Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.08.2000 - 13 U 251/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebot des Auftraggebers unter Ausschluß von § 648 a BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
§ 648a BGB: Bauvertrag zustandegekommen? (IBR 2000, 602)
Papierfundstellen
- BauR 2001, 101
- BauR 2001, 818 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
Die Vereinbarung vom 13.07.2011 ist - auch unter Berücksichtigung von § 648a Abs. 7 BGB entgegen dem Vorbringen der Klägerin (vgl. 255 GA unten/433 GA) - zulässig, da sie keinen unzulässigen Verzicht des Unternehmers auf seine Rechte aus § 648a BGB enthält, sondern eine zulässige Selbstbeschränkung der Klägerin durch den Versuch einer gütlichen, kooperativen Lösung, die ein erneute Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeiten in keiner Weise einschränkte oder gar ausschloss (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006, VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24; Schmitz, BauR 2001, 818;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 648a, Rn 4 mwN;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 76 mwN in Fn 87; 65 ff. mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 338 mwN; vgl. auch Kniffka, BauR 2007, 246/251; Joussen, BauR 2010, 1655).
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