Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.07.2011 - 6 U 70/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit einer Aufforderung des Regulierungsbeauftragten einer Schadensversicherung zur Einstellung vermeintlich nicht fachgerechter Arbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unlauteres Verhalten eines Regulierungsbeauftragten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Wasserschaden - darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt?
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine einstweilige Verfügung der Trocknungsfirma gegen den Sachversicherer
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß einer Versicherung bei Ablehnung von Firma
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Wahlfreiheit des Versicherten hinsichtlich Unternehmen zur Schadensbeseitigung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Holstein: Versicherung darf nicht vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt
- haufe.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht: Versicherer darf Art der Schadensbeseitigung nicht vorschreiben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wasserschaden - Versicherung darf Unternehmen zur Durchführung der Trocknungsarbeiten nicht vorschreiben - Aufforderung des Regulierungsbeauftragten der Versicherung zum Wechsel des Unternehmens wegen nichtfachgerechter Arbeitsausführungen jedoch statthaft ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit einer Aufforderung des Regulierungsbeauftragten einer Schadensversicherung zur Einstellung vermeintlich nicht fachgerechter Arbeiten
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Fachgerechte Beseitigung von Schäden nach Wahl des Versicherten
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 23.11.2010 - 8 O 64/10
- OLG Schleswig, 19.07.2011 - 6 U 70/10
Papierfundstellen
- BauR 2012, 139
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zustandekommen eines Architektenvertrages, Abgrenzung zur kostenlosen Akquise
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einstufung der Leistungserbringung bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a.F. als unentgeltlich in Abhängigkeit eines entsprechenden Parteiwillens
- rechtsportal.de
HOAI (a.F.) § 15; BGB § 133; BGB § 157
Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlicher Leistungserbringung beim Architektenvertrag - ibr-online
Genehmigungsplanung noch Akquisition?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstufung der Leistungserbringung bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a.F. als unentgeltlich in Abhängigkeit eines entsprechenden Parteiwillens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Genehmigungsplanung noch Akquisition? (IBR 2012, 210)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 14.02.2011 - 19 O 284/09
- OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 21
- NZBau 2012, 118
- BauR 2012, 139
- BauR 2012, 527
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.10.2007 - VII ZR 143/06
Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung wegen Verletzung des …
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Rn. 8 Der Abschluss eines Architektenvertrages setzt nach alledem darauf bezogene, übereinstimmende Willenserklärungen voraus, wobei der Vertragsschluss auch konkludent erfolgen oder durch die Entgegennahme bestimmter Leistungen in Betracht kommen kann, sofern ein entsprechender Wille der Parteien festzustellen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 110 - juris-Rdnr. 14;… OLG Celle, IBR 2011, 341 - juris-Rdnr. 4).Auch wenn eine vorherige Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 3 nicht festgestellt werden kann, kommt ein Vertragsschluss über diese Leistungen durch den ausdrücklichen Auftrag, die Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben zu beantragen und die Entgegennahme und Verwertung dieser Leistungen durch die Beklagten in Betracht (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2008, 110 - juris-Rdnr. 14).
- OLG Celle, 17.02.2010 - 14 U 138/09
Abgrenzung von Akquisitionen und zu vergütender Tätigkeit eines Architekten
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Rn. 7 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie des Senates, dass der Architekt für den Abschluss eines wirksamen Architektenvertrages vortrags- und beweispflichtig ist und sich Umfang und Inhalt der Beauftragung nicht nach der HOAI bemessen, sondern nach allgemeinem bürgerlichen Recht (…BGH, BauR 2008, 543 - juris-Rdnr. 21; BauR 2007, 571;… OLG Celle, IBR 2011, 341 - juris-Rdnr. 3 ff.; IBR 2010, 214 - juris-Rdnrn. 28 ff.).Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. hierzu nochmals Senat, IBR 2010, 214 - juris-Rdnr. 29).
- OLG Celle, 07.03.2011 - 14 U 7/11
Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und …
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Rn. 7 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie des Senates, dass der Architekt für den Abschluss eines wirksamen Architektenvertrages vortrags- und beweispflichtig ist und sich Umfang und Inhalt der Beauftragung nicht nach der HOAI bemessen, sondern nach allgemeinem bürgerlichen Recht (…BGH, BauR 2008, 543 - juris-Rdnr. 21; BauR 2007, 571; OLG Celle, IBR 2011, 341 - juris-Rdnr. 3 ff.; IBR 2010, 214 - juris-Rdnrn. 28 ff.).Rn. 8 Der Abschluss eines Architektenvertrages setzt nach alledem darauf bezogene, übereinstimmende Willenserklärungen voraus, wobei der Vertragsschluss auch konkludent erfolgen oder durch die Entgegennahme bestimmter Leistungen in Betracht kommen kann, sofern ein entsprechender Wille der Parteien festzustellen ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2008, 110 - juris-Rdnr. 14; OLG Celle, IBR 2011, 341 - juris-Rdnr. 4).
- OLG Hamm, 09.09.2008 - 19 U 23/08
Akquisition endet nicht bei Leistungsphase 4!
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen bis hin zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) noch in den Bereich der nicht vergütungspflichtigen Akquise fallen können (vgl. z. B. OLG Hamm, BauR 2009, 1189 - nachgehend BGH, IBR 2009, 2878; OLG Düsseldorf, BauR 2008, 142 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07, jeweils auch unter juris abrufbar).Dagegen sprechen das erhebliche eigene Interesse der Klägerin an der Fortführung und Umsetzung des Projektes (vgl. hierzu auch OLG Hamm, IBR 2009, 278 - juris-Rdnr. 15) sowie die ihr bekannte Unsicherheit der Realisierung.
- BGH, 06.12.2007 - VII ZR 157/06
Anforderungen an den Nachweis der Beauftragung eines Architekten mit den …
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Rn. 7 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie des Senates, dass der Architekt für den Abschluss eines wirksamen Architektenvertrages vortrags- und beweispflichtig ist und sich Umfang und Inhalt der Beauftragung nicht nach der HOAI bemessen, sondern nach allgemeinem bürgerlichen Recht (BGH, BauR 2008, 543 - juris-Rdnr. 21; BauR 2007, 571;… OLG Celle, IBR 2011, 341 - juris-Rdnr. 3 ff.; IBR 2010, 214 - juris-Rdnrn. 28 ff.). - BGH, 23.11.2006 - VII ZR 110/05
Einbeziehung der Leistungsphase 1 in einen Ingenieurvertrag über die …
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Rn. 7 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie des Senates, dass der Architekt für den Abschluss eines wirksamen Architektenvertrages vortrags- und beweispflichtig ist und sich Umfang und Inhalt der Beauftragung nicht nach der HOAI bemessen, sondern nach allgemeinem bürgerlichen Recht (…BGH, BauR 2008, 543 - juris-Rdnr. 21; BauR 2007, 571;… OLG Celle, IBR 2011, 341 - juris-Rdnr. 3 ff.; IBR 2010, 214 - juris-Rdnrn. 28 ff.). - BGH, 25.10.2007 - VII ZR 83/07
Immer wieder: Entgeltpflichtiger Architektenvertrag oder kostenfreie Akquisition?
Auszug aus OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 54/11
Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen bis hin zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) noch in den Bereich der nicht vergütungspflichtigen Akquise fallen können (vgl. z. B. OLG Hamm, BauR 2009, 1189 - nachgehend BGH, IBR 2009, 2878; OLG Düsseldorf, BauR 2008, 142 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07, jeweils auch unter juris abrufbar).
- OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17
Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag
Selbst Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 können grundsätzlich im Rahmen der Akquise durch den Architekten unentgeltlich erbracht werden (OLG Celle, Urteil vom 17.02.2011, 14 U 138/09, juris und BauR 2010, 926; Urteil vom 02.03.2011, 14 U 140/10, jurs und BauR 2011, 1187; Urteil vom 26.10.2011, 14 U 54/11, juris und BauR 2012, 139). - OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13
Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur die Mindestsätze …
Unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls etwaige vorhandene Dokumente, die Interessenlage der Parteien sowie ggf. weitere Umstände in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten, um festzustellen, ob und inwieweit die Parteien übereinstimmend mit Rechtsbindungswillen eine vergütungspflichtige Beauftragung gewollt haben (OLG Celle, BauR 2012, 527 ff.). - OLG Jena, 19.12.2014 - 1 U 509/14
Zustandekommen eines Architektenvertrages über die Leistungsphasen 5 u. 6 HOAI
Die Vermutungsregel des §§ 632 Abs. 1 BGB , wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, betrifft nur die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrages, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Auftrag erteilt worden ist (BGH…, Urteil vom 29.02.1996 - VII ZR 90/98, juris Rn. 12;… Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96, juris Rn. 11;… Beschluss vom 11.10.2007 - VII ZR 143/06, juris Rn. 14; OLG Celle…, Urteil vom 17.02.2010 - 14 U 138/09, juris Rn. 29;… Beschluss vom 07.03.2011 - 14 U 7/11, juris Rn. 26; Urteil vom 26.10.2011 - 14 U 54/11, juris Rn. 7 ff., 20; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.02.2008 - I-23 U 85/07, 23 U 85/07, juris Rn. 15, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - VII ZR 83/07, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.09.2005 - 22 U 210/02, juris Rn. 37;… Urteil vom 07.12.2012 - 10 U 183/11, juris Rn. 28).
- OLG Naumburg, 23.07.2014 - 1 U 24/14
Architektenvertrag: Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Vertrags
Dies ist nicht immer einfach zu beantworten, denn entgegen dem Vorbringen des Klägers kommt es nicht selten vor, dass Architekten im Vorfeld von Verträgen nicht unerhebliche Leistungen erbringen, ohne dafür eine Vergütung zu beanspruchen (so bspw. OLG Celle NJW-RR 2012, 21, 22). - LG Hannover, 07.11.2012 - 14 O 11/12
Beweispflicht über den Abschluss eines Architektenvertrages bzgl. Ausgleichs …
Auch Leistungen im Bereich der Genehmigungsplanung können noch "vergütungsfrei" erbracht werden (vgl. nur beispielhaft OLG Celle, Urteil vom 26.10.2011 - 14 U 54/11, NJW-RR 2012, 21; OLG Hamm, Urteil vom 9. September 2008 - 19 U 23/08, BauR 2009, 1189 - nachgehend BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VII ZR 204/08, IBR 2009, 2878; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 5 U 113/06, BauR 2008, 142 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 83/07 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen], jeweils auch unter [...] abrufbar). - KG, 20.10.2017 - 21 U 84/16
Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses …
Erforderlich wäre ein beiderseitiger rechtsgeschäftlicher Bindungswille, d.h. neben dem Angebot des Klägers ein rechtsgeschäftlicher Annahmewille des Beklagten bzw. des für diesen als Vertreter tätigen Projektleiters x. Für einen rechtsgeschäftlichen Willen zur Beauftragung spricht in der Regel die Verwertung der Architektenleistung, wie die Verwendung von Ausschreibungsunterlagen (BGH, NJW-RR 1986, 18; OLG Celle, Urteil vom 26.10.2011, 14 U 54/11, Rn. 26;… Locher/Koeble/Frik(-Koeble), HOAI, 13. Aufl. 2017, Einl. Rn. 50f).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Abschlagszahlung auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der nach Rechtshängigkeit gestellten Schlussrechnung; Zulässigkeit und Wirkungen eines sofortigen Anerkenntnisses
- ibr-online
Verfahrensrecht - Umstellung von Abschlags- auf Schlussrechnung: Klageänderung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klageumstellung und sofortiges Anerkenntnis
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Abschlagszahlung auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der nach Rechtshängigkeit gestellten Schlussrechnung; Zulässigkeit und Wirkungen eines sofortigen Anerkenntnisses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sofortiges Anerkenntnis nach Klageumstellung: Wer muss die Kosten tragen? (IBR 2012, 1076)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.08.2011 - 15 O 36/10
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1591
- NZBau 2012, 177
- BauR 2012, 139
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03
Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Der Anspruch auf Abschlagszahlung ist lediglich eine modifizierte Form des Anspruchs auf Werklohn (BGH BauR 2005, 400, juris Rn. 47;… BauR 2006, 414, juris Rn. 16).Wird während des Prozesses die Schlussrechnung vorgelegt und die Schlusszahlung gefordert, wird statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderes Interesse im Sinn des § 264 Nr. 3 ZPO geltend gemacht (BGH BauR 2005, 400, juris Rn. 47).
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Besteht Schlussrechnungsreife und stützt ein Kläger seine Klage weiterhin auf eine Abschlagsrechnung, besteht für den verklagten Auftraggeber keinerlei Veranlassung, den Klaganspruch anzuerkennen, weil die Abschlagsforderung ihre Durchsetzbarkeit verloren hat und die Klage deshalb abzuweisen wäre (vgl. BGHZ 182, 158, juris Rn. 42 ff). - BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Daraus folgt, dass es für die Frage, ob die Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozess ankommt (…BGH ZIP 2007, 95, juris Rn. 7; NJW 1979, 2040, juris Rn. 21).
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04
Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Der Anspruch auf Abschlagszahlung ist lediglich eine modifizierte Form des Anspruchs auf Werklohn (…BGH BauR 2005, 400, juris Rn. 47; BauR 2006, 414, juris Rn. 16). - BGH, 28.09.2006 - IX ZB 232/04
Kostentragung nach Anerkenntnis
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Daraus folgt, dass es für die Frage, ob die Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozess ankommt (BGH ZIP 2007, 95, juris Rn. 7;… NJW 1979, 2040, juris Rn. 21). - OLG Hamm, 08.05.1985 - 20 U 366/84
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Für die Frage, ob ein Anerkenntnis sofort erfolgt ist und ob eine Klagveranlassung bestanden hat, ist auf den Zeitpunkt der Änderung, nicht auf den der Erhebung der ursprünglichen Klage abzustellen (…Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 14; OLG Hamm VersR 1986, 1113).
- LG Düsseldorf, 26.01.2012 - 4b O 28/11
Biaxial orientierte Verbundfolie
Es kommt mithin auf das Verhalten der Beklagten vor dem Prozess an (BGH, ZIP 2007, 95; BGH NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1591; OLG Naumburg, BeckRS 2011, 17576; OLG München NJW 1988, 270; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 432;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 611).Ein Klageanlass kann nicht "nachwachsen" (BGH NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1591; OLG Naumburg BeckRS 2011, 17576; OLG München NJW 1988, 270; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 432).
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Qualifizierung eines Bausachverständigen als Freiberufler oder Gewerbetreibenden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG; § 15 Abs. 2 EStG; § 18 Abs. 1 S. 2 EStG
Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit eines anerkannten Bausachverständigen auf dem Gebiet der Begutachtung von Mängeln bei Fußbodenbelägen - IWW
- rechtsportal.de
EStG § 15; EStG § 18
Bausachverständiger für Fußbodenbeläge: Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - ibr-online
Muss ein Bausachverständiger Gewerbesteuer zahlen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anerkannter Bausachverständiger gewerbesteuerpflichtig?
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Anerkannter Bausachverständiger ist gewerbesteuerpflichtig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anerkannter Bausachverständiger ist in der Regel gewerbesteuerpflichtig (IBR 2012, 1395)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
- Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Papierfundstellen
- BauR 2012, 139
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (22)
- BFH, 21.06.2007 - XI B 9/07
Öffentlich-rechtlicher Sachverständiger für Blitzschutz kein Freiberufler
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Einen dem Ingenieurberuf ähnlichen Beruf kann somit nur derjenige ausüben, der in Tiefe und Breite über die vom Katalogberuf vorausgesetzten Kenntnisse verfügt (BFH, Beschluss vom 21. Juni 2007 XI B 9/07, BFH/NV 2007, 1652).Rn. 29 Der Kläger, der nach seinem eigenen Vorbringen über die Kenntnisse eines Meisters im Bereich des Fußbodenbelaghandwerks und eines anerkannten Bausachverständigen und gerade nicht über einen Abschluss als Absolvent einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer anderen gesetzlich anerkannten Einrichtung verfügt, muss - will er einen dem Ingenieur vergleichbaren Beruf ausüben, ggf. den Erfolg seiner autodidaktischen Ausbildung, d. h. eine vergleichbare Breite und Tiefe seiner theoretischen Fachkenntnisse in den Hauptbereichen des Ingenieurstudiums nachweisen (BFH, Beschluss vom 21. Juni 2007 XI B 9/07, BFH/NV 2007, 1652;… Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, HFR 2009, 898 = Juris Rdnr. 24).
Seine vertieften Spezialkenntnisse auf einem Teilgebiet, das auch von Ingenieuren im Rahmen einer Spezialisierung wahrgenommen wird, reicht aber zur Bejahung einer ähnlichen beruflichen Tätigkeit nicht aus (vgl. zu einem Blitzschutzsachverständigen FG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. November 2006 2 K 312/02, EFG 2007, 1448 = Juris Rdnr. 20; BFH, Beschluss vom 21. Juni 2007 XI B 9/07, BFH/NV 2007, 1652 = Juris Rdnr. 2; zu einem Kfz-Sachverständigen FG München…, Beschluss vom 19. Februar 2009 7 V 3721/08, Juris Rdnr. 12).
- BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich - Zulässigkeit …
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfordert das Tatbestandsmerkmal eines ähnlichen Berufs, dass der betreffende Steuerpflichtige in Ausbildung und beruflicher Tätigkeit in wesentlichen Punkten mit einem Angehörigen des betreffenden Berufs im Katalog vergleichbar sein muss (BFH, Urteile vom 16. Oktober 1997 IV R 19/97, BStBl. II 1998, 139; vom 21. März 1996 XI R 82/94, BStBl. II 1996, 518; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BStBl. II 2007, 118, 120).Den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse kann der Steuerpflichtige durch Belege über eine erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, anhand praktischer Arbeiten oder durch eine Art Wissensprüfung führen (BFH, Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BStBl. II 2002, 475; vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BStBl. II 2002, 768; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BStBl. 2003, 27;… vom 31. August 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BStBl. II 2007, 118).
- BFH, 18.04.2007 - XI R 34/06
Beratender Betriebswirt; Autodidakt
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Im Hinblick darauf, dass ein Misserfolg bei der Wissensprüfung weitreichende Folgen über den Prozessverlust hinaus haben kann, ist das Gericht nicht verpflichtet, diesen Beweis ohne entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen zu erheben (BFH, Urteil vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495).Aber auch bei entsprechender Antragsstellung kommt die Wissensprüfung als ergänzendes Beweismittel zu den Umständen nur in Betracht, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen zu den Umständen des Erwerbs der Kenntnisse und der praktischen Anwendung der erworbenen Kenntnisse bereits erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige über hinreichende Fachkenntnisse verfügen könnte, aber ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten nicht geführt werden kann; das Gericht braucht also nicht schon dann eine beantragte Wissensprüfung durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige lediglich pauschal behauptet, er habe die erforderlichen Fachkenntnisse (BFH, Urteil vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495).
- BFH, 17.11.1981 - VIII R 121/80
Selbständige Berufstätigkeit - Architekt - Architektengesetz - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Auch Aufgaben der Innenraumgestaltung sowie der Garten-, Landes- und Regionalplanung sowie der Bauleitplanung gehören zu den architektentypischen Tätigkeiten (BFH, Urteile vom 17. November 1981 VIII R 121/80, BStBl. II 1982, 492).Dass und wie er vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der gestalterischen, technischen und wirtschaftlichen Planung von Bauwerken als einem Schwerpunkt der theoretischen Kenntnisse eines Architekten (vgl. BFH, Urteil vom 17. November 1981 VIII R 121/80, BStBl. II 1982, 492, 495) erworben hat, hat er während des Einspruchs- und des Klageverfahrens nicht substantiiert dargelegt oder gar glaubhaft gemacht.
- FG Sachsen-Anhalt, 15.11.2006 - 2 K 312/02
Einordnung der Tätigkeit eines gelerntes Elektromonteurs als Einkünfte aus einer …
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Ein Absolvent einer solchen Schule erwirbt Kenntnisse in den Kernbereichen des Ingenieurberufs, die da sind: Forschung, Lehre, Entwicklung, Versuchs- und Prüfungswesen, Projektierung, Berechnung, Konstruktion, Gestaltung, Fertigung und Betrieb, Vertrieb, Montage, Instandhaltung, Kundendienst, technische Betriebsverwaltung und Betriebsführung (BFH…, Urteil vom 7. September 1989 IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. November 2006 2 K 312/02, EFG 2007, 1448 = Juris Rdnr. 19, rkr.).Seine vertieften Spezialkenntnisse auf einem Teilgebiet, das auch von Ingenieuren im Rahmen einer Spezialisierung wahrgenommen wird, reicht aber zur Bejahung einer ähnlichen beruflichen Tätigkeit nicht aus (vgl. zu einem Blitzschutzsachverständigen FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. November 2006 2 K 312/02, EFG 2007, 1448 = Juris Rdnr. 20; BFH…, Beschluss vom 21. Juni 2007 XI B 9/07, BFH/NV 2007, 1652 = Juris Rdnr. 2; zu einem Kfz-Sachverständigen FG München…, Beschluss vom 19. Februar 2009 7 V 3721/08, Juris Rdnr. 12).
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Rn. 37 Mit den weiteren Argumenten des Klägers hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer und ihrer ungerechten pauschalen Wirkung angesichts der differenziert zu beurteilenden Belastung der kommunalen Infrastruktur hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (BVerfGE 120, 1) ausführlich auseinandergesetzt. - BFH, 22.09.2009 - VIII R 31/07
Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Über die persönliche Qualifikation als Ingenieur verfügt derjenige, der wegen der Prägung seines Berufsbildes des Ingenieurs durch die Ingenieurgesetze der Länder (z. B. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes vom 12. Juli 2007 - Nds. GVBl. S. 324, 434) aufgrund seiner Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule oder eines Betriebsführerlehrgangs an einer staatliche anerkannten Bergschule befugt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen (…BFH, Urteile vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; vom 18. April 2007 XI R 29/06, BStBl. II 2007, 781; vom 22. September 2009 VIII R 31/07, BStBl. II 2010, 467). - BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00
Beratender Betriebswirt als Freiberufler
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse kann der Steuerpflichtige durch Belege über eine erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, anhand praktischer Arbeiten oder durch eine Art Wissensprüfung führen (BFH, Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BStBl. II 2002, 475; vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BStBl. II 2002, 768; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BStBl. 2003, 27;… vom 31. August 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BStBl. II 2007, 118). - BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06
EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse …
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Über die persönliche Qualifikation als Ingenieur verfügt derjenige, der wegen der Prägung seines Berufsbildes des Ingenieurs durch die Ingenieurgesetze der Länder (z. B. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes vom 12. Juli 2007 - Nds. GVBl. S. 324, 434) aufgrund seiner Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule oder eines Betriebsführerlehrgangs an einer staatliche anerkannten Bergschule befugt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen (…BFH, Urteile vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; vom 18. April 2007 XI R 29/06, BStBl. II 2007, 781; vom 22. September 2009 VIII R 31/07, BStBl. II 2010, 467). - BFH, 18.10.2006 - XI R 10/06
Ein schlüsselfertige Gebäude errichtender Ingenieur ist gewerblich tätig
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.04.2011 - 15 K 14/11
Dies gilt auch dann, wenn sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte zwischen den Tätigkeiten bestehen (BFH, Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 10/06, BStBl. II 2007, 54, 55 m. w. N.). - BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05
Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG
- BFH, 25.04.2002 - IV R 4/01
Technischer Redakteur als Freiberufler
- BFH, 26.06.2002 - IV R 56/00
Unternehmensberater als Freiberufler
- BFH, 16.10.1997 - IV R 19/97
Versicherungsberater als Gewerbetreibender
- BFH, 10.10.2006 - VIII B 177/05
Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des …
- BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
- BFH, 16.12.2008 - VIII R 27/07
Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte: Wissensprüfung hinsichtlich der …
- BFH, 31.08.2005 - XI R 62/04
Katalogberuf - beratender Betriebswirt
- BFH, 07.09.1989 - IV R 156/86
Eigenschaft eines Steuerpflichtigen als Ingenieur
- BFH, 03.03.1998 - IV B 18/97
Gutachter für Grundstückswerte und Mietpreisfragen
- FG München, 19.02.2009 - 7 V 3721/08
Qualifikation der Einkunftsart bei Kfz-Sachverständigem - Darlegungspflichten im …
- BFH, 27.02.1985 - I R 26/82
Voraussetzungen der Ähnlichkeit eines Berufs mit einem sogenannten Katalogberuf - …
- FG Köln, 21.04.2021 - 9 K 2291/17
Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten
Rn. 50 a) Die Berufstätigkeit eines Architekten kann nur derjenige ausüben, der, wie die Kläger, selbst Architekt ist (vgl. BFH-Urteil vom 31.07.1980 I R 66/78, BStBl. II 1981, 121; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.04.2011, 15 K 14/11, juris).
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Rechtsprechung
| OLG München, 29.06.2010 - 9 U 2718/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Haftung des Architekten: Planungs- und Koordinierungspflichten bezüglich des mit der Baugenehmigung beauftragten Kontaktarchitekten am Ort des Bauvorhabens und Substanziierungsanforderungen an das Beweisangebot für Wahrnehmungen bei einer Zusammenkunft
- Wolters Kluwer
Schadensersatzansprüche des Werkunternehmers gegen den Auftraggeber wegen mangelhafter Planungsleistungen beim Bauvorhaben Deutsche Botschaft
- ibr-online
Bauherr beauftragt 2-ten Planer: Informationspflicht!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Haftet ein Generalplaner bei nur unvollständig beauftragtem Leistungsbild? (IBR 2011, 705)
Verfahrensgang
- LG München I, 11.03.2009 - 24 O 10957/05
- OLG München, 29.06.2010 - 9 U 2718/09
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 117/10
Papierfundstellen
- BauR 2012, 139
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Auszug aus OLG München, 29.06.2010 - 9 U 2718/09
Rn. 33 Wenn der Bauherr es, wie hier, übernimmt, die von den deutschen Architekten erarbeitete Genehmigungsplanung mittels eines ortsansässigen Architekten bei den Baubehörden in K. einzureichen und das Genehmigungsverfahren dort zu betreuen, übernimmt der Bauherr die Obliegenheit, die deutschen Planer über Verlauf und Ergebnis des Genehmigungsverfahrens in Kenntnis zu setzen (vgl. BGH NJW 2009, 582, Leitsatz 2a;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, vor § 241 Rdnr. 13).
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 117/10 OLG München - Az. 9 U 2718/09 vom 29.06.2010;.
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