Rechtsprechung
| LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 355 Abs. 1
Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei verspätetem Zugang eines Widerrufs; Zulässigkeit des Beginns einer Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei verspätetem Zugang eines Widerrufs; Zulässigkeit des Beginns einer Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
- OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 9516
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Auszug aus LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
Ist eine zwischen Unternehmer und Verbraucher eingeschaltete Person in der Lage und damit beauftragt, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben, so kommt der Vertrag nicht ausschließlich über die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az. III ZR 380/03, in dem er ausdrücklich den Vermittler nennt). - BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
Es ist auch nicht erforderlich, zusätzlich über Beginn und Ende der Widerrufsfrist nach den §§ 187ff. BGB zu belehren; erforderlich ist lediglich, dass für den Verbraucher klar ist, an welches Ereignis der Fristbeginn anknüpft (BGHZ 126, 56).
- LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15
Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
Davon abgesehen, kann es auch nicht zu Lasten des Darlehensgebers gehen, dass möglicherweise der Gesetzestext nicht eindeutig gefasst ist (LG Köln, Urteil vom 05.08.2010, Az. 15 O 601/09, Rn. 23, juris). - LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
Rn. 86 Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (…vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).Dies läuft auch nicht dem Schutzzweck zuwider, da den Klägern Herr B als Ansprechperson zur Verfügung stand (vgl. zum Ganzen auch: LG Köln, Urt. v. 05.08.2010, a.a.O.).
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
Das setzt freilich voraus, dass das Informations- und Merkblatt tatsächlich eine zur Vertragserklärung gehörende Belehrung und nicht nur eine "allgemeine Information" enthält (…so aber LG Bonn, Urt. v. 12.11.2015 - 17 O 59/15 - BeckRS 2016, 05455; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 19, bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris). - OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.08.2010 - 15 O 601/09 - ohne mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. - LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15
Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des …
Rn. 28 Die - in beiden Verträgen gleichlautende - Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nach der ständigen Rechtsprechung dieser Kammer (…vgl. Urt. v. 01.07.2016 - 3 O 406/15 - n.v.;… Urt. v. 29.07.2016 - 3 O 426/15 - n.v.;… Urt. v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708) nicht zu beanstanden (…vgl. ferner: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris). - LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines …
Rn. 41 Denn bei dem Informations- und Merkblatt handelt es sich eindeutig nicht um eine zur Vertragserklärung gehörende Belehrung, sondern um eine allgemeine Information (…vgl. LG Bonn, Urt. v. 12.11.2015 - 17 O 59/15 - BeckRS 2016, 05455; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 19, bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris). - LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
Rn. 63 Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des LG Köln im Urteil v. 05.08.2010, 15 O 601/09 (BeckRS 2012, 09516); bestätigt durch das OLG Köln im Beschluss v. 17.12.2010, 13 U 176/10 (BeckRS 2014, 0112). - LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
Rn. 44 Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (…vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris). - LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
Davon abgesehen kann es auch nicht zu Lasten des Darlehensgebers gehen, dass möglicherweise der Gesetzestext nicht eindeutig gefasst ist (LG Köln, Urteil vom 05.08.2010, Az. 15 O 601/09, Rn. 23, juris). - LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15
Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15
Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages
- LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15
Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
- LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
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