Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2003 - VII ZR 315/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BGB § 392
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 392
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlöschen einer beschlagnahmten Forderung des Drittschuldners durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Schuldners - Beachtlichkeit einer vor dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erklärten Aufrechnung bei erneuter Geltendmachung der Aufrechnung in der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 392
Aufrechnung trotz Leistungsverweigerungsrecht - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 392
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 525
- MDR 2004, 567
- NZBau 2004, 272 (Ls.)
- WM 2004, 796
- DB 2004, 925
- BauR 2004, 676
- ZfBR 2004, 357
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.1995 - V ZR 52/95
Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Auszug aus BGH, 18.12.2003 - VII ZR 315/02
Für den Anwendungsbereich des § 406 2. Halbsatz 2. Alternative BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß eine Aufrechnung nicht ausgeschlossen ist, wenn die Durchsetzung der Forderung des Zessionars durch ein Zurückbehaltungsrecht gehindert war (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 52/95, BauR 1996, 401 = NJW 1996, 1056). - BGH, 06.05.1999 - VII ZR 180/98
Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines …
Auszug aus BGH, 18.12.2003 - VII ZR 315/02
Dementsprechend hindert bereits das bloße objektive Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB den Eintritt des Schuldnerverzugs (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025 = ZfBR 1999, 313).
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03
Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …
Dem Schuldner, der die Befriedigung der Forderung nicht pflichtwidrig verweigert, weil ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, soll durch die Beschlagnahme der gegen ihn gerichteten Forderung kein Vor- und Nachteil erwachsen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - VII ZR 315/02, BauR 2004, 676 = ZfBR 2004, 357).Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2003 - VII ZR 315/02, BauR 2004, 676 = ZfBR 2004, 357 und vom 6. Mai 1999 - VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025 = ZfBR 1999, 313).
- OLG Dresden, 03.11.2010 - 1 U 605/10
Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden …
Dabei genügt das bloße objektive Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB infolge vorhandener Mängel ohne Rücksicht darauf, wann die Mängel zu Tage getreten sind und ob sie gerügt wurden (BGH BauR 2004, 676 ). - OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten …
Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGH BauR 2004, 676 ; 1999, 1025 ).
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