Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung ersetzten Konzentrationsplanung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; NROG §§ 5, 10; ROG §§ 12, 28; VwGO § 47.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung ersetzten Konzentrationsplanung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bau von Windkraftanlagen nicht notwendig durch ein neues RROP verhindert!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mangelnde Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen führt zur Unwirksamkeit regionaler Windenergieplanung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mangelnde Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen führt zur Unwirksamkeit regionaler Windenergieplanung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung ersetzten Konzentrationsplanung

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1355
• BauR 2014, 654

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (19)

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• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie 12 KN 146/12).

  Das RROP 2010 des Antragsgegners ist Gegenstand des weiteren Normenkontrollverfahrens der Antragstellerin 12 KN 146/12.

  § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 lässt nicht erkennen, dass der Außerkrafttretensbefehl etwa auch für den - mit Erlass des Urteils vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 eingetretenen - Fall Bestand haben soll, dass die Festsetzungen im sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2010 für unwirksam erklärt werden (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289, juris).

  Im Hinblick auf die insoweit vorzunehmende Auslegung des § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 ist davon auszugehen, dass die hier angegriffene Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie mit der im Urteil des Senats vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 vorgenommenen Unwirksamkeitserklärung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie des RROP 2010 wieder auflebt.

  Soweit der Antragsgegner im Verfahren 12 KN 146/12 vorgetragen hat, die Potentialflächen seien "auf der Grundlage von Ausschlussgebieten (Kernzonen) - harte Tabuzonen (Anm. des Verfassers) - und Schutz- und Vorsorgeabständen (Abstandszonen) - weiche Tabuzonen (Anm. des Verfassers) - vorgenommen" worden, spricht auch dies dafür, dass alle unter dem Begriff der "Ausschlusskriterien" erfassten Flächen von vornherein ausgesondert und damit als solche behandelt worden sind, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen.

  Rn. 27 Unter den dargelegten Umständen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die im Verfahren 12 KN 146/12 geäußerte Annahme des Antragsgegners, seinen Kreistagsabgeordneten sei bei ihrer Beschlussfassung über den angefochtenen Teilplan die Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen (hinreichend) bewusst gewesen.

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Rn. 26 Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

  Rn. 28 c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82; Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 146).

  Das ist anzunehmen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 151).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Rn. 28 c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82; Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 146).

  Das ist anzunehmen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 151).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Dies gilt jedenfalls für die Kriterien Wohnbebauung, sonstige wohnbauliche Nutzung, Naturschutzgebiete und die Bereiche der angeführten Verkehrs- und Energieanlagen (vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 62;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75).

  Anderes gilt allerdings für die "Ausschlusskriterien" "Abstand zwischen raumbedeutsamen Windparks (5.000 m)", "Vorsorgegebiete für Forstwirtschaft" und "Waldflächen" (vgl. zu letzterem OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 76;… Schröter, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, 2010, S. 898).

  Rn. 25 Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als "Ausschlusskriterium" behandelten Flächen "FFH-Gebiete", "EU-Vogelschutzgebiete", "Avifaunistisch wertvolle Gebiete" (von internationaler und nationaler Bedeutung) und "Landschaftsschutzgebiete" teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

  Rn. 26 Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris; OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Zum Kreis der insoweit nachteilig Betroffenen gehören neben den Eigentümern von Grundstücken innerhalb des Plangebiets u.a. die dinglich und die obligatorisch hinsichtlich dieser Grundstücke Nutzungsberechtigten (BVerwG, Beschl. v. 7.4.1995 - 4 NB 10.95 -, NVwZ-RR 1996, 8, juris; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580, juris Rdn. 22;… vgl. auch Sächs. OVG, Urt. v. 19.7.2012 - 1 C 40/11 -, juris Rdn. 35;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 20.5.2009 - 3 K 24/05 -, juris Rdn. 52 f.).

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Rn. 28 c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82;… Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

  Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Rn. 26 Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

  Rn. 28 c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82;… Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Rn. 25 Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als "Ausschlusskriterium" behandelten Flächen "FFH-Gebiete", "EU-Vogelschutzgebiete", "Avifaunistisch wertvolle Gebiete" (von internationaler und nationaler Bedeutung) und "Landschaftsschutzgebiete" teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (…vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437; OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

  Rn. 26 Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.; OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Die Begründung und die Aufstellungsunterlagen zur sachlichen Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000 lassen nicht erkennen, dass der Antragsgegner in der Sache (vgl. dazu OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 436) hinreichend zwischen beiden differenziert hat.

  Rn. 25 Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als "Ausschlusskriterium" behandelten Flächen "FFH-Gebiete", "EU-Vogelschutzgebiete", "Avifaunistisch wertvolle Gebiete" (von internationaler und nationaler Bedeutung) und "Landschaftsschutzgebiete" teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (…vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73; OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Rn. 28 c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82;… Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 lässt nicht erkennen, dass der Außerkrafttretensbefehl etwa auch für den - mit Erlass des Urteils vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 eingetretenen - Fall Bestand haben soll, dass die Festsetzungen im sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2010 für unwirksam erklärt werden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289, juris).
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95

  Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

  Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

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• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654;… Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

  Die Planung des Antragsgegners sei aus den im Normenkontrollverfahren 12 KN 22/10 gegen die Vorgängerregelung, die am 15. Januar 2009 bekannt gemachte sachliche Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000, mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 dargelegten Gründen abwägungsfehlerhaft.

  Auf die im Schriftsatz vom 25. Januar 2012 zum Verfahren 12 KN 22/10 dargelegten Mängel einer solchen Planung werde Bezug genommen.

  Die Antragstellerin habe zwar auf die im Verfahren 12 KN 22/10 vorgetragenen Gründe zur fehlenden Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien verwiesen, sie aber nicht in der erforderlichen Weise förmlich in Bezug genommen.

  Das sei hier - wie bereits im Verfahren 12 KN 22/10 dargelegt - nicht der Fall.

  Der Verweis im Schriftsatz vom 25. Mai 2012, bei Gericht am 29. Mai 2012 eingegangen und dem Antragsgegner am 31. Mai 2012 zugestellt, auf die im Verfahren 12 KN 22/10 vorgetragenen Gründe zur fehlenden Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien genügt den Anforderungen, die an eine Sachverhaltsdarlegung im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG zu stellen sind.

  Mit dem Verweis auf die im Verfahren 12 KN 22/10 vorgetragenen Gründe ist der Antragsgegner in die Lage versetzt worden zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel besteht und wie er zu beheben ist.

• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …

  Auf der ersten Stufe des Planungsprozesses muss sich dabei der Planungsträger nach der aktuellen Rechtsprechung auch des Senats (vgl. Urt. d. Sen. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, juris und v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, juris) den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

  Dem Antragsgegner steht bei der Frage, welche Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht, ein Beurteilungsspielraum und eine Typisierungsbefugnis zu (vgl. Urt. d. Sen. v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
• OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

  Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …

  Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen begründet einen Fehler im Abwägungsvorgang (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82;… Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580 u. v. 17.10.2013 - 12 KN 22/10 -, BauR 2014, 654, juris Rdn. 28; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504).
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 und v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …