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Insolvenzordnung

6. Teil - Insolvenzplan (§§ 217 - 269)

2. Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans (§§ 235 - 253)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 250
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen,

	1.	wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder
	2.	wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (BGBl. I S. 2582), in Kraft getreten am 01.03.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.03.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen	07.12.2011	BGBl. I S. 2582

dejure.org Übersicht InsO Rechtsprechung zu § 250 InsO

...

§ 235Erörterungs- und Abstimmungstermin § 236Verbindung mit dem Prüfungstermin § 237Stimmrecht der Insolvenzgläubiger § 238Stimmrecht der absonderungs-
berechtigten Gläubiger § 238aStimmrecht der Anteilsinhaber § 238bStimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten § 239Stimmliste § 240Änderung des Plans § 241Gesonderter Abstimmungstermin § 242Schriftliche Abstimmung § 243Abstimmung in Gruppen § 244Erforderliche Mehrheiten § 245Obstruktionsverbot § 245aSchlechterstellung bei natürlichen Personen § 246Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger § 246aZustimmung der Anteilsinhaber § 247Zustimmung des Schuldners § 248Gerichtliche Bestätigung § 248aGerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung § 249Bedingter Plan § 250Verstoß gegen Verfahrens-
vorschriften § 251Minderheitenschutz § 252Bekanntgabe der Entscheidung § 253Rechtsmittel

...

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Rechtsprechung zu § 250 InsO

75 Entscheidungen zu § 250 InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 19.05.2022 - IX ZB 6/21
Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen ...
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders ...
BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Mainz, 02.11.2015 - 8 T 182/15
  Keine Festschreibung der Insolvenzverwaltervergütung durch Bedingung im ...
BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 18.08.2017 - 326 T 10/17
  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen Verstoßes gegen ...
AG Köln, 15.05.2019 - 72 IN 269/17
Beachten der Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem ...
LG Frankfurt/Main, 09.04.2020 - 9 T 109/20
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 30/09
Anforderungen an die im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens vorzulegenden ...

Alle 75 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 250 InsO verweisen folgende Vorschriften:

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Insolvenzverfahren)