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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2495
OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02 (https://dejure.org/2002,2495)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.12.2002 - 1 MN 297/02 (https://dejure.org/2002,2495)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 1 MN 297/02 (https://dejure.org/2002,2495)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Veränderungssperre; konkretisiertes Planungsziel; Standort für Windenergieanlage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 Abs. 1 BauGB; § 35 Abs. 3 3 BauGB; § 47 Abs. 4 VwGO
    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplan; Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen im Außenbereich; Konzentrationsplanung im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans; Erlass einer Veränderungssperre um Zeit zu gewinnen; Erreichung des Planziels durch konkrete ...

  • Judicialis

    BauGB § 14 I; ; BauGB § 35 III 3; ; VwGO § 47 VI

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre -

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB §§ 14 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 47 Abs. 6.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 14 Abs. 1, Abs. 3 S. 3; VwGO § 47 Abs. 6
    Außervollzugsetzung; Bebauungsplan; Beschluss über Aufstellung; Konzentrationsplanung; Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplan; Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen im Außenbereich; Konzentrationsplanung im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans; Erlass einer Veränderungssperre um Zeit zu gewinnen; Erreichung des Planziels durch konkrete ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 547
  • BauR 2003, 508
  • ZfBR 2003, 274
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
    Denn die (rechtmäßige) ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre (BVerwG, Beschl. vom 9.2.1989 - 4 B 236.88 -, BRS 49 Nr. 21;… vgl. W. Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., 1998, § 2, RdNr. 39).
  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
    Voraussetzung für eine Veränderungssperre ist, dass bei ihrem Erlass die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll (BVerwG, Urt. vom 10.9.1976 - IV 39.74 -, BVerwGE 51, 121).
  • BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

    Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
    Gleiches gilt für die Antragsteller zu 1. und zu 2., die als Pächter von Flächen, auf denen die Windenergieanlagen errichtet werden sollen, ebenfalls antragsbefugt sind (vgl. BVerwG, Urt. vom 5.11.1999 - 4 CN 3.99 -, ZfBR 2000, 193).
  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
    Eine Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel ungeeignet und damit unwirksam, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (BVerG, Beschl. vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55, Nr. 95).
  • BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

    Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
    Das Mindestmaß der Konkretisierung einer Planung ist dann noch nicht erreicht (BVerwG, Beschl. vom 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103).
  • BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 6.87

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - Belastung der deutsch-indischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
    Da das Gewicht dieser Gründe ungefähr dem des schweren Nachteils entsprechen muss, ist die Aussetzung des Vollzuges aus diesem Anordnungsgrund zur Verhinderung vollendeter Tatsachen dann in Erwägung zu ziehen, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. Senatsbeschluss vom 21.3.1988 - 1 B 6/87 -, BRS 48 Nr. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Rn. 63 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 MN 297/02 -, ZNER 2003, 63 = BauR 2003, 508 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 R 270/01 - ZNER 2002, 247.

    Die Antragsteller machen insoweit unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG O. - Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 MN 297/02 - ZNER 2003, 63 = BauR 2003, 508 -.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03

    Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …

    Die Sicherung einer solchen Planung durch eine Veränderungssperre ist unzulässig (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 MN 297/02 -, BauR 2003, 508).

    Damit bleibt unklar, mit welchen Festsetzungen hinsichtlich der Art der Nutzung der Ausgleich der aus Sicht der Gemeinde abwägungsbeachtlichen Belange erreicht werden soll (vgl. hierzu Beschl. d. Sen. vom 19.12.2002 - 1 MN 297/02 -, BauR 2003, 508, zu der vergleichbaren Veränderungssperre der Nachbargemeinde R.).

    Das Ziel, mit Hilfe des Planvorbehaltes in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmte geeignete Standorte für Windenergieanlagen positiv festzulegen und/oder ungeeignete Standorte auszuschließen, ist im Regelfall nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung zu erreichen (vgl. Beschl. d. Sen. vom 19.12.2002 - 1 MN 297/02 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

    Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 MN 297/02 -, BRS 65 Nr. 107 = NuR 2003, 244).
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