Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- mietrechtsiegen.de
Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Gewerberäume
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546 Abs. 1; BGB § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung = entgegenstehender Wille i.S.d. § 545 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zahlungsverzug bei Gewerbemietverhältnis: fristlose Kündigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
§ 545 BGB: Widerspruch gegen Vertragsverlängerung durch Herausgabeverlangen in der Kündigung! (IMR 2011, 99)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 16.02.2010 - 12 O 198/09
- OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 2106
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Gewerberaummiete: Formerfordernis bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10
Rn. 46 bb) Geht man von einem aufschiebend bedingten Mietvertrag zwischen der Firma … und dem Sohn der Beklagten als Eigentümer der Liegenschaft aus, so ist die Klägerin gem. § 566 BGB, § 57 ZVG mit dem Zuschlag auf Vermieterseite in diesen Vertrag eingetreten: Ist ein Mietvertrag unter einer zur Zeit des Eigentumserwerbs noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung geschlossen worden, tritt der Erwerber in das unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Rechtsgeschäft ein (…so zu § 571 BGB BGH, WM 1995, S. 2115; vgl. zu einer anderen Fallkonstellation auch OLG Brandenburg, Urt. v. 24.3.2010, 3 U 117/09). - BGH, 04.10.1995 - XII ZR 41/94
Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10
Rn. 46 bb) Geht man von einem aufschiebend bedingten Mietvertrag zwischen der Firma … und dem Sohn der Beklagten als Eigentümer der Liegenschaft aus, so ist die Klägerin gem. § 566 BGB, § 57 ZVG mit dem Zuschlag auf Vermieterseite in diesen Vertrag eingetreten: Ist ein Mietvertrag unter einer zur Zeit des Eigentumserwerbs noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung geschlossen worden, tritt der Erwerber in das unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Rechtsgeschäft ein (so zu § 571 BGB BGH, WM 1995, S. 2115;… vgl. zu einer anderen Fallkonstellation auch OLG Brandenburg, Urt. v. 24.3.2010, 3 U 117/09). - BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10
Einer Klageerhebung bedarf es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht (…Weidenkaff, aaO; s. auch BGH, NJW-RR 1988, S. 77). - OLG Hamburg, 27.07.1981 - 4 U 27/81
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10
Der entgegenstehende Wille iSd § 545 kann grundsätzlich auch im Kündigungsschreiben erklärt werden (OLG Hamburg, NJW 1981, S. 2258).
- AG Hamburg, 25.11.2021 - 48 C 113/21
Widerspruch gegen Verlängerung des Mietvertrages vor Ablauf der Kündigungsfrist
Rn. 26 Die sonstige hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg BeckRS 2011, 02106, OLGR München 1994, 63, OLG Hamburg NJW 2010, 2124) ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht oder nur eingeschränkt übertragbar, da es sich um Gewerbemiete bzw. eine fristlose Kündigung handelt.
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