Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wohnheim für altersverwirrte Menschen; Zulässigkeit im reinen Wohngebiet

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 II BauGB; § 15 I BauNVO; § 3 IV BauNVO
  Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen in einem reinen Wohngebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 3 Abs. 4; BauNVO § 15
  Bauplanungsrecht: Faktische Wandlung eines Baugebiets, Zulässigkeit eines Wohnheim für verwirrte alte Menschen im reinen Wohngebiet, Erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen in einem reinen Wohngebiet

Papierfundstellen

• BeckRS 2002, 23677
• ZfBR 2003, 281 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1989 - 3 S 3650/88

  Zur Zulässigkeit eines Altenpflegeheims im reinen Wohngebiet; hier: verneint

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Dem steht nicht entgegen, dass die nähere Umgebung bis zur Einführung des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 wohl als allgemeines Wohngebiet einzuordnen war (vgl. Beschl. d. 6. Sen. v. 21.2.1984 - 6 B 151/83 -), weil nach der BauNVO 1977 Altenpflegeheime in Ermangelung des Wohncharakters im reinen Wohngebiet nicht zulässig waren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.5.1989 - 3 S 3650/88 -, BRS 49 Nr. 47).

  Der Verordnungsgeber der BauNVO 1990 reagierte mit § 3 Abs. 4 auf die Rechtsprechung, die bis zur BauNVO 1990 Altenpflegeheime städtebaulich nicht als Wohngebäude einstufte (vgl. VGH BW, Urt. v. 17.5.1989, a.a.O.).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Einhaltung des Grenzabstandes wichen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, BauR 1999, 615 = NVwZ 1999, 879) ab.
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Als Vorhaben, das der Betreuung und Pflege der Bewohner dient, ist das Wohnheim für desorientierte Menschen daher nach § 3 Abs. 4 BauNVO im reinen Wohngebiet zulässig, so dass ein Abwehranspruch der Kläger ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = DVBl. 1994, 284).

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Unabhängig davon, in welchem Umfang im Bereich der 76 Pflegeplätze eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises vorhanden ist (zu diesen Kriterien des Wohnens vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56), ist das vorhandene Altenheim als ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege der Bewohner dienendes Gebäude nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 den Wohngebäuden zuzurechnen, so dass die nähere Umgebung einem "lupenreinen" reinen Wohngebiet im Sinne der BauNVO 1990 entspricht.
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Dem Nachbarn stehen nämlich nicht gegen jede Bebauung Abwehrrechte zu, die sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, vielmehr nur gegen eine solche, die das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt, das im Gebot des Einfügens enthalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl. 1986, 1271).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  § 34 Abs. 2 BauGB stellt mit der Verweisung auf die aufgrund des § 2 Abs. 5 BauGB erlassene Verordnung auf die jeweils aktuelle Baunutzungsverordnung ab, so dass eine Änderung der Baunutzungsverordnung auch dazu führen kann, dass sich die Einstufung der näheren Umgebung nach der Art der Nutzung ändern kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342/51;… vgl. auch allgemein Lemmel, Festschrift Schlichter, 1995, S. 353 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95

  Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Die Erteilung der Baugenehmigung für das umstrittene Vorhaben führt nicht zum Fortfall des Rechtsschutzinteresses der Nachbarklage gegen den Bauvorbescheid (vgl. Urt. d. 6. Sen. v. 24.4.1997 - 6 L 5476/95 -, NdsVBl. 1998, 142).

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• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Unter § 3 Abs. 4 BauNVO können auch Einrichtungen fallen, bei deren Bewohnern aufgrund ihrer Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit eine selbständige Haushaltsführung und Lebensgestaltung in den Hintergrund tritt oder sogar aufgegeben wird (NdsOVG vom 21.8.2002 ZfBR 2003, 281; OVG SA vom 23.3.2006 BauR 20056, 2107 [nur Leitsatz];… Jäde, a.a.O.).

  "Betreutes Wohnen" in einem Wohnheim für psychisch Kranke (OVG NRW vom 9.1.1997 - 7 A 2175795 - juris) und ein Wohnheim für altersverwirrte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren Hausärzten betreut werden, fallen unter § 3 Abs. 4 BauNVO (NdsOVG vom 21.8.2002 - 1 LB 140/02 - juris; OVG Hamburg vom 27.4.2004 BauR 2004, 1571).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Begriff des Wohngebäudes unter Geltung des § 3 BauNVO 1977 nach der allgemeinen Rechtsauffassung so verstanden, dass ihm Altenpflegeheime wegen des im Vordergrund stehenden Betreuungszwecks nicht mehr zugeordnet wurden (vgl. VGH BW…, Urteil vom 17. Mai 1989 - 3 S 3650/88 -, NJW 1989, 2278 und juris, Rn. 23; Uechtritz, BauR 1989, 519 [526]; OVG Nds., Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris, Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …

  Rn. 65 Vgl. zur Abgrenzung OVG Sachsen, Beschluss vom 22.4.2015 - 1 B 123/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.8.2002 - 1 LB 140/02 -, juris.

• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …

  Dem Nachbarn stehen nicht gegen jede Bebauung Abwehrrechte zu, die sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, vielmehr nur gegen solche, die das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzten, das im Gebot des Einfügens enthalten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 MB 33/11 - juris Rn. 3 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; VG Schleswig…, Urteil vom 22. Januar 2025 - 8 A 135/22 - juris Rn. 42 ;… Beschluss vom 11. Mai 2021 - 8 B 17/21 - juris Rn. 8 ).

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach erst dann verletzt, wenn die aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was den Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 - juris Rn. 88; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 12; VG Schleswig…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 7 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …

  Rn. 64 Vgl. zur Abgrenzung OVG Sachsen, Beschluss vom 22.4.2015 - 1 B 123/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.8.2002 - 1 LB 140/02 -, juris.
• VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

  Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans

  Da ein Pflegeheim Menschen aufnimmt, die zu einem selbstständigen Leben aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage sind, fehlt es an der erforderlichen Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises, die das Wohnen auszeichnet (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.05.1989 - 3 S 3650/88, juris; dem für die Rechtslage bis zum Inkrafttreten der BauNVO 1990 zustimmend OVG Lüneburg, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 140/02, juris).

  Diese Ausführungen machen deutlich, dass auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 für die echten Pflegeheime konstitutive Bedeutung beimisst (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 140/02, juris).

• OVG Hamburg, 27.04.2004 - 2 Bs 108/04

  Ist vollstationäres Altenheim ein Wohngebäude?

  Der Begriff des "Wohnens" umfasst unter Berücksichtigung des im Jahre 1990 geänderten Abs. 4 des § 3 BauNVO auch den dauerhaften Aufenthalt altersverwirrter Menschen in Betreuungseinrichtungen, in denen neben der häuslichen Unterbringung auch ein dem persönlichen Bedarf entsprechendes intensives Pflege- und Betreuungsangebot vorhanden ist, selbst wenn in solchen Fällen die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gegenüber der Betreuung und Pflege der Bewohner eher in den Hintergrund tritt (…vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 5, Stand: Oktober 2003, § 3 BauNVO, Rdnr. 2, 10;… Ziegler in Brügelmann, BauGB, Kommentar, Band 6, Stand: Oktober 2003, § 3 BauNVO, Rdnr. 16; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.8.2002, ZfBR 2003, S. 281 [Leitsatz];… Beschl. v. 27.7.1994, ZfBR 1995, S. 107).
• VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …

  Dem Nachbarn stehen nicht gegen jede Bebauung Abwehrrechte zu, die sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, vielmehr nur gegen solche, die das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzten, das im Gebot des Einfügens enthalten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 MB 33/11 - juris Rn. 3 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; VG Schleswig…, Urteil vom 22. Januar 2025 - 8 A 135/22 - juris Rn. 42 ;… Beschluss vom 11. Mai 2021 - 8 B 17/21 - juris Rn. 8 ).

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach erst dann verletzt, wenn die aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was den Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 - juris Rn. 88; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 12; VG Schleswig…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 7 ).

• OVG Sachsen, 22.04.2015 - 1 B 123/15

  Reines Wohngebiet, Pflegeheim, Baunachbarstreit

  Zu den nach § 3 Abs. 2 BauNVO sowie nach §§ 2, 4 und 7 BauNVO zulässigen Wohngebäuden (§ 3 Abs. 4 BauNVO) gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2010 - 15 CS 10.1151 -, juris Rn. 11 f., Beschl. v. 20. Januar 2005 - 2 CS 04.3317 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Urt. v. 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris Rn. 20 f., m. w. N.).

  Wesentlich ist dabei, dass es sich bei der Nutzung des Pflegeheims um eine wohnartige und nicht um eine krankenhausähnliche Unterbringung handelt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2002 - 4 B 86.01-, juris Rn. 10; NdsOVG, Urt. v. 21. August 2002 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 27. Oktober 1999 - 1 ZS 99.2460 -, juris LS 1 und Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2024 - 10 S 18.24

  Lauf der Widerspruchsfrist gegen eine Baugenehmigung; Nachbarklage gegen …

  Diese Maßstäbe entsprechen der Rechtsprechung sowohl des erkennenden Senats (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. März 2020 - OVG 10 A 8.15 - juris Rn. 77 - 80) als auch anderer Oberverwaltungsgerichte (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2016 - 7 A 775/15 - juris Rn. 54 - 66 …und Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 B 1280/22 - juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 - juris Rn. 11 - 18) und der Auffassung im Schrifttum (…Hornmann, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, Stand: 15.04.2024, § 3 Rn. 84 - 87 und 106 - 108;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2024, § 3 BauNVO Rn. 60 - 67 jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05

  Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
• VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im …
• OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04

  Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• VG Braunschweig, 16.03.2005 - 2 A 388/04

  Pflegeheim für geistig Behinderte in einem reinen Wohngebiet
• VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
• VG Schleswig, 15.06.2017 - 8 B 18/17

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05

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