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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4318
BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 (https://dejure.org/2000,4318)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 (https://dejure.org/2000,4318)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 (https://dejure.org/2000,4318)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AsylVfG § 30 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - Klageabweisung - Asylklage - Anfechtung - Ausländer - Abschiebung - Abschiebungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2000, 22406
 
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Wird zitiert von ... (243)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG dann vorliegt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - NVwZ-Beilage 9/1997, S. 65 f.).

    Auch eindeutige und widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen (vgl. BVerfGE 65, 76 ) hat das Verwaltungsgericht nicht dargelegt.

  • BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Die von dem Verwaltungsgericht zur Begründung seines Offensichtlichkeitsurteils in Bezug genommene Entscheidung der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. - (veröffentlicht in Juris sowie in AuAS 1996, S. 117 f.) ist jedenfalls nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu stützen.

    Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Ergebnis mit einer günstigeren Entscheidung rechnen könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, AuAS 1996, S. 117 f.).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Ergebnis mit einer günstigeren Entscheidung rechnen könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, AuAS 1996, S. 117 f.).
  • BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

    Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG dann vorliegt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - NVwZ-Beilage 9/1997, S. 65 f.).
  • BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zu stellen (stRspr, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, BayVbl 1997, S. 15 f. …und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage 6/1997, S. 42 f.).
  • BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG dann vorliegt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - NVwZ-Beilage 9/1997, S. 65 f.).
  • BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1318/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zu stellen (…stRspr, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, BayVbl 1997, S. 15 f. und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage 6/1997, S. 42 f.).
  • VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

    Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Darüber hinaus haben sich inzwischen weitere Obergerichte im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz geäußert (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 - A 13 S 2476/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 1, B4 sowie vom 18. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B5, beide auch in Juris veröffentlicht; ebenso - wenn auch nur zu exilpolitischer Tätigkeit bis 1996 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 UE 404/95 -, in Juris veröffentlicht; vgl. auch die Bezugnahme in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 unter I. 3 f auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 10902/97

    UDPS; Kongo-Zaire; Politische Verfolgung; Abschiebungshindernis; Leukämie

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in der Folgezeit seine Rechtsprechung vom 14. November 1997 zu der fehlenden Rückkehrgefährdung wegen der Asylantragstellung oder einer untergeordneten exilpolitischen Tätigkeit nicht geändert, sondern bekräftigt (vgl. dessen Entscheidung vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97 -, NVwZ-Beilage 8/1998, S. 85 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

    Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …

    Auszug aus BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
    Darüber hinaus haben sich inzwischen weitere Obergerichte im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz geäußert (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 - A 13 S 2476/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 1, B4 sowie vom 18. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B5, beide auch in Juris veröffentlicht; ebenso - wenn auch nur zu exilpolitischer Tätigkeit bis 1996 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 UE 404/95 -, in Juris veröffentlicht; vgl. auch die Bezugnahme in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 unter I. 3 f auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

    Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

    Rn. 12 aa) Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht (mehr) erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, juris, Rn. 4; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, juris, Rn. 6).
  • OVG Saarland, 23.01.2002 - 3 Q 6/01

    Abschiebungsschutzantrag eines kongolesischen Staatsangehörigen; …

    BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145; Urteil des OVG des Saarlandes vom 1.10.2001 - 3 R 5/01 -, S. 22/23 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - A 13 S 2451/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, OVG Koblenz, Beschluß vom 24.6.1999 - 12 A 11061/99.OVG -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

    Urteil des Senats vom 1.10.2001 - 3 R 5/01 -, S. 22 des amtlichen Umdrucks; ebenso BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - A 13 S 2451/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -.

    BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - AS 13 S 2451/97 - Hess.VGH, Urteil vom 19.6.1999 - 3 UE 404/95 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 - S. 16; zur Auseinandersetzung des Senats mit der entgegenstehenden Aussage des Zeugen Okito vom 25.7.2000 vor dem VGH Baden-Württemberg Urteil des Senats vom 1.10.2001 - 3 R 5/01 - S. 51.

  • OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

    Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen, …

    BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145, für untergeordnete exilpolitische Tätigkeit; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - A 13.

    BVerfG, Beschluß vom 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ - Beilage I 12/2000, S. 145; Urteil des Senats vom 3.12.2001 - 3 R 4/01 - VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - AS 13 S 2451/97 - HessVGH, Urteil vom 19.6.1999 - 3 UE 404/95 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 16.

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