Rechtsprechung
| BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGG § 56g; ; FGG § 56g Abs. 7; ; FGG § 75 Satz 1; ; FGG § 56 Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 31 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 131 Abs. 2; ; FGG § 30 Abs. 1; ; BGB § 1836
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung Nachlassverwalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1987; FGG § 56g, § 75
Zur Vergütung des Nachlassverwalters - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachlaßverwalter; Vergütung ; Beschwerde; Zulässigkeit ; Vormund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 6 T 1890/99
- BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 870
- MDR 2000, 584
- FamRZ 2000, 1447 (Ls.)
- BayObLGZ 2000, 8
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Zulässigkeit eines Rechtsmittels
Auszug aus BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auf das im Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht abzustellen, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen (…vgl. BVerfGE 87, 48/64, BGHZ 114, 1/3, Keidel/Kahl § 27 Rn. 23; speziell zum zeitlichen Geltungsbereich des § 56g Abs. 5 FGG BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.).Auch eine nachträgliche Zulassung durch das Beschwerdegericht oder das Rechtsbeschwerdegericht ist ausgeschlossen (vgl. zu allem BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.).
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auf das im Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht abzustellen, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64, BGHZ 114, 1/3, Keidel/Kahl § 27 Rn. 23; speziell zum zeitlichen Geltungsbereich des § 56g Abs. 5 FGG BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auf das im Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht abzustellen, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64, BGHZ 114, 1/3, Keidel/Kahl § 27 Rn. 23; speziell zum zeitlichen Geltungsbereich des § 56g Abs. 5 FGG BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.).
- KG, 29.11.2005 - 1 W 180/03
Nachlassverwaltung: Festsetzung des Vergütungsanspruches des Nachlassverwalters
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (…vgl. auch Thomas/Putzo/Reichold § 574 Rn. 9), so dass die Nichtzulassungsentscheidung des Landgerichts grundsätzlich der Nachprüfung durch den Senat entzogen und für ihn bindend ist (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1325). - OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08
Vergütung des Nachlasspflegers
- BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 275/01
Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Die Anfechtbarkeit der Nichtzulassungsentscheidung ist vom Gesetz nicht vorgesehen, so dass sie grundsätzlich der Nachprüfung durch den Senat entzogen und für ihn bindend ist (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1325). - BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 255/01
Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde
Die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; SchlHOLG FamRZ 2000, 301), der Nachprüfung und Abänderung durch den Senat entzogen und für diesen bindend (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; OLG Zweibrücken NJW 1999, 2125 f.).
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