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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18862
OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01 (https://dejure.org/2001,18862)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.10.2001 - 1 Ws 151/01 (https://dejure.org/2001,18862)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - 1 Ws 151/01 (https://dejure.org/2001,18862)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen der Eröffnung des Hauptverfahrens; Vorwürfe der Untreue im Zusammenhang mit dem Umgang mit Vereinsvermögen als Grund für die besondere Bedeutung der Sache

Papierfundstellen

  • BeckRS 2001, 13486
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12

    Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine …

    Bei einer Beschwerde gegen die Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung (§ 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO) soll dem Beschwerdegericht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Eröffnung, namentlich des hinreichenden Tatverdachts, grundsätzlich untersagt sein (vgl. KG NStZ-RR 2005, 26 mwN; OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; aA jedoch BayObLG NJW 1987, 511;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 210 Rn. 22;… Meyer-Goßner aaO, § 210 Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2024 - 1 Ws 80/24

    Nachprüfungsumfang durch Beschwerdegericht und Betrugsschadenshöhe bei …

    Greift die Staatsanwaltschaft - wie hier - lediglich die Bezeichnung des Gerichts an, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll (§ 207 Abs. 1 StPO), unterliegt der Eröffnungsbeschluss grundsätzlich nicht in vollem Umfang der Nachprüfung (vgl. KG…, Beschluss vom 25. Juli 2023 - 2 Ws 82/23 -, juris Rn. 14;OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 2 Ws 270/22 -, juris Rn. 2; OLG Hamburg…, Beschluss vom 23. September 2002 - 2 Ws 184/02 -, juris Rn. 9,OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 1 Ws 151/01 -, juris Rn. 5;… Wenske in: Münchener Kommentar zur StPO 2. Aufl. 2024, § 210 Rn. 41; a.A. OLG Celle…, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 Ws 119/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.; offen gelassen: BGH…, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 6/12 -, juris Rn. 26), weil die Rechtsmittelvorschrift des § 210 Abs. 2 StPO insofern eine Ausnahme von dem Grundsatz der Rechtsmittelsymmetrie enthält, als die Eröffnungsentscheidung nur für die Staatsanwaltschaft, nicht aber für den Angeklagten anfechtbar ist (§ 210 Abs. 1 StPO).
  • OLG Hamm, 28.01.2025 - 3 Ws 442/24

    Vergewaltigung; Drohung mit einem empfindlichen Übel; Veranlassung der Rückkehr …

    Ob die Auffassung zutrifft, dass bei einer Teilablehnung der Eröffnung oder der Eröffnung vor einem Gericht niedriger Ordnung der hinreichende Tatverdacht bzgl. der Vorwürfe, bzgl. derer das Ausgangsgericht bereits die Anklage zugelassen hat, nicht mehr vom Beschwerdegericht zu prüfen ist, wenn dies - wie hier - vom Beschwerdeangriff ausgenommen wurde (so etwa: KG Berlin NStZ-RR 2005, 26, 27; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.10.2001- 1 Ws 151/01 = BeckRS 2001, 13486; vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2002 - 2 Ws 182/02 = BeckRS 2002, 30283780) oder ob das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung über die Eröffnung das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil stets in vollem Umfang zu überprüfen hat (so etwa: BGH, Beschl. v. 15.10.2013 - StB 16/13 = BeckRS 2014, 528; OLG Celle NStZ 2017, 495;… Ritscher in: BeckOK-StPO, 53. Ed., § 210 Rdn. 7 m.w.N.) kann dahinstehen, da vorliegend jedenfalls auch bzgl. der Tatvorwürfe zu Ziff. 3 und 4) der Anklage ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (dazu unten).
  • KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04

    Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …

    Daher ist die an sich statthafte Beschwerde regelmäßig auf die sachliche Zuständigkeit des niederen Gerichts zu beschränken und der hinreichende Tatverdacht nicht zu überprüfen, wenn die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen wird (vgl. OLG Hamburg wistra 2003, 38; OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; OLG Sachsen-Anhalt ZfSch 2001, 137; KG OLGSt StPO § 210 Nr. 4 und Beschlüsse vom 26. August 2004 - 5 Ws 427/04 - und vom 24. März 2000 - 3 Ws 121/00 - …sowie vom 28. Juni 1999 - 4 Ws 150/99 - Tolksdorf in KK-StPO, 5. Aufl., § 210 Rdn. 10;… Meyer-Goßner, § 210 Rdn. 2).

    Nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Anklage zum Landgericht zu erheben, wenn sich im Vergleich mit gleichartigen Straffällen die Strafsache aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt und deshalb von besonderer Bedeutung ist (vgl. OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 403; OLG Koblenz wistra 1995, 282; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357;… Kissel, GVG 3. Aufl., § 24 GVG Rdn. 9;… Siolek in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 24 GVG Rdn. 17;… Meyer-Goßner, § 24 GVG Rdn. 6).

  • OLG Hamm, 28.10.2025 - 1 Ws 259/25

    Containerbrände werden vor dem LG Essen verhandelt

    Greift die Staatsanwaltschaft - wie hier - lediglich die Bezeichnung des Gerichts an, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll (§ 207 Abs. 1 StPO), unterliegt der Eröffnungsbeschluss grundsätzlich nicht in vollem Umfang der Nachprüfung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2024 - 1 Ws 80/24; KG…, Beschluss vom 25.07.2023 - 2 Ws 82/23 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 18.10.2021 - 4 Ws 87/21; OLG Hamburg…, Beschluss vom 23.09.2002 - 2 Ws 184/02 -, juris Rn. 9,OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2001 - 1 Ws 151/01 -, juris Rn. 5;… Schmitt in: Schmitt/Köhler 68. Auflage § 210 Rn. 2;… Wenske in: Münchener Kommentar zur StPO 2. Aufl. 2024, § 210 Rn. 41; a.A. OLG Celle…, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ws 119/16 -, juris Rn. 7 m.w.N; offen gelassen: BGH…, Beschluss vom 07.03.2012 - 1 StR 6/12 -, juris Rn. 26).
  • OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter …

    Daher ist der hinreichende Tatverdacht grundsätzlich nicht zu überprüfen, wenn die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden ist (vgl. KG, NStZ-RR 2005, 26, 27;… 4 Ws 46/00 v. 03.03.2000, juris Rn. 2; OLG Saarbrücken, wistra 2002, 118, 119; OLG Hamburg, wistra 2003, 38).
  • KG, 03.04.2024 - 5 Ws 36/24

    Eröffnungszuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des …

    Rn. 13 Das Ausmaß eines Medieninteresses allein kann, da es vom Zufall abhängig ist und nicht der Sache selbst unmittelbar anhaftet, sondern nach der Begehung der Tat von außen an sie herangetragen wird, nicht entscheidend sein, um im Einklang mit den sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen eine Zuständigkeit des Landgerichts zu begründen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. Oktober 1999, a. a. O. Rn. 29 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 1 Ws 151/01 -, juris Rn. 10;… Schuster, a. a. O. Rn. 11;… Gittermann, a. a. O.;… v. Berg, a. a. O. S. 94 f., 103 ff.).
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