Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauGB, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 BayDSchG
  Energie- und Denkmalschutzrecht: Nutzungskonflikt Windkraft und Denkmalschutz | Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Entgegenstehen von Belangen des Denkmalschutzes; Erhebliche Beeinträchtigung eines ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauGB, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 BayDSchG
  Energie- und Denkmalschutzrecht: Nutzungskonflikt Windkraft und Denkmalschutz | Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Entgegenstehen von Belangen des Denkmalschutzes; Erhebliche Beeinträchtigung eines ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
  Innen-Außen-Blickbeziehung als denkmalgeschützte künstlerische Wirkung eines Baudenkmals; Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windkraftanlage wegen Denkmalschutzes unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer Windkraftanlage bei erheblicher Beeinträchtigung der künstlerischen Wirkung eines denkmalgeschützten Schlosses

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Denkmalschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Innen-Außen-Blickbeziehung als denkmalgeschützte künstlerische Wirkung eines Baudenkmals; Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 11 K 11.01753
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 258
• BayVBl 2014, 23

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Rn. 25 Als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang erfordert der Denkmalschutz, dass ein Kulturdenkmal vor Beeinträchtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen können (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347/353 Rn. 13 f.).

  Vorhaben, welche die Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen, dürfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347/353 f. Rn. 14).

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlichen Denkmalschutzregelungen unabhängigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347/356 Rn. 21; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/656).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

  Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlichen Denkmalschutzregelungen unabhängigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347/356 Rn. 21; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/656).

  Aber sie müssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (…vgl. zur Beeinträchtigung am Maßstab von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 ff. Rn. 30; am Maßstab von § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657 m.w.N.).

  Sie haben deren Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (zur Bewertung durch die Verwaltungsgerichte NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657;… NdsOVG, U.v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 - juris Rn. 60 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Je höher der Wert des Denkmals einzuschätzen ist, desto eher kann eine erhebliche Beeinträchtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit überschritten sein (vgl. zu § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 - juris Rn. 57, 59).

  Sie haben deren Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (zur Bewertung durch die Verwaltungsgerichte NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657; NdsOVG, U.v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 - juris Rn. 60 m.w.N.).

• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Letzteres ist nur geschützt gegen Maßnahmen, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 - NVwZ-RR 1999, 554;… im Anschluss BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - juris Rn. 26); gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge ansonsten zulässiger Vorhaben hat eine Gemeinde hinzunehmen.
• VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Letzteres ist nur geschützt gegen Maßnahmen, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 - NVwZ-RR 1999, 554; im Anschluss BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - juris Rn. 26); gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge ansonsten zulässiger Vorhaben hat eine Gemeinde hinzunehmen.
• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Für eine Privilegierung genügt, dass ein Vorhaben nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet ist, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden; ein Rentabilitätsnachweis ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - DVBl 2013, 511/513 Rn. 8 f. m.w.N.).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Eine Erschließung ist daher gesichert, wenn die Erschließungsanlage im Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Bauwerks funktionstüchtig angelegt ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 48/81 - NVwZ 1986, 38/39 a.E.).
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Auf das Rechtsmittel der Klägerin hin sind die Voraussetzungen des § 35 BauGB deshalb in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 34;… BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Es handelt sich um eine denkmalpflegerisch besonders schützenswerte Innen-Außen-Blickbeziehung, nicht lediglich um eine baurechtlich regelmäßig nicht geschützte "schöne Aussicht" (vgl. dazu z.B. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Insofern erfordert § 35 BauGB für privilegierte Vorhaben eine nachvollziehende und gerichtlich voll überprüfbare Abwägung der beeinträchtigten Belange unter besonderer Berücksichtigung der Privilegierung (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - BauR 2002, 751/753).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

  Rn. 101 "Ohne dass es darauf in Ansehung der vom Beklagten getroffenen Prognoseentscheidung nach alledem ankommt, ist insbesondere hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweises der Kläger auf § 7 Abs. 6 DSchG M-V zum einen darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ebenso wie das Gericht in materieller Hinsicht nicht an die fachliche Beurteilung der Denkmalschutzbehörden und insbesondere des Landesamts gebunden ist (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27), auch wenn Letzteres für die denkmalfachliche Beurteilung das entsprechende Fachwissen vermittelt (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ).

  Genehmigungsbehörde und Gericht haben die Beurteilung des Landesamts hinsichtlich ihrer Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Denn weder Immissionsschutzbehörden noch Gerichte sind an die fachliche Beurteilung durch das Landesamt für Denkmalpflege gebunden; sie haben die Aussage- und Überzeugungskraft der gutachterlichen Äußerungen dieser Behörde vielmehr nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 27 m.w.N.).

  Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (…BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 30; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657; vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 26, zu § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

  Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 26, zu § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

  Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamts tatsächliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung für Immissionsschutzbehörden und Gerichte besteht jedoch nicht (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 27 m.w.N.).

  Der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" baurechtlich regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1194, 686/688 m.w.N.), kann in solchen Fällen eine Durchbrechung erfahren (vgl. zu der Möglichkeit, dass die Innen-Außen-Blickbeziehung zur denkmalgeschützten künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals gehören kann, BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741).

• VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

  Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …

  Andererseits ist aber auch das Gewicht, welches der Gesetzgeber einem privilegierten Vorhabens im Außenbereich beimisst, besonders in Rechnung zu stellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - BauR 2002, 751/753; BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl. 2014, 23 = juris Rn. 25;… NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - BauR 2010, 1550 = juris Rn. 55 f.); denn an das "Entgegenstehen" eines öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sind höhere Anforderungen zu stellen als an die bloße "Beeinträchtigung" im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB.

  Es muss demnach eine besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals vorliegen, damit dieser Belang sich gegenüber dem Interesse an der Verwirklichung des privilegierten Vorhaben durchsetzt (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 25;… B.v. 30.4.2014 - 22 ZB 14.680 - Rn. 17).

  Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (…vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 = juris Rn. 32; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 26;… OVG SA, U.v. 6.8.2012 - 2 L 6/10 - BRS 79 Nr. 149 Rn. 78 ff.).

  Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeinträchtigung angenommen werden (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 26;… B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - Rn. 13).

  Rn. 40 Zwar handelt es sich bei der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle nach den auch von den Beteiligten nicht infrage gestellten Feststellungen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege in der Stellungnahme vom 28. Mai 2010 als der zur fachlichen Einschätzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung berufenen Fachbehörde (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 DSchG), dessen Einschätzungen insoweit tatsächliches Gewicht zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 27), um ein Baudenkmal von hoher Bedeutung.

• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

  Rn. 107 Vgl. OVG Nds., Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 102; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 25, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27 und Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 ZB 11.701 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40.

  Rn. 139 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 4 B 47.13 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, juris Rn. 21; OVG Nds., Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 83 und 150; BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 25.

  Rn. 161 Vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 19.

  Rn. 164 Vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 19, und Beschluss vom 27. Mai 2015 - 22 ZB 15.630 -, juris Rn. 11.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 3a A 52.23

  Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Erlaubnis - steckengebliebenes …

  Nur in diesem Fall erwiese sich die hier durch die Windenergieanlagen ggf. tangierte Umgebung als Teil des Gesamtkunstwerks bzw. der individuellen schöpferischen Leistung auf der Basis einer künstlerischen Inspiration (vgl. zu entsprechenden Fällen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 - juris Rn. 108 ff.; VGH München, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 29 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. Mai 2010 - OVG 2 A 18.08 - juris Rn. 40 f.).

  Davon, dass sie das Denkmal gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. April 2008 - OVG 2 S 120.07 - juris Rn. 5; VGH München, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 26; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 - juris Rn. 90), kann keine Rede sein.

• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

  Auch wenn die Baugenehmigungsbehörden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des BLfD gebunden sind, sondern vielmehr deren Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden haben, kommen den fachlichen Einschätzungen des Landesamts - ähnlich einem fachkundig erstellten Sachverständigengutachten - auch aufgrund der gesetzlichen Wertung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG bei der Rechtsanwendung jedenfalls ein besonderes tatsächliches Gewicht zu (BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 = juris Rn. 27;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 = juris Rn. 33;… Eberl/Spennemann/Schindler-Friedrich/Gerstner, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 8. Aufl. 2021, Art. 6 Rn. 37, 44).
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …

  Dieser Maßstab steht in Einklang mit dem Postulat, dass nur "erhebliche" Beeinträchtigungen der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter die Versagung der Zulassung eines Vorhabens unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel zu rechtfertigen vermögen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 25 f.).

  Im Rahmen dieser Bewertung hat es sich auch mit der zum Teil gegenläufigen Einschätzung auseinandergesetzt, die in der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 22. April 2014 zum Ausdruck gelangt, wobei es zutreffend davon ausging, dass der Auffassung dieser Behörde tatsächliches Gewicht zukommt, sie jedoch keine rechtliche Bindungswirkung erzeugt (…BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 33; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 27;… B.v. 30.4.2014 - 22 ZB 14.680 - juris Rn. 18).

  Denn der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686/688), erfährt unter dem Gesichtspunkt eines hieraus erwachsenden Abwehrrechts gegen die öffentlich-rechtliche Zulassung von diese Aussicht beeinträchtigenden Vorhaben nur dann eine Durchbrechung, wenn die Blickbeziehung aus einem Denkmal heraus in die Umgebung zur denkmalrechtlich geschützten künstlerischen Wirkung dieses Denkmals gehört (…BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 40; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 28 ff.).

  Gleiches gilt, wenn die Innenwirkung der Räume eines Denkmals mit dessen Außenwirkung zu einem Gesamteindruck verschmelzen (BayVGH, U.v. 18.7.2013 a.a.O. Rn. 29).

• VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Es muss daher eine besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl. 2014, 23).

  Rn. 56 Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist nicht nur eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird (so BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl. 2014, 23).

  Je höher der Wert des Denkmals einzuschätzen ist, desto eher kann eine erhebliche Beeinträchtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit überschritten sein (vgl. insgesamt BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl. 2014, 23).

  Rn. 67 Dabei ergeben sich - wie dargelegt - hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds nach den dem Gericht vorliegenden Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege keine Anhaltspunkte für eine derart herausragende Bedeutung des Baudenkmals, dass an die Erheblichkeit der Beeinträchtigung nur geringe Anforderungen zu stellen wären (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl. 2014, 23).

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …

  Der Privilegierungstatbestand setzt daher lediglich voraus, dass der Standort objektiv nicht völlig ungeeignet ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.07.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 19;… Beschlüsse vom 27.05.2015 - 22 ZB 15.630 - juris Rn. 10 …und vom 27.08.2013 - 22 ZB 13.926 - juris Rn. 9).
• VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

  Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …

  Rn. 22 Eine erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals liegt nur vor, wenn ein Vorhaben dessen ästhetische, historische oder städtebauliche Wirkung in schwerwiegender Weise mindert, indem er das Denkmal erdrückt, verdrängt, übertönt oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lässt (…vgl. zu Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG a.F. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 30;… zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB BayVGH, U.v. 16.6.2015 - 15 B 13.424 - juris Rn. 37; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 26).

  Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeinträchtigung angenommen werden (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 26;… B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 13).

  Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamts ein tatsächliches Gewicht zu (BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 27;… U.v. 16.6.2015 - 15 B 13.424 - juris Rn. 40;… U.v. 4.12.2025 - 9 B 24.461 - juris Rn. 46).

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine denkmalpflegerisch besonders schützenswerte Innen-Außen-Blickbeziehung besteht (BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 28;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 40).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23

  Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17

  Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 8 B 905/20

  Was ist ein Verfahrensfehler i.S. des UVP-Gesetzes?
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

  Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …
• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

  Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …
• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

  Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal
• OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Baunachbarantrag; Denkmal; Umgebungsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben
• VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Grenzbebauung, Einfügen nach der Bauweise, Regellosigkeit der Umgebungsbebauung, …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VGH Hessen, 29.03.2023 - 4 A 891/21

  Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.926

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760

  Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung
• VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.01345

  Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2026 - 3 M 197/25

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals
• VG München, 10.07.2017 - M 8 K 16.1426

  LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 ZB 15.630

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 BV 13.1039

  Bebauungsplan; Ausnahme; Mobilfunkanlage; Abwägung; Denkmalschutz; Ortsbild
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2021 - 5 K 148/21

  Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen …
• VG Ansbach, 27.10.2022 - AN 17 K 21.01860

  Baugenehmigung für Errichtung einer Wetterschutzüberdachung
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 3 K 19.01575

  Bauvorbescheid für die Beseitigung eines denkmalgeschützten Gebäudes
• VG München, 03.08.2016 - M 1 SN 16.3090

  Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren
• OVG Sachsen, 19.12.2014 - 1 B 263/14

  Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16

  Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz
• VG Regensburg, 20.05.2015 - RO 7 K 14.424
• VG Bayreuth, 20.03.2014 - B 2 K 13.897

  Rinderstall; Geruch; Denkmalnähe
• OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

  Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid
• VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für Bauvorhaben innerhalb einer Denkmalzone
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 9 ZB 23.1956

  Erfolglose Nachbarklage eines Denkmaleigentümers
• VG Neustadt, 22.08.2017 - 5 L 764/17

  Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 B 91/16

  Baugenehmigung; Baunachbarstreit; Drittschutz; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552

  Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 22 CS 14.2495

  Für sofort vollziehbar erklärter Zurückstellungsbescheid
• VG Bayreuth, 23.01.2014 - B 2 K 13.612

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage …
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

  Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 448/11

  Wertanlage, Denkmalschutz, störende Häufung
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im …
• VG Freiburg, 17.09.2020 - 4 K 2441/19

  Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine …
• VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 R 35/25

  Genehmigung von Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer bereits nach § 36 BauGB …
• VG Augsburg, 14.03.2024 - Au 5 K 23.933

  Bauherrenklage, Genehmigungsfiktion (verneint), kein Anspruch auf Ausstellung der …
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 1 B 21.672

  Denkmaleigenschaft einer ehemaligen Eisenbahnersiedlung
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215

  Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
• VG München, 09.09.2024 - M 8 K 22.5241

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Aufstockung eines im …
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15

  Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.238

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf …
• VG München, 13.01.2025 - M 8 K 22.3674

  Feststellungsklage, Denkmalrechtliche Erlaubnisbedürftigkeit, Denkmaleigenschaft …
• VG München, 04.11.2019 - M 8 K 17.1411

  Versagung der Abbrucherlaubnis für denkmalgeschütztes ehemaliges …
• VG Ansbach, 26.06.2025 - AN 3 K 25.74

  Erlaubnis für Beseitigung eines Denkmals, Denkmaleigenschaft einer Scheune bei …
• VG München, 31.03.2025 - M 8 K 24.3325

  Feststellungsklage, Subsidiarität (verneint), Feststellungsinteresse, …
• VG Augsburg, 15.02.2024 - Au 5 K 23.375

  Errichtung einer Hofüberdachung, denkmalgeschütztes Ensemble "Altstadt ...", …
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 9 CS 23.1538

  Erfolgloser Eilantrag des benachbarten Denkmaleigentümers gegen altersgerechte …
• VG München, 07.06.2022 - M 1 S 22.210

  Anordnung denkmalrechtlicher Erhaltungsmaßnahmen
• VG München, 09.06.2020 - M 9 SN 20.2141

  Abwehrrechte des Eigentümers eines Baudenkmals gegen Baugenehmigung auf …
• VG Ansbach, 20.10.2023 - AN 17 K 22.01217

  Einstellung der Beseitigung eines denkmalgeschützten Gebäudes
• VG München, 09.12.2025 - M 1 K 22.3260

  Antrag auf Vorbescheid, Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Nähefall), Wesentliche …
• VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 21.01178

  Anordnung zur Baubeseitigung und Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs der …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 17.1651

  Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes sehen Bauvorhaben entgegen
• VG Leipzig, 02.11.2016 - 4 L 700/16

  Baugenehmigung für Neubau von vier Einfamilienhäusern
• VG München, 13.07.2016 - M 9 K 15.1989

  Ermessensfehlerhafte Versagung der Baugenehmigung für den Dachgeschossumbau eines …
• VG München, 31.03.2025 - M 8 K 22.5566

  Nachbarklage, Vorbescheid, Nähe Einzelbaudenkmal, Maß der baulichen Nutzung, …
• VG München, 06.03.2023 - M 8 K 21.4859

  Ensemble "...viertel", Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für …
• VG München, 22.09.2015 - M 1 K 15.1326

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Augsburg, 05.05.2021 - Au 4 K 20.1326

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids bezüglich eines Gebäudes im …
• VG München, 13.10.2025 - M 8 K 24.1718

  Anfechtungsklage, Vorbeugende Abbruchuntersagung und Baueinstellung bei …
• VG Ansbach, 26.07.2018 - AN 9 K 17.00438

  Vorbescheid für Dachgeschossausbau zur Wohnnutzung - Gewichtige Gründe des …
• VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 16.1559

  Beeinträchtigung eines Denkmals und Verkehrsgefährdung durch großformatige …
• VG Würzburg, 01.07.2025 - W 5 S 25.855

  Anordnung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz eines Denkmals
• VG München, 17.02.2025 - M 8 K 23.74

  Leistungsklage, Klage auf Verurteilung zur Abgabe einer auf Abschluss eines …
• VG Ansbach, 19.07.2016 - AN 9 K 15.01225

  Unzulässigkeit einer Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern
• VG Ansbach, 12.05.2014 - AN 3 S 13.02134

  Abwehranspruch des Denkmaleigentümers, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen
• VG München, 09.12.2025 - M 1 K 21.1534

  Vorbescheid, Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Nähefall), Wesentliche …
• VG München, 31.03.2025 - M 8 K 24.3251

  Vorbescheid, Verbescheidung, Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Nähefall), …
• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 9 K 21.01337

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Genehmigung diverser Werbeanlagen an einem …
• VG München, 01.10.2013 - M 1 K 13.2718

  Vorhaben in der Nähe eines Baudenkmals; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; …