Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 250 InsO, § 251 Abs 1 InsO, § 251 Abs 2 InsO, § 294 ZPO
  Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 250 Nr. 1; InsO § 251
  Widerspruch gegen einen Insolvenzplan wegen Nichtberücksichtigung von Einnahmen des Schuldners im Insolvenzplan; Verpflichtung zur Erstellung eines Vergleichs zwischen der Rechtsposition des Gläubigers bei Abwicklung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestätigung eines Insolvenzplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Gläubiger muss Schlechterstellung durch Insolvenzplan nachweisen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Insolvenzplan mit Benachteiligung für Gläubiger ist die Bestätigung zu versagen

Papierfundstellen

• WM 2012, 1640
• BeckRS 2012, 17122

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

  Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (…BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, NZI 2007, 409 Rn. 7;… vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, NZI 2009, 515 Rn. 12;… vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, NZI 2011, 410 Rn. 9).

  Ob der Gläubiger durch den Plan wirtschaftlich benachteiligt wird, ist ausschließlich auf der Grundlage seines glaubhaft gemachten (§ 4 InsO, § 294 ZPO) Vorbringens zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO Rn. 10).

• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/11

  Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

  Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (…BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH…, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, NZI 2007, 409 Rn. 7;… vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, NZI 2009, 515 Rn. 12; vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, NZI 2011, 410 Rn. 9).
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

  Unerlässlich sind alle diejenigen Angaben, welche die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08, NZI 2012, 139 Rn. 9 mwN).
• BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07

  Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

  Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (…BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH…, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, NZI 2007, 409 Rn. 7; vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, NZI 2009, 515 Rn. 12;… vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, NZI 2011, 410 Rn. 9).

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• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13

  Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …

  Die Beklagte legte sofortige Beschwerde ein, über die - nachdem der Senat den der Beschwerde stattgebenden Beschluss des Landgerichts mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (IX ZB 250/11) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen hat - noch nicht abschließend entschieden worden ist.
• BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …

  Diese Prüfung ist ausschließlich auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vorbringens vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11, WM 2012, 1640 Rn. 6).

  Wäre die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO ausschließlich auf die Rüge einer Verletzung des § 251 InsO beschränkt, hätte sie - sieht man von der Notwendigkeit der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung ab - keine praktische Bedeutung, weil die Beschwerde auf eine Verletzung des § 251 InsO ohnehin nur gestützt werden kann, sofern die Schlechterstellung bereits vor Bestätigung des Insolvenzplans glaubhaft gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11, WM 2012, 1640 Rn. 6).

• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

  Rn. 38 a) Ein Insolvenzplan muss die Angaben enthalten, welche die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11, WM 2012, 1640 Rn. 9).

• OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 107/16
  Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (…BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE;… BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 205/05 -, NZI 2007, S. 409;… Beschl. v. 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07 -, NZI 2009, S. 515;… Beschl. v. 24. März 2011 - IX ZB 80/11 -, NZI 2011, S. 410; Beschl. v. 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11 -, BeckRS 2012, 17122).

  Ob der Gläubiger durch den Plan wirtschaftlich benachteiligt wird, ist ausschließlich auf der Grundlage seines glaubhaft gemachten (§ 4 InsO, § 294 ZPO) Vorbringens zu beurteilen (…BGH, Beschl. v. 29. März 2007, aaO; Beschl. v. 19. Juli 2012, aaO.), so dass den Gläubiger oder anderen Beteiligten nicht nur die in § 251 Abs. 2 InsO ausdrücklich genannte Last der Glaubhaftmachung der Schlechterstellung trifft, sondern auch die Darlegungslast.

• OLG Brandenburg, 19.12.2012 - 13 U 18/11

  Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …

  Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsbeschwerdeverfahren zwischenzeitlich mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (IX ZB 250/11) den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
• AG Düsseldorf, 13.12.2024 - 503 IN 195/23
  Abzustellen ist mithin auf eine Vergleichsrechnung zwischen dem Ergebnis entsprechend dem Insolvenzplan und eine hypothetischen Abwicklung des Regelverfahrens, wie sich dies aus dem Wortlaut der Regelung in Abs. 1 Nr. 2 ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2012, IX ZB 250/11 Rn. 6, BeckRS 2012, 17122; LG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2014, 326 T 163/14, ZInsO 2015, 159, 162).