Volltextveröffentlichungen (4)

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 1 Abs. 7, 30 Abs. 1, 31 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; BauGB § 1 Abs. 7
  Schutz des Nachbarn durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan; Geldenmachung einer Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs aufgrund einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schutz des Nachbarn durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan; Geldenmachung einer Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs aufgrund einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern

Papierfundstellen

• BayVBl 2016, 710

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169

  Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Baugebiets

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

  Dies gilt auch dann" wenn die beiden (unterschiedlichen) Baugebiete in demselben Bebauungsplan festgesetzt wurden (vgl. BayVGH" U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19).

  Bei der gebotenen Auslegung können nicht nur die amtliche Begründung" sondern auch Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens herangezogen werden (vgl. BayVGH" U.v. 25.3.2013 a. a. O. Rn. 21).

• VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3058

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf behördliches Einschreiten …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

  Rn. 8 Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche vermitteln Drittschutz nur dann" wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (BayVGH" B.v. 30.6.2009 - 1 ZB 07.3058 - juris Rn. 29 m. w. N.).

  Eine solche ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan" seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der planenden Gemeinde (Gemeinderatsprotokolle etc.) ergeben (BayVGH" B.v. 30.6.2009 a. a. O.).

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

  Rn. 4 Ein Nachbar" dessen Grundstück nicht im jeweiligen Baugebiet liegt" hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Baugebiet (vgl. BVerwG" B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 3 S 3096/94

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind regelmäßig nicht aus sich heraus …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus (vgl. VGH BW" B.v. 11.1.1995 - 3 S 3096/94 - BauR 1995" 512).

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• VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

  Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

  Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, besteht ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet grundsätzlich nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 11.4.2011 - 9 N 10.1373 - juris Rn. 54, 55;… U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - BayVBl 2014, 146 = juris Rn. 19; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - BayVBl 2016, 710 = juris Rn. 4;… B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 4;… B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - UPR 2016, 317 = juris Rn. 14;… B.v. 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 6; Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2013 Anm. 2).

  Insofern würde selbst im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans, der unterschiedliche Plangebiete festsetzt, ein gebietsübergreifender Nachbarschutz grundsätzlich ausscheiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2013 a.a.O.; B.v. 19.11.2015 a.a.O.;… B.v. 23.11.2015 a.a.O.;… B.v. 10.4.2018 - 1 ZB 17.3 - juris Rn. 7;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 CS 21.817

  Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen …

  Rn. 18 Eine solche ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan' seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der planenden Gemeinde ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes ebenso wenig aus, wie dass die Gemeinde ihrer Pflicht aus § 1 Abs. 7 BauGB zur gerechten Abwägung der betroffenen Belange, hier insbesondere der Einwendungen der Antragsteller als angrenzende Nachbarn, nachgekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

  Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes aber nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 24.11.2023 - 15 CS 23.1816

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einfamilienhauses - …

  Dass der Plangeber mit den getroffenen Festsetzungen seiner Pflicht zur gerechten Abwägung nachkommt, genügt jedoch nicht, den Festsetzungen Drittschutz beizumessen (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …

  Rn. 70 Eine - wie hier nur - ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung einer Festsetzung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Inhalt der erlassenen Vorschrift oder aus den übrigen, objektiv erkennbaren Umständen ergeben (…vgl. zu diesen Anforderungen: BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - juris Rn. 18; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes ebenso wenig aus (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2009 - 1 ZB 07.3058 juris Rn. 29;… B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 8), wie dass die Gemeinde ihrer Pflicht zur gerechten Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB der betroffenen Belange nachgekommen ist (…BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - juris Rn. 18; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3

  Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf dem Nachbargrundstück reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - BayVBl 2016, 710).

  Einen baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch hat der Senat im Übrigen in der Regel bei unterschiedlichen Baugebieten, die in demselben Bebauungsplan festgesetzt wurden, verneint (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - BayVBl 2016, 710).

• VG München, 19.05.2025 - M 8 K 23.3057

  Nachbarklage, Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit …

  Eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs scheidet vorliegend schon deswegen aus, weil das Bau- und Nachbargrundstück in unterschiedlichen Baugebieten liegen (…vgl. zum Gebietserhaltungsanspruch: BVerwG, B.v. 15.9.2020 - 4 B 46/19 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 27 ff.; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 4).

  Da ferner auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte als Plangeberin diesen Festsetzungen (ausnahmsweise) auch nachbarschützende Funktion zukommen lassen wollte (…vgl. zur nachbarschützenden Wirkung bauleitplanerischer Festsetzungen allgemein: BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - juris Rn. 17;… B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17;… B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15;… B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11;… OVG RhPf, B.v. 1.8.2016 - 8 A 10264/16 - juris Rn. 6), und erst recht nicht dafür, dass dies dann auch noch baugebietsübergreifend der Fall sein sollte (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 4), kommt eine Rechtsverletzung der Klägerin in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nur unter dem Aspekt einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Betracht, die hier aber zu verneinen ist.

• VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes aber nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 04.05.2017 - Au 5 K 16.1268

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …

  Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im jeweiligen Baugebiet liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen in einem angrenzenden Baugebiet (…BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - UPR 2016, 317 Rn. 14; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 4).

  Ob in diesem Fall ausnahmsweise ein wechselseitiges Austauschverhältnis und damit ein Gebietserhaltungsanspruch besteht, kann sich dabei nicht nur aus den Bebauungsplanfestsetzungen selbst, sondern auch aus dessen amtlicher Begründung oder auch Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ergeben (BayVGH, B.v. 19.11.2015, 1 CS 15.2108 a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes aber nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8).
• VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
• VG Augsburg, 23.03.2017 - Au 5 K 16.315

  Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.184

  Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren …
• VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436

  Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.85

  Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren …
• VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253

  Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
• VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau
• VG Würzburg, 06.08.2021 - W 4 S 21.804

  Erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, …
• VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 3 S 17.00035

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
• VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.86

  Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren …
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.185

  Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren …
• VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
• VGH Bayern, 23.10.2024 - 9 ZB 24.307

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelhaushälfte, …
• VG München, 15.07.2024 - M 8 K 22.2758

  Nachbarklage, Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses mit Flachdach und …
• VG München, 13.12.2021 - M 8 K 19.5290

  Umfang des Gebietserhaltungsanspruchs
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 1 ZB 18.695

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
• VG Ansbach, 14.10.2016 - AN 3 S 16.01994

  Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines …
• VG München, 17.03.2026 - M 1 K 22.3063

  Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Immissionsschutz
• VG Augsburg, 26.08.2022 - Au 5 K 21.2601

  Erfolglose Nachbarklage eines Landwirts gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus
• VG Augsburg, 26.08.2022 - Au 5 K 22.925

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen an landwirtschaftlichen Betrieb …