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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,97
BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs - Führung eines Fahrtenbuches - Allgemeine Handlungsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 568
  • DVBl 1982, 907
  • BayVBl 1982, 81
 
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Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

    Werbefahrten

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfGE 26, 259 (262f); 40, 371 (381)).
  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    Allein durch die hier in Rede stehende - in erster Linie polizeilich begründete - Mitwirkungspflicht werden etwaige Aussageverweigerungsrechte und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren sowie auch mögliche entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (vgl auch BVerfG, Beschluß gemäß § 93a BVerfGG , BVerfGE 55, 144 (150f)).
  • BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

    Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    § 31a StVZO liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung (vgl im einzelnen BVerwGE 18, 107 (108f); BVerwG, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO ).
  • BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69

    Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfGE 26, 259 (262f); 40, 371 (381)).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

    Demgegenüber verletzen bloße Mitwirkungspflichten das Verbot der Selbstbelastung nicht, wenn durch sie Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht berührt werden (vgl. BVerfGE 55, 144 ; BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568 ).
  • BFH, 15.05.2018 - X R 28/15

    Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte …

    Denn der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte (vgl. z.B. §§ 140 ff. der Abgabenordnung; vgl. auch zur Verfassungsmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1981 2 BvR 1172/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 568).
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Insoweit gilt nichts anderes als bei der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs (vgl. dazu BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1982, S. 568 ; Buchholz, BVerwG, § 31a StVZO Nr. 9;… VGH München, DAR 1976, S. 278 ).
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