Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• markenmagazin:recht

  Simca - Wiederbelebung alter Marken

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 8 Abs. 2 Nr. 10; 50 Abs. 1 MarkenG
  Zu den Voraussetzungen einer "bösgläubigen Markenanmeldung” / Die Marke "Simca”

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlautere ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Simca" ' keine bösgläubige Markenanmeldung ' fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin ' Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren ' keine Anhaltspunkte für unlautere ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlautere ...

• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlaute

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschung der Marke Simca wegen einer Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung aufgrund einer Kenntnis von einer Drittnutzung eines ähnlichen Zeichens für ähnliche Waren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 8553

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Nachdem es sich bei dem Nichtigkeitsgrund der bösgläubigen Anmeldung um ein absolutes Schutzhindernis handelt, ist im Löschungsverfahren im Hinblick auf eine derartige Zielsetzung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung abzustellen (…BGH GRUR 2009, 780, Rdn. 11 - Ivadal; BGH GRUR 2006, 850, 854, Rdn. 42 - FUSSBALL WM 2006).
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Rn. 20 Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers, sondern zur unlauteren Behinderung der Löschungsantragstellerin dienen sollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 917, Rdn. 20 - Eros;… BGH GRUR 2008, 621, Rdn. 32 - Akademiks).
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Maßgeblich sind insoweit also Feststellungen zu zeitlich zurückliegenden, subjektiven Motiven, die anhand der objektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu treffen sind (vgl. EuGH Mitt. 2009, S. 329, 332, Rdn. 42 - Goldhase).

• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Rn. 20 Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers, sondern zur unlauteren Behinderung der Löschungsantragstellerin dienen sollte (…vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 917, Rdn. 20 - Eros; BGH GRUR 2008, 621, Rdn. 32 - Akademiks).
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Ivadal

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Nachdem es sich bei dem Nichtigkeitsgrund der bösgläubigen Anmeldung um ein absolutes Schutzhindernis handelt, ist im Löschungsverfahren im Hinblick auf eine derartige Zielsetzung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung abzustellen (BGH GRUR 2009, 780, Rdn. 11 - Ivadal;… BGH GRUR 2006, 850, 854, Rdn. 42 - FUSSBALL WM 2006).
• BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

  "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Rn. 17 Nach §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann die Löschung einer angegriffenen Marke nur angeordnet werden, wenn erwiesen ist, dass ihre Anmeldung unlauter, also rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 2004, 510 - S100).
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Vielmehr hat der Gesetzgeber durch den Benutzungszwang nach § 26 MarkenG gerade sicher stellen wollen, dass unbenutzte Zeichen möglichst zeitnah aus dem Register entfernt werden, um dadurch andere Gewerbetreibende in die Lage zu versetzen, diese oder ähnliche Zeichen selbst zu benutzen bzw. für sich eintragen zu lassen (vgl. BGH GRUR 2000, 890 - Immunine/Imukin).
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08

  Schuhverzierung

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Bösgläubig handelt etwa ein Anmelder, dem es von vornherein darum geht, eine Marke ohne legitime Eigeninteressen für sich schützen zu lassen, um auf diese Weise den Besitzstand eines Dritten stören zu können (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 - Schuhverzierung;… sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.).
• BPatG, 19.06.2008 - 27 W (pat) 79/06

  "Pan Am" - Anmeldung einer nicht mehr benutzten Marke ist nicht bösgläubig

  Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Die bloße Option, die Bezeichnung "SIMCA" irgendwann einmal wieder nutzen können zu wollen, stellt aber ebenso wenig einen schutzwürdigen Besitzstand dar, wie eine frühere Bekanntheit der Marke (vgl. hierzu auch BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 79/06 - Pan Am).

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• BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25

  Testarossa - Wann liegt bösgläubige Markenanmeldung vor?

  Seine Annahme, die Anmeldung einer Marke sei bösgläubig, wenn eine ältere identische verfallsreife Marke existiere, der eine Restbekanntheit zukomme, und wenn der Anmelder des neueren Zeichens bereits eine eigene Benutzung der Marke aufgenommen habe, steht in Konflikt mit dem Grundsatz, dass Marken nur so lange Schutz genießen, als sie rechtserhaltend benutzt werden (vgl. Weiß, GRUR-Prax 2014, 277; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 12. April 2011 - 28 W [pat] 13/10, juris, zur deutschen Wortmarke Simca).
• BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11

  Simca

  Rn. 2 Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 12. April 2011 - 28 W (pat) 13/10, juris).
• BPatG, 15.01.2025 - 29 W (pat) 14/21
  Rn. 109 Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend eine Bösgläubigkeit mit der "Usurpation einer bekannten Marke" begründet und insoweit auf die Simca-Entscheidung des EuG verweist (…vgl. EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca), kann offen bleiben, inwieweit das Aufgreifen ehemals verwendeter (bekannter) Bezeichnungen unter dem Stichwort des "Trittbrettfahrens" die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung nach sich zieht oder aber grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen entspricht und daher für sich genommen und ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden kann, da das Markenrecht weder das Erfordernis der Neuheit noch das einer eigenen schöpferischen Leistung als Voraussetzung für die Vergabe von Rechten kennt (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, a. a. O. § 8 Rn. 1007, mit Verweis auf BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca).

  Rn. 110 Da sich die Fallkonstellationen bereits unterscheiden, kommt es auf die Frage, wie sich die vorstehend zitierte Simca-Entscheidung des EuG, nach der auch nicht mehr genutzten Marken im Falle einer "Restbekanntheit" ein Schutz zukommt, mit dem Benutzungszwang des Markenrechts sowie der Tatsache, dass das Markenrecht kein Vorbenutzungsrecht kennt, vereinbaren lässt (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca; Weiß, Bösgläubige Anmeldung einer bekannten "historischen" Marke, GRUR-Prax 2014, 277) nicht weiter an und ist auch eine Vorlage dieser Frage an den EuGH nicht erforderlich.

• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 48/21
  Denn die Annahme, die Anmeldung einer Marke sei bösgläubig, wenn eine ältere identische verfallsreife Marke existiere, der eine Restbekanntheit zukomme, und wenn der Anmelder des neueren Zeichens bereits eine eigene Benutzung der Marke aufgenommen habe, steht in Konflikt mit dem Grundsatz, dass Marken nur so lange Schutz genießen, als sie rechtserhaltend benutzt werden (vgl. BGH GRUR 2025, 1686, 1695, Rn. 74 - Testa Rossa, unter Hinweis auf Weiß GRUR-Prax 2014, 277 sowie BPatG 12.4.2011 - 28 W (pat) 13/10, BeckRS 2011, 8553 zur deutschen Wortmarke Simca).
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 46/21
  Denn die Annahme, die Anmeldung einer Marke sei bösgläubig, wenn eine ältere identische verfallsreife Marke existiere, der eine Restbekanntheit zukomme, und wenn der Anmelder des neueren Zeichens bereits eine eigene Benutzung der Marke aufgenommen habe, steht in Konflikt mit dem Grundsatz, dass Marken nur so lange Schutz genießen, als sie rechtserhaltend benutzt werden (vgl. BGH GRUR 2025, 1686, 1695, Rn. 74 - Testa Rossa, unter Hinweis auf Weiß GRUR- Prax 2014, 277 sowie BPatG 12.4.2011 - 28 W (pat) 13/10, BeckRS 2011, 8553 zur deutschen Wortmarke Simca).
• BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …

  Das Aufgreifen ehemals verwendeter Bezeichnungen entspricht vielmehr grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen und kann daher nicht schon für sich genommen als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, 21. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8 Rn. 917, Kommentierung zur Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca;… s. demgegenüber aber die Entscheidung EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca, in der die Bösgläubigkeit der Anmeldung einer früher genutzten Marke angenommen wurde, weil die verfahrensgegenständliche Marke bewusst angemeldet worden sei, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung zu profitieren etc.).
• BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
  Das Aufgreifen ehemals verwendeter Bezeichnungen entspricht vielmehr grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen und kann daher nicht schon für sich genommen als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, 21. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8 Rn. 917, Kommentierung zur Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca;… s. demgegenüber aber die Entscheidung EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca, in der die Bösgläubigkeit der Anmeldung einer früher genutzten Marke angenommen wurde, weil die verfahrensgegenständliche Marke bewusst angemeldet worden sei, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung zu profitieren etc.).