Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1981, 79

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 17.12.1979 - BReg. 1 Z 76/79

  Auszug aus BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81

  Zum Begriff des gleichzeitigen Versterbens (Ergänzung BayObLG München, 1979-12-17, BReg 1 Z 76/79, BayObLGZ 1979, 427).

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86

  Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

  In dem Testament wird nämlich nicht der eindeutige Begriff des "gleichzeitigen Todes" (vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 427 ; 1981, 79; KG FamRZ 1968; 217; 1970, 148 f.) verwendet, sondern von dem "gemeinsamen Tod" gesprochen.

  Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entspricht ( BayObLGZ 1981, 79 /82 m.w.Nachw.).

  Voraussetzung hierfür ist aber, daß der Sachverhalt genügend geklärt ist und keine weiteren Ermittlungen mehr erforderlich sind ( BGHZ 35, 135 /142; BayObLGZ 1967, 409/410; 1981, 79/84;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 27 Rdnr. 65).

  Da auch bei dem Tod aufgrund eines gemeinsam erlittenen Unfalls Ehegatten nur selten gleichzeitig sterben werden, ein gleichzeitiges Sterben jedenfalls kaum nachweisbar sein dürfte (vgl. BayObLGZ 1981, 79 /87, aber auch § 11 VerschG), kann-darunter auch der Fall verstanden werden, daß die Ehegatten aufgrund desselben Ereignisses kurz nacheinander eines unnatürlichen Todes sterben.

  Der Aussage dieser Zeugin kommt besondere Bedeutung zu, weil sie den Willen beider Ehegatten in bezug auf das Testament wiedergibt, auf den bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments abzustellen ist (BayObLGZ 1981, 79/82 m.w.Nachw.).

• BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95

  Zulässigkeit einer "Verbindung" belasteter Miteigentumsanteile mit unbelasteten …

  bb) Bei der Auslegung letztwilliger Veå‚gungen ist zwar vom Wortlaut auszugehen, entscheidend ist jedoch, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256ãEURŒï¼� DNotZ 1993, 124 ]; BayObLGZ 1981, 79 /82 und st. Rspr.).
• OLG Hamm, 06.01.2011 - 15 Wx 484/10

  Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das …

  Rn. 15 Auch die Kammer geht in Übereinstimmung mit der von ihr angeführten Rechtsprechung des BayObLG davon aus, dass ein Fall des gleichzeitigen Versterbens im eigentlichen Wortsinn praktisch selten, und -wie der Senat bemerkt- auch in aller Regel nicht beweisbar ist (so auch BayObLGZ 1981, 79ff), weshalb jedenfalls auch der Fall gemeint sei, dass die Eheleute in kurzem zeitlichen Abstand versterben.

• BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96

  Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einem gemeinschaftlichen …

  Mit Recht hat das Landgericht auch den Inhalt des widerrufenen Testaments vom 6.12.1990 zur Auslegung herangezogen (vgl. BayObLGZ 1981, 79, 82 und BayObLG FamRZ 1990, 563, 564) und den Umstand gewürdigt, daß die Eheleute eine in diesem Testament enthaltene Einsetzung der für den Fall des gleichzeitigen Todes bestimmten Erbin auch als Erbin des Überlebenden in das spätere Testament vom 4.10.1992 nicht übernommen haben.

  f) Bei einem gleichzeitigen Versterben von Eheleuten geht nicht wie bei einer Schlußerbeneinsetzung (§ 2269 Abs. 1 BGB) der gesamte Nachlaß auf den oder die Erben über, sondern das Vermögen jedes einzelnen von ihnen (§§ 1922, 1923 Abs. 1 BGB, vgl. BayObLGZ 1981, 79, 87).

• BayObLG, 12.08.1994 - 1Z BR 152/93

  Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament

  Hierzu muß der gesamte Inhalt der Erklärungen einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, gewürdigt werden (BayObLGZ 1981, 79/82 und ständige Rechtsprechung).

  Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen entsprochen hat (BayObLGZ 1981, 79/81 f. m.w.Nachw.).

• BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96

  Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …

  Weiterhin zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß diese letztwillige Verfügung im Hinblick auf die Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen" der Auslegung bedarf (vgl. zu Verfügungen ähnlichen Inhalts BayObLGZ 1981, 79, 81; BayObLG FamRZ 1988, 879, 880, FamRZ 1990, 563, 564 und FamRZ 1994, 1358).

  In einem gemeinschaftlichen Testament werden mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" in der Regel Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Ehegatten in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund ein und desselben äußeren Ereignisses, etwa eines Unfalls (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 431), sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLGZ 1981, 79, 84 und 1996 Nr. 51; OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852 f.).

• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94

  Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …

  (5) Nach bundesdeutschem Recht muß nach ständiger Rechtsprechung das Ergebnis der Auslegung eine wenn auch noch so geringe Grundlage in der formgültigen Erklärung des Erblassers finden (sogenannte Andeutungstheorie; vgl. nur BGHZ 86, 41/47 und BayObLGZ 1981, 79/82).

  Sie ist allein durch Auslegung zu bestimmen, wobei der gesamte Inhalt der Erklärungen einschließlich aller Lebensumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, zu würdigen ist (BGH NJW 1993, 256 ; BayObLGZ 1981, 79/82).

• OLG München, 23.07.2024 - 33 Wx 329/23

  Willen des Erblassers, Beschwerdeverfahren, Schriftformerfordernis, …

  Zwar hat es das BayObLG für möglich gehalten, dass eine Unterschrift mangels eines freien Raums unter dem Text auch rechts neben dem Text auf demselben Blatt von unten nach oben angebracht werden könne (BayObLG, Beschluss vom 12.03.1981, BReg. 1 Z 3/81, BayObLGZ 1981, 79), allerdings liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor, so dass nicht entschieden werden muss, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist.
• BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00

  Testaments von Nichtehegatten

  Hierzu muss der gesamte Inhalt der Erklärungen, einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, als Ganzes gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (BayObLGZ 1981, 79/82 m.w.N.).

  Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ältere Leute die .Worte "Tod" und "Sterben" gerne mit der Redewendung "falls uns etwas zustößt" oder auf ähnliche Weise umschreiben und dass ihnen auch dann "etwas zustößt" oder "ein Unglück zustößt", wenn sie etwa wegen einer schweren Erkrankung versterben (vgl. BayObLGZ 1981, 79/86).

• AG Brandenburg, 20.09.2013 - 49 VI 335/12

  Testamentsauslegung: Formulierung "unsere Kinder" bei Vorhandensein von Kindern …

  Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist somit stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entspricht (BayOblG, BayObLGZ 1981, Seite 79; BayObLG, FamRZ 1996, Seite 1037; OLG Oldenburg, FamRZ 1993, Seite 854; OLG Oldenburg, FamRZ 1998, Seiten 1390 f.).
• BayObLG, 01.07.2003 - 1Z BR 116/02

  Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
• OLG Frankfurt, 03.03.1998 - 20 W 143/95

  Auslegung einer letztwilligen Verfügung für den Fall des gleichzeitigen …
• BayObLG, 07.06.1994 - 1Z BR 69/93

  Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments
• BayObLG, 18.09.1995 - 1Z BR 34/94

  Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit …
• KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05

  Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Bestimmung einer …
• BayObLG, 07.09.1992 - 1Z BR 15/92

  Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen Kindes
• BayObLG, 22.04.1988 - BReg. 1 Z 64/87

  Testamentsauslegung
• OLG Stuttgart, 29.12.1993 - 8 W 583/92

  Zum Begriff des "gleichzeitigen Versterbens"
• BayObLG, 10.05.2004 - 1Z BR 110/03

  Auslegung eines Testaments
• BayObLG, 29.06.1994 - 1Z BR 125/93

  Zulässigkeit der Beschwerde in Erbscheins-Einziehungsverfahren; Umfang der …
• BayObLG, 30.11.1995 - 1Z BR 86/95

  Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen
• BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

  In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …
• BayObLG, 16.03.2005 - 1Z BR 77/04

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der …
• BayObLG, 13.04.1995 - 1Z BR 32/95

  Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des …
• BayObLG, 20.12.1985 - BReg. 1 Z 81/85

  Erbeinsetzung; Erbe; Nachlaß; Vermächtnis; Auflagen; Zuwendung; Grundstück; …
• BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
• BayObLG, 19.10.1992 - 1Z BR 13/92
• BayObLG, 04.07.1996 - 1Z BR 162/95

  Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben
• OLG Karlsruhe, 28.04.1987 - 11 W 152/86

  Auslegungsfähigkeit von Testamenten bei Eindeutigkeit des Wortlautes; …
• KG, 17.10.1986 - 1 W 732/85

  Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregelung in Bezug auf den Einsatz als …
• BayObLG, 28.09.1995 - 1Z BR 98/95

  Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der …
• BayObLG, 12.07.1994 - 1Z BR 148/93

  Berufung eines Testamentsvollstreckers
• BayObLG, 03.06.2004 - 1Z BR 5/04

  Testamentsauslegung im Falle der Bestimmung einer Person zum …
• BayObLG, 27.05.1991 - BReg. 1 Z 24/91

  Umfang der Abänderungsbefugnis eines Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament
• OLG Oldenburg, 15.12.1997 - 5 W 245/97

  Testierwille nach der Reihenfolge des Todes bei gemeinschaftlichen Testamenten; …
• BayObLG, 17.01.1996 - 1Z BR 84/95

  Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren
• LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21

  Gemeinschaftliches Testament - Umfang Änderungsbefugnis
• BayObLG, 26.07.1996 - 1Z BR 33/96

  Gestufte Nacherbfolge
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15

  Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …
• BayObLG, 04.11.1994 - 1Z BR 55/94

  Auslegung eines Testaments
• OLG Düsseldorf, 09.01.1991 - 3 Wx 340/90

  Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB bei Vereinigung aller …
• BayObLG, 21.04.1988 - BReg. 1 Z 31/87

  Auslegung eines Testaments; Ausstellung eines gemeinschaftlichen Erbscheins; …
• OLG Frankfurt, 30.07.1987 - 20 W 246/87

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei dessen Mehrdeutigkeit bezüglich …
• BayObLG, 20.06.1997 - 1Z BR 258/96

  Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den …
• BayObLG, 06.03.1997 - 1Z BR 118/96

  Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Errichtung eines Ehegattentestaments
• BayObLG, 24.01.1990 - BReg. 1a Z 25/89

  Auslegung des Wortlautes eines Testamentes; Ermittlung des Erblasserwillens auf …
• BayObLG, 23.06.1983 - BReg. 1 Z 41/83

  Bestimmung des Erben druch Testament ; Widerruf eines Testaments
• BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 119/92

  Gemeinschaftliches Testament; Wirksame Testamentsunterschrift; Räumliche …
• BayObLG, 02.11.1982 - BReg. 1 Z 62/82

  Erteilung eines Erbscheins; Einziehung des Erbscheins; Beeinträchtigung der …
• LG Köln, 12.07.1990 - 11 T 123/90

  Bindungswirkung einer aus § 2069 BGB abgeleiteten Ersatzerbfolge
• BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 1 Z 106/83

  Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ; Zuwendung eines schuldrechtlichen …