Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2014 - 5 StR 410/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 199 Abs 3 GVG, § 349 Abs 2 StPO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 2 Abs 2 GG
    Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise

  • Jurion

    Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl. rechtsstaatswidriger Verzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl. rechtsstaatswidriger Verzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl. rechtsstaatswidriger Verzögerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 23
  • StV 2015, 154 (Ls.)
  • BeckRS 2014, 20043



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 2 RBs 160/14

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf

    Für diese Feststellung bedarf es weder eines Antrags noch der Erhebung einer Verzögerungsrüge (arg. § 198 Abs. 4 Satz 2 u. Satz 3 Halbsatz 2 GVG, vgl. BGH BeckRS 2014, 20043).
  • BGH, 26.05.2016 - 5 StR 186/16

    Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung durch verzögerte Übersendung

    Dies hat der Senat auch ohne entsprechende Rüge der Revision von Amts wegen festzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG § 198 Abs. 4 Verzögerungsrüge 1; vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. März 2008 - 3 StR 36/08).
  • BGH, 31.08.2016 - 5 StR 359/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Auf die Frage einer etwaigen Vorrangigkeit von - durch den Beschwerdeführer nicht erhobenen - Verzögerungsrügen nach § 198 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 199 Abs. 1 GVG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG § 198 Abs. 4 Verzögerungsrüge 1 mwN) kommt es daher nicht an.
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