Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.01.2013 - 13 Sa 263/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4155
LAG Hessen, 29.01.2013 - 13 Sa 263/12 (https://dejure.org/2013,4155)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2013 - 13 Sa 263/12 (https://dejure.org/2013,4155)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 13 Sa 263/12 (https://dejure.org/2013,4155)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 67364
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass grundsätzlich und im Einzelfall rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen unzulässig sein mögen (Hessisches LAG, Urt. v. 29.01.2013 - 13 Sa 263/12, BeckRS 2013, 67364; kritisch dazu Simitis/Dix, a.a.O., § 34 Rn. 12; BeckOK-BDSG/Schmidt-Wudy, § 34 Rn. 90).
  • AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18

    Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten

    Das von Beklagtenseite zitierte Urteil des LAG Hessen, BeckRS 2013, 67364 kann auch nicht pauschal als Beleg für die von der Beklagtenseite geäußerten Rechtsansichten und rechtshindernden bzw. rechtsvernichtende Einwände zugrunde gelegt werden.
  • AG Bonn, 26.11.2013 - 104 C 146/13

    Telekommunikationsvertrag, Flatrate, Einzelverbindungsnachweis, Auskunftsanspruch

    Ohne dass es bei dieser Sach- und Rechtslage noch darauf ankommt, wäre ein Auskunftsverlangen gemäß § 34 BDSG zur Durchführung einer Rentabilitätsprüfung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 29.01.2013 - 13 Sa 263/12).
  • ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 17/18

    Auskunftsanspruch und Informationsanspruch auf Erteilung monatlicher

    Sinn dieser Regelung ist es zum einen, dem Anspruchsgegner gegenüber genau zu bezeichnen, was verlangt wird, damit dieser sich entsprechend einlassen kann und zum anderen, dass im Fall der Verurteilung auch für die Vollstreckungsorgane klar ist, was und wie zu vollstrecken ist (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.01.2013, 13 Sa 263/12).
  • ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 9/18

    Informationsanspruch in Form des Anspruches auf Erteilung monatlicher

    Sinn dieser Regelung ist es zum einen, dem Anspruchsgegner gegenüber genau zu bezeichnen, was verlangt wird, damit dieser sich entsprechend einlassen kann und zum anderen, dass im Fall der Verurteilung auch für die Vollstreckungsorgane klar ist, was und wie zu vollstrecken ist (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.01.2013, 13 Sa 263/12).
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