Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,537
BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,537)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2012 - IV ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,537)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,537)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, Art 103 Abs 1 GG, § 279 Abs 3 ZPO, § 285 ZPO
    Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung eines Rückzahlungsanspruchs wegen eines von beiden Parteien unterzeichneten Darlehensvertrags durch Erkennbarkeit der Erheblichkeit weiterer Zeugenaussagen erst nach dem Ende der Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung eines Rückzahlungsanspruchs wegen eines von beiden Parteien unterzeichneten Darlehensvertrags durch Erkennbarkeit der Erheblichkeit weiterer Zeugenaussagen erst nach dem Ende der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Benennung weiterer Zeugen nach durchgeführter Beweisaufnahme?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung eines Versäumnisurteils im Ausland und die Einspruchsfrist

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine Prozesspartei nach durchgeführter Beweisaufnahme weitere Zeugen benennen? (IBR 2012, 1274)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 487
  • BeckRS 2012, 4075
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12

    Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei

    Dabei übersieht es, dass das Recht, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, auch das Recht umfasst, neue Beweisanträge zu stellen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 16; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 285 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 285 Rn. 3).

    Ohnehin hätte eine Zurückweisung als verspätet erst nach einem Hinweis des Gerichts erfolgen dürfen, was eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorausgesetzt hätte (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 19; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 139 Rn.19, § 296 Rn. 32, jeweils mwN).

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch

    X. die Darstellung der Klägerin bestätigt hat, für die - wie ausgeführt selbst fachkundige und nach den vorgelegten (Privat-)Gutachten zudem fachkundig beratene - Beklagte inhaltlich überraschend war; prozessual käme einer solchen Überraschung keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urt. v. 25.01.2012 - IV ZR 230/11 [juris Tz. 11]).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15

    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses

    ee) Ohnehin hätte eine Zurückweisung als verspätet nicht bereits aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. März 2015 ausgesprochen, sondern erst nach einem Hinweis des Gerichts und Gelegenheit zur Äu- ßerung erfolgen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 18 f.; Urteil vom 25. Oktober - - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 25; Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 19, § 296 Rn. 32).

    ee) Ohnehin hätte eine Zurückweisung als verspätet nicht bereits aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. März 2015 ausgesprochen, sondern erst nach einem Hinweis des Gerichts und Gelegenheit zur Äu- ßerung erfolgen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 18 f.; Urteil vom 25. Oktober - - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 25; Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 19, § 296 Rn. 32).

  • BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18

    Anfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen

    Ein solcher Hinweis, der eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorausgesetzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 25; Beschlüsse vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 19; vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, aaO Rn. 17), ist jedoch unterblieben.
  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Zwar ist es richtig, dass eine Partei grundsätzlich gehalten ist, alle Zeugen, auf die sie sich berufen will, sogleich zu benennen, und dass es ihr nicht gestattet ist, einzelne Beweismittel zurückzuhalten, um diese je nach dem Erfolg der Beweisaufnahme sukzessive in den Prozess einzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012- IV ZR 230/11, juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Im Übrigen verbot die Prozessförderungspflicht dem Beklagten die Zurückhaltung von Verteidigungsmitteln auch bis zum Ausgang einer etwaigen Beweisaufnahme (vgl. BGH BeckRS 2012, 04075 Rn. 11).
  • BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum

    Jedenfalls wenn das Gericht im Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass zur Stellungnahme zum Beweisergebnis einräumt, bringt es zum Ausdruck, dass es eine Stellungnahme im Termin nicht erwartet und fristgemäß erfolgten Vortrag zum Beweisergebnis berücksichtigen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 16 f.).
  • OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13

    Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und

    Dem Beklagten war kein Schriftsatznachlass und/oder eine Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, eingeräumt worden, und das Landgericht hat ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 18.01.2013 die vorläufige Würdigung des Beweisergebnisses mitgeteilt, so dass - im Unterschied etwa zu der Konstellation, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (IV ZR 230/11, juris) zugrunde lag - die Benennung weiterer Zeugen nicht zugelassen wurde oder entschuldigt ist.
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

    Indes hätte dem und etwaigen überraschenden Erkenntnissen aus einer Zeugenvernehmung prozessual auch recht leicht dadurch Rechnung getragen werden können, dass man den Parteien über §§ 285, 279 Abs. 3 ZPO eine Reaktion auf die Beweisaufnahme ermöglicht hätte, was die Möglichkeit zum Stellen neuer Beweisanträge ausdrücklich einschließt (BGH v. 25.01.2012 - IV ZR 230/11, BeckRS 2012, 4075 Tz. 16; v. 25.10.2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Tz. 25).
  • KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13

    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines

    Parteien sind gehalten, zu einem Beweisthema sofort alle Zeugen in erster Instanz zu benennen, auf die sie sich berufen können und wollen, und es ist ihnen nicht gestattet, einzelne Beweismittel zurückzuhalten, um diese dann je nach der prozessualen Lage oder dem Erfolg einer zunächst durchgeführten Beweisaufnahme gegebenenfalls sukzessive in den Prozess einzuführen (vgl. BGH mit Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11- [11]; BGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 180/04- [9]; Foerste in: Musielak, ZPO , 11. Aufl., § 282 Rn. 5 zu Fn. 19; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.1.2014], § 282 Rn. 4).
  • OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11

    Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!

  • OLG München, 27.03.2019 - 7 U 1001/18

    Berufung, Verletzung, Beweisaufnahme, Anlage, Gesellschaft, Erstattung,

  • OLG Jena, 10.04.2013 - 2 U 571/11

    Auftragnehmer muss keine Baugrunduntersuchung vornehmen!

  • OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 176/16

    Entzogene Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs als zu ersetzender

  • OLG München, 23.10.2015 - 28 U 1021/14

    ibr/!

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