Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Rahmengebühr, angemessene Gebühr, Basiwert, Freispruch, Quote

• Burhoff online

  Rahmengebühr, Angemessenheit, Unbilligkeit, Berechnung

• openjur.de

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 12 BRAGebO, § 14 RVG, § 464b StPO, § 464d StPO, § 467 Abs 1 StPO
  Kostenfestesetzung im Strafverfahren: Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Billigkeit einer 20-prozentigen Überschreitung des Basiswerts einer Rechtsanwaltsgebühr

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 2651

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …

  Auszug aus KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10

  Rn. 4 Da § 464d StPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt (vgl. Senat StraFo 2009, 260;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 464d Rdn. 3), hat die Rechtspflegerin die notwendigen Auslagen des teilweise Freigesprochenen nach Quoten aufgeteilt.

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• OLG Düsseldorf, 27.06.2024 - 2 U 37/24

  Zahnersatz

  Basis für die Überprüfung ist vielmehr die angemessene Vertragsstrafe, die sodann nicht um einen gewissen (Prozent-)Satz überschritten werden darf (so ausdrücklich für die Billigkeitskontrolle von Rechtsanwaltsgebühren: KG Beschl. v. 06.12.2010 - 1 WS 45/10, zitiert nach BeckRS 2011, 02651.
• LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21

  Direkte Aufrufbarkeit von Fotos

  Basis für die Überprüfung ist vielmehr die angemessene Vertragsstrafe, die sodann nicht um einen gewissen (Prozent-)Satz überschritten werden darf (Senat, Urteil vom 12.09.2019, Az.: I-15 U 65/18; ebenso für die Billigkeitskontrolle von Rechtsanwaltsgebühren: KG Beschluss, BeckRS 2011, 02651; im Ergebnis ebenso OLG Celle, MMR 2015, 408).
• LG Arnsberg, 28.02.2020 - 2 Qs 96/19
  Ist die geltend gemachte Gebühr unbillig, hat die Kostenfestsetzung nach der angemessenen Gebühr zu erfolgen (vgl. KG Beschluss vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10; SG München Urteil vom 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17).

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - L 13 SF 206/12

  Vorschuss - Mittelgebühr

  Angesichts der danach angemessenen Gebühr in Höhe von drei Vierteln der Mittelgebühr ergibt sich ein höherer Vorschussanspruch auch nicht unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt im Rahmen von § 14 RVG zuzugestehenden Ermessensspielraum von 20 Prozent (vgl. dazu SG Berlin…, Beschluss vom 1. April 2010 - S 165 SF 2479/09 E , Rn. 18 bei Juris), da die vom Erinnerungsführer angesetzte Gebühr den Rahmen der angemessenen Gebühr zuzüglich 20 Prozent überschreitet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 WS 45/10 , Rn. 3 bei Juris) und in derartigen Fällen die angemessene Gebühr festzusetzen ist.
• LG Berlin I, 09.12.2024 - 525 Qs 169/24

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung des Rechtsanwalts, Kausalität, Beweislast, …

  Rn. 4 In dieser Hinsicht war die Gebührenbestimmung durch den Beschwerdeführer unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG, da die angemessene Gebühr um mehr als 20 % (vgl. KG, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 -, Rn. 3, juris) überschritten wurde.
• LGt Berlin I, 09.12.2024 - 525 Qs 169/24

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung des Rechtsanwalts, Kausalität, Beweislast, …

  In dieser Hinsicht war die Gebührenbestimmung durch den Beschwerdeführer unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG, da die angemessene Gebühr um mehr als 20 % (vgl. KG, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 -, Rn. 3, juris) überschritten wurde.