Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.07.2013 - I-9 U 17/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31259
OLG Hamm, 12.07.2013 - I-9 U 17/13 (https://dejure.org/2013,31259)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.07.2013 - I-9 U 17/13 (https://dejure.org/2013,31259)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13 (https://dejure.org/2013,31259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,31259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG §§ 7, 8, 18; BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers gem. §§ 7, 18 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Deliktische Haftung des Fahrers eines Mähdreschers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr - Pflicht zum Befahren der Fahrbahn möglichst weit rechts, zur Einsetzung eines Begleitfahrzeugs mit gelbem Rundumlicht sowie zum Hupen vor Befahren einer Kurve

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 281
  • NZV 2014, 213
  • BeckRS 2013, 19337
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13

    Grenzen des "faktischen Überholverbots"

    Denn der Kläger hat die Rechnung des Sachverständigen inzwischen bezahlt und der Sachverständige mit der Entgegennahme der Zahlung die Ansprüche jedenfalls konkludent zurückabgetreten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

    Da die vorhersehbaren immateriellen Schäden allerdings bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden sind, ist das Feststellungsinteresse diesbezüglich auf die zukünftigen materiellen und die nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden beschränkt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

  • LG Bonn, 18.11.2016 - 1 O 195/16

    Verkehrsunfall, Baustelle, Walzenzug, Arbeitsmaschine

    Die daraus folgende Anwendung von § 8 Ziffer 1. StVG schließt neben der dort ausdrücklich genannten Halterhaftung (§ 7 StVG) der Beklagten zu 1. auch Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. als Fahrzeugführer nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG aus (OLG Hamm NJW-RR 2014, 281, 282; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 27.Aufl. 2015, 25.Kap. Rd.278).

    Da an dem Unfall aber auch das klägerische Fahrzeug mit der von ihm ausgehenden Betriebsgefahr (arg. § 7 Abs. 1 StVG) beteiligt war, waren die Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten gegeneinander abzuwägen (entsprechend § 17 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StVG sowie gemäß § 254 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Hamm NJW-RR 2014, 281, 283f.; Laws/Lohmeyer/Finke in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 8 StVG Rd.13).

    Auch ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 1. ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2014, 281, 283 - für die Streckenauswahl einer Arbeitsmaschine im öffentlichen Straßenverkehr).

  • OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Versicherungsverhältnis

    Denn der Kläger hat die Rechnung des Sachverständigen inzwischen bezahlt und der Sachverständige mit der Entgegennahme der Zahlung die Ansprüche jedenfalls konkludent zurückabgetreten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

    Da die vorhersehbaren immateriellen Schäden allerdings bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden sind, ist das Feststellungsinteresse diesbezüglich auf die zukünftigen materiellen und die nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden beschränkt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

  • LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

    20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn

    Dabei dürfen angesichts des zugesprochenen Schmerzensgeldes jedoch nur solche immateriellen Schäden berücksichtigt werden, die von dem einheitlich zuzusprechenden Schmerzensgeld noch nicht umfasst sind (LG Hagen Urteil vom 18. Juni 2013 - 4 O 267/10, BeckRS 2014, 7925, beck-online; OLG Hamm Urteil vom 12. Juli 2013 - 9 U 17/13, BeckRS 2013, 19337, beck-online).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht