Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  ZPO § 281 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 ZPO, § 281 Abs 2 ZPO
  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht; Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281 Abs. 2
  Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht; Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch ...

• datenbank.nwb.de
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  Verfahrensrecht - Verweisungsbeschluss und örtliche Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verweisungsbeschluss des vielleicht doch zuständigen Gerichts

Verfahrensgang

• AG Berlin-Neukölln - 11 C 23/11
• AG Fürstenwalde - 15 C 141/10
• OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11
• BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1364
• MDR 2011, 1254
• BeckRS 2011, 19094

Wird zitiert von ... (169)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern soll (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
• BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

  Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6).
• KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).

• OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07

  Keine Bindung der Verweisung an Wohnsitzgericht bei fehlendem Hinweis des …

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
• OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
• OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11

  Amtsgerichtlicher Zuständigkeitsstreit im Hauptsacheverfahren um die Vergütung …

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
• OLG Frankfurt, 17.08.2001 - 21 AR 65/01

  Bindungswirkung des Beweisbeschlusses; Zulässigkeit der Zuständigkeitsbestimmung …

  Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).

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• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).

  Es möchte das Landgericht Lüneburg für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2011 (X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364) und den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2010 (1 AR 25/10, juris) gehindert.

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

  Er hat dies im damaligen Streitfall damit begründet, dass eine Befassung mit diesem Gerichtsstand sich nach den Umständen, insbesondere da die Parteien die Frage des Erfüllungsorts nicht thematisiert hatten, nicht derart aufgedrängt habe, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als schlechterdings nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden könne (BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).

• OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18

  Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Rn. 27 Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris, Rn. 9; Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris, Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris, Rn. 19; stRspr).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011, a.a.O., Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 - juris, Rn. 14 ff; Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - 32 SA 69/15 - juris;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 281, Rn. 17 m.w.N.).

• OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei evident falscher Erfassung des …

  Rn. 44 Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11, juris Rn. 19).

  Rn. 45 Ein Verweisungsbeschluss kann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 14ff.).

• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. …

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom …

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
• OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
• BFH, 20.03.2024 - I B 25/23

  Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines …

  NV: Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 273 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen worden ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb nach den Maßgaben der Rechtsprechung (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 1309 und vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364) als willkürlich betrachtet werden müsste.

  Rn. 11 bb) Die Bindungswirkung des vorgenannten Beschlusses für das FG entfiele nur dann, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ergangen anzusehen wäre, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruhte, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen worden wäre oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrte und deshalb als willkürlich betrachtet werden müsste (vgl. zu Verweisungsbeschlüssen BGH-Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2011, 1364).

  Willkür liegt vielmehr nur dann vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH-Beschlüsse vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 und vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).

• OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 47/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder …

  Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; Senat, Beschluss vom 29.07.2011, 32 SA 57/11, juris Rn 19).

  Ein Verweisungsbeschluss kann insbesondere dann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/02, juris, Rn 14ff; Senat, Beschluss vom 21, 01.2016, I - 32 SA 69/15, juris;… Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 281, Rn 17 m.w.N.).

• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …

  Jedoch lässt bloßer Rechtsirrtum die Bindungswirkung nicht entfallen (BGH NJW-RR 1992, 902; NJW-RR 2011, 1364;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
• BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15

  Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 32 SA 10/20

  Gerichtsstandbestimmung; Pachtvertrag; Campingplatzparzelle; unverbindliche …
• OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14

  Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des …
• OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22

  Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
• OLG Brandenburg, 28.07.2016 - 1 (F) Sa 6/16

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
• OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15

  Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
• KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

  Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
• OLG Hamm, 15.01.2018 - 32 SA 53/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 AR 51/13

  Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen
• BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
• OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20

  Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags
• OLG Karlsruhe, 22.10.2014 - 9 AR 9/14

  Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses: Änderung der …
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …
• OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15

  Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf …
• OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung restlichen …
• OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16

  Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• KG, 16.11.2020 - 2 AR 1053/20

  Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im …
• OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

  Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
• BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23

  Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

  Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss
• OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16

  Zur - im Einzelfall bestehender - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, …
• KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14

  Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22

  Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …
• OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
• KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

  Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen …
• OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die …
• OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Verfahrenstrennung; …
• BayObLG, 21.05.2026 - 102 AR 81/26

  Sachliche Zuständigkeit, Negative Kompetenzkonflikt, Verweisungsbeschluss, …
• OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 17/18

  Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Bindungswirkung; Gerichtsstand des …
• OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 11 SV 27/17

  Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen
• OLG Brandenburg, 14.08.2023 - 1 AR 20/23

  Herausgabe eines Hausgrundstücks Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit …
• OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 32 SA 64/19

  Gerichtsstandbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Wohnsitzwechsel; allgemeiner …
• OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12

  Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines …
• BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

  Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
• OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 60/19

  Gerichtsstandbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Rügeverzicht; Verweisung; …
• OLG Hamm, 18.03.2019 - 32 SA 11/19

  Gerichtsstandbestimmung; allg. Gerichtsstand einer GmbH; unverbindliche …
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21

  VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
• OLG Brandenburg, 29.03.2021 - 1 AR 13/21

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Nachlasssache …
• OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

  Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung; …
• OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

  Zuständigkeit für Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks
• OLG Hamm, 19.03.2020 - 32 SA 16/20

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Dienstleistungsvertrag; internationale …
• KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20

  Zuständigkeitsbestimmung: Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf …
• OLG Hamm, 23.05.2018 - 32 SA 9/18

  Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren …
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16

  Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung
• KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …
• OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

  Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
• OLG Hamm, 13.07.2015 - 32 Sa 28/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei verschiedenen besonderen Gerichtsständen
• OLG Hamm, 11.06.2014 - 32 Sa 40/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13

  Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit
• BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
• OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16

  Gerichtsstandbestimmung; Antragsrecht; Bindungswirkung; Aufhebung des …
• OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit …
• OLG Brandenburg, 21.05.2014 - 1 (Z) Sa 19/14

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
• OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13

  Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter …
• BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22

  Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
• OLG Brandenburg, 04.12.2019 - 1 AR 35/19

  Zuständigkeitsstreit in einem sogenannten Dieselskandalverfahren
• OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 1 AR 40/19

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

  Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
• OLG Celle, 09.07.2014 - 4 AR 35/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …
• OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

  Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts im …
• OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 1 AR 2/23

  Entscheidungszuständigkeit des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts bei …
• KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor …
• OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
• OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 18/19

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts
• OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17

  Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
• KG, 16.04.2025 - 2 UH 12/25

  Gerichtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Handelssache und …
• BayObLG, 31.08.2023 - 102 AR 167/23

  Kein Zuständigkeitswechsel bei Klageerhebung vor zuständigem Gericht infolge …
• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

  Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
• KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18

  Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem …
• OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17

  Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
• OLG Hamm, 29.07.2011 - 32 Sa 57/11

  Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG
• OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24

  Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20

  Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
• KG, 26.09.2023 - 2 AR 39/23

  Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für …
• OLG Hamm, 08.10.2018 - 32 SA 37/18

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch …
• OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20

  Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?
• OLG Hamm, 24.04.2019 - 32 SA 19/19

  Bestimmung des Sitzes einer Handelsgesellschaft
• KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

  Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …
• OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 1 AR 4/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Nachlasssachen; Bindungswirkung einer …
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 32 SA 51/18

  Gerichtsstandbestimmung; Werklohnklage; Gerichtsstand des Erfüllungsorts; mehrere …
• BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26

  Örtliche Zuständigkeit, Verweisungsbeschluss, Erfüllungsort, …
• BayObLG, 02.04.2025 - 102 AR 17/25

  Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Zuständigkeit, …
• OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI
• BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandklauseln, …
• OLG Dresden, 28.09.2022 - 17 AR 36/22

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts in einem Klageverfahren gegen eine …
• OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines …
• OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
• OLG München, 02.03.2016 - 34 AR 30/16

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur …
• BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23

  Gerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22

  Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
• OLG Brandenburg, 14.04.2020 - 1 AR 11/20

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitsstreit …
• OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 58/19

  Gerichtsstandbestimmung; AGB; ausschließlicher Gerichtsstand; unstreitiger …
• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 27/18

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 9 AR 9/17

  Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Familiengericht nach …
• OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 1 (Z) Sa 13/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 11 SV 116/15

  Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein …
• AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13

  Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
• BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24

  Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Hamm, 27.12.2019 - 32 SA 70/19

  Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge aus einem Fitnessstudiovertrag
• OLG Hamm, 16.08.2019 - 32 SA 50/19

  Gerichtsstandbestimmung; rechtliches Gehör; Verweisung; unverbindlich
• OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19

  Negativer Zuständigkeitsstreit
• OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18

  Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen …
• OLG München, 22.04.2013 - 34 AR 135/13

  Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft
• OLG Brandenburg, 19.03.2012 - 1 (Z) Sa 2/12

  (Zuständigkeitsstreitwert: Klage eines Jagdgenossen und Eigentümers der der …
• OLG Brandenburg, 02.11.2022 - 1 AR 22/22

  Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung Bindungswirkung eines …
• OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 1 AR 21/20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit zwischen einem …
• OLG Hamm, 03.05.2019 - 32 SA 17/19

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss
• OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19

  Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
• OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19

  Gerichtsstandbestimmung; Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge; unverbindliche …
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 48/18

  Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten …
• OLG Hamm, 09.05.2017 - 32 SA 23/17

  Gerichtsstandbestimmung; Übersehen einer Zuständigkeitsnorm; Gerichtsstand des …
• OLG Brandenburg, 30.09.2013 - 1 (Z) Sa 54/13

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit; Bindungswirkung des …
• OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 11 SV 55/21

  Verweisungsbeschluss bei Klage auf Arzthonorar wegen stationärer Heilbehandlung
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 1 AR 3/20

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• OLG Brandenburg, 27.05.2013 - 1 (Z) Sa 40/13

  Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Örtliche Zuständigkeit im Rahmen des …
• OLG Saarbrücken, 07.11.2025 - 6 UFH 2/25

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer …
• KG, 14.10.2024 - 2 UH 31/24

  Gerichtsstandsbestimmung bei rügeloser Einlassung in Klageerwiderung; …
• KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24

  Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage; Bindungswirkung eines …
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 1 AR 46/19

  Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
• OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14

  Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
• OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12

  Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung
• BayObLG, 24.02.2026 - 101 AR 9/26

  Zuständigkeitsbestimmung, Verweisungsbeschluss, Kompetenzkonflikt, Erfüllungsort, …
• OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 1 AR 17/25

  Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs auf Vorschuss …
• OLG Rostock, 16.07.2025 - 3 AR 10/25

  Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Hospiz als …
• OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 2/22

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Streitigkeiten über Rechte und …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 1 AR 24/20

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Schadensersatz …
• OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13

  Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher …
• OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23

  Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit über Herausgabe eines Grundstücks …
• KG, 18.08.2022 - 2 AR 34/22

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
• OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 1 AR 19/21

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit betreffend …
• OLG Brandenburg, 18.11.2019 - 1 AR 42/19

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Hamm, 23.04.2019 - 32 SA 23/19

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss
• OLG Dresden, 26.11.2015 - 2 AR 56/15

  Grenzen von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BayObLG, 15.09.2020 - 1 AR 88/20

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an falsches Gericht
• OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 1 AR 43/19

  Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
• OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 24/18
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 1 AR 41/19

  Ankaufsrecht über ein Kraftfahrzeug
• KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

  Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
• OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung
• OLG Brandenburg, 13.03.2024 - 1 AR 4/24

  Übereinstimmende Verweisungsanträge sprechen gegen Willkür!
• OLG Brandenburg, 28.05.2021 - 1 AR 22/21

  Abgrenzung von sachlicher Zuständigkeit der Amts- und der Landgerichte bei …
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 1 AR 32/20
• OLG Brandenburg, 03.04.2025 - 1 AR 4/25

  Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einem …
• OLG Jena, 01.02.2024 - 1 UFH 7/23

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes bei einem Auslandsaufenthalt des …
• OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR (SA Z) 16/19
• LG München I, 19.04.2022 - 33 O 2322/22

  Wettbewerbsrechtlicher Gerichtsstand bei Veröffentlichungen im Internet