Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
GG Art. 103; 80 OWiG
Rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Verwerfungsurteil - Verteidiger nicht geladen: Einspruch verworfen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rügefähigkeit der Nichtladung des Verteidigers des Betroffenen im Bußgeldverfahren; Notwendiger Beschwerdewert für die Erhebung der Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren; Möglicher Umfang der Erhebung der Sachrüge im Fall der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 ...
Verfahrensgang
- AG Hagen - 94 OWi 15/06
- OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Papierfundstellen
- BeckRS 2007, 65210
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 …
Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).