242 BGB
    Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen

  • Deutsches Notarinstitut

    HOAI a. F. § 4 Abs. 2; BGB § 242
    Wirksamkeit schriftlicher Honorarvereinbarung unter dem Mindestsatz der HOAI

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen Ingenieur als Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch Pauschalhonorar; Architektenhonorar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI a.F. § 4 Abs. 2; BGB § 242
    Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen Ingenieur als Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honorarabrede unter HOAI-Sätzen: Planer gebunden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsatzunterschreitung auch im Subplanerverhältnis und bei ständiger Geschäftsbeziehung unzulässig!

Besprechungen u.ä. (6)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsatzunterschreitung auch im Subplanerverhältnis und bei ständiger Geschäftsbeziehung unzulässig!

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der HOAI-kundige Generalplaner auf eine den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarung mit einem Subplaner vertrauen?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ständige Geschäftsbeziehung ohne Rahmenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze möglich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz ständiger Geschäftsbeziehung: Mindestsatzunterschreitung unzulässig! (IBR 2012, 88)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Mindestsatzunterschreitung: Wann ist Planer an Honorarvereinbarung gebunden? (IBR 2012, 89)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bindungswirkung einer Honorarvereinigung unter HOAI-Mindestsätzen?" von RA Friedrich-Karl Scholtissek, original erschienen in: NZBau 2012, 150 - 151.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 848
  • MDR 2012, 144
  • NZBau 2012, 174
  • BauR 2012, 271
  • ZfBR 2012, 225
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12

    Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4

    Das kann der Fall sein, wenn die Leistung einen ganz besonders geringen Aufwand erfordert oder bei engen wirtschaftlichen, sozialen oder persönlichen Beziehungen (BGH, Urt. v. 22.5.1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677; Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271; Söns, in: Messerschmidt/Niemöller/Preussner, HOAI, § 7 Rn. 35).

    Das Verbot der Mindestsatzunterschreitung besteht letztlich im öffentlichen Interesse zur Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Architekten (BGH Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271).

    Dennoch kann dem Architekten im Einzelfall nach Treu und Glauben die Abrechnung auf Basis des Mindestsatzes verwehrt sein, wenn der Auftraggeber berechtigt auf die Wirksamkeit der den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarung vertraut hat und sich hierauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 22.5.1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677; Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271; Urt. v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13, BauR 2016, 536).

    Der Einwand der Treuwidrigkeit ist auch einem fachkundigen Auftraggeber nicht grundsätzlich verwehrt (BGH, Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271).

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Auf der Basis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1981 (BVerfGE 58, 283, 290 ff.) ist ferner die gesetzgeberische Zielsetzung sowie eine grundrechtsgeleitete Interpretation der Norm vorzunehmen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 = NZBau 2012, 174).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Sie soll gewährleisten, dass der Architekt keinem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt ist und für die beauftragten Leistungen insgesamt ein auskömmliches Honorar erhält (vgl. BVerfGE 58, 283, 291; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 Rn. 18).
  • OLG Jena, 10.10.2016 - 1 U 509/15

    Kein Mindestsatzhonorar trotz unzulässiger Mindestsatzunterschreitung?

    Einem Architekten kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 89).

    Einem Architekten kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 89).

    In seinem Urteil vom 27.10.2011 (VII ZR 163/10 -, Rn. 17) konkretisiert der Bundesgerichtshof diese Feststellungen dahingehend, dass sich der Vertrag der Parteien "signifikant von den üblichen Vertragsverhältnissen unterscheidet" .

    Allein die Verbundenheit durch eine Vielzahl von Verträgen (hier mit der M... GmbH) genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2011 - VII ZR 163/10), ebenso wenig, wenn sich im Laufe der geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben sollten, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, Urteil vom 21.08.1997 - VII ZR 13/96).

    Das ist namentlich der Fall: "wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann" (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10 -, Rn. 24).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11.2011 (VII ZR 163/10) festgestellt, dass allein der Umstand, dass dem Auftraggeber das zwingende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bekannt ist, nicht zwingend zu der Annahme führt, er habe kein schützenswertes Vertrauen darauf entwickeln dürfen, dass die Preisvereinbarung wirksam ist.

  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    c) Zudem übersieht die Beklagtenseite, dass nicht einmal die in der Vergangenheit liegende Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen unterhalb des Mindestsatzes ausreichend ist, um ein "Vertrauendürfen" annehmen zu können (BGH, BauR 2012, 271; OLG Düsseldorf, IBR 2011, 646, 647).

    f) Auch die von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10) gibt für den vorliegenden Sachverhalt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 5 U 73/14

    Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI bei überwiegender

    Nicht genügend ist jedenfalls, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt (BGH, Urteil v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10 -, NJW 2012, 848).

    Nicht genügend ist jedenfalls, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt (BGH, Urteil v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10 -, NJW 2012, 848).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

    31 Vgl. in Bezug auf Mindestsätze: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 1997, VII ZR 290/95, III.2., Neue Juristische Wochenschrift , 1997, S. 2330; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 1999, VII ZR 309/98, II.2.a), Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht , 1999, S. 1109; Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 163/10, Rn. 8, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht , 2012, S. 175. In Bezug auf Höchstsätze: vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2012, 10 U 142/11, Rn. 46, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht , 2012, S. 584.
  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 107/14

    Architektenvertrag: Bindung des Architekten an eine unwirksame

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Ein solches besonderes Vertrauen wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Architekt bereit ist, einen Vertrag unterhalb der Mindestsätze abzuschließen oder er diesen Vertrag schließlich auch nach der getroffenen Pauschalvereinbarung abrechnet (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271, juris Rn. 25).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien bei mehreren gemeinsamen Projekten jeweils Honorare unterhalb der Mindestsätze vereinbart haben und dass sich daraus in der Summe bei Abrechnung auf Basis der HOAI-Mindestsätze eine unzumutbare Mehrforderung des Architekten ergäbe (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271, juris Rn. 27; Koeble in Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 12. Aufl., § 7 Rn. 119).

  • VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

    AG muss Möglichkeit zur Anwendung von Minderungsregelungen der HOAI mitteilen

    Allerdings stand und steht jegliche Entscheidung über die Einordnung als den Mindestsatz unterschreitende (un)zulässige Honorarminderung zugleich unter dem weiteren Bewertungsmaßstab, dass der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. ferner: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10).
  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 9/13

    Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren

    Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben dem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW 2012, 848, 849 m.w.N.; 1792; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, 11 U 127/11 - BeckRS 2012, 03596; OLG Hamm NZBau 2011, 114 m.w.N.; Scholtissek, NZBau 2012, 150 f.).

    Der Architekt kann sogar selbst Vertrauen hervorrufen, indem er signalisiert, sich an eine Pauschalpreisvereinbarung halten zu wollen (BGH NJW 2012, 848, 849 f.; OLG Köln a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 24 U 186/12

    Verwirkung von Honorarforderungen eines Architekten; Mindestsatzunterschreitung

  • BGH, 22.11.2012 - VII ZR 200/10

    Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit

  • LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15

    Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!

  • OLG Stuttgart, 21.09.2010 - 10 U 50/10

    Architektenhonorar: Zulässigkeit der Unterschreitung der in der Honorarordnung

  • OLG Frankfurt, 23.07.2014 - 13 U 44/12

    Honorarzahlung für Architekten-/ Ingenieurleistungen (Erstellung einer

  • LG Düsseldorf, 05.06.2014 - 18c O 87/11

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Vergütung der Architektenleistung

  • LG Hannover, 22.06.2015 - 14 O 120/14

    Honorar für örtliche Bauüberwachung kann nicht frei vereinbart werden!

  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 10 U 35/15

    Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das

  • OLG Hamm, 31.08.2016 - 17 U 81/16

    Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen

  • OLG München, 04.12.2012 - 9 U 255/12

    Verbindlichkeit einer die Mindestsätze nach HOAI unterschreitenden

  • OLG Rostock, 02.04.2012 - 7 U 29/09

    Honorarordnung für Architekten: Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze

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