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Insolvenzordnung

6. Teil - Insolvenzplan (§§ 217 - 269)

2. Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans (§§ 235 - 253)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 247
Zustimmung des Schuldners

(1) Die Zustimmung des Schuldners zum Plan gilt als erteilt, wenn der Schuldner dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widerspricht.

(2) Ein Widerspruch ist im Rahmen des Absatzes 1 unbeachtlich, wenn

	1.	der Schuldner durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und
	2.	kein Gläubiger einen wirtschaftlichen Wert erhält, der den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (BGBl. I S. 2582), in Kraft getreten am 01.03.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.03.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen	07.12.2011	BGBl. I S. 2582

dejure.org Übersicht InsO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 247 InsO

...

§ 235Erörterungs- und Abstimmungstermin § 236Verbindung mit dem Prüfungstermin § 237Stimmrecht der Insolvenzgläubiger § 238Stimmrecht der absonderungs-
berechtigten Gläubiger § 238aStimmrecht der Anteilsinhaber § 238bStimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten § 239Stimmliste § 240Änderung des Plans § 241Gesonderter Abstimmungstermin § 242Schriftliche Abstimmung § 243Abstimmung in Gruppen § 244Erforderliche Mehrheiten § 245Obstruktionsverbot § 245aSchlechterstellung bei natürlichen Personen § 246Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger § 246aZustimmung der Anteilsinhaber § 247Zustimmung des Schuldners § 248Gerichtliche Bestätigung § 248aGerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung § 249Bedingter Plan § 250Verstoß gegen Verfahrens-
vorschriften § 251Minderheitenschutz § 252Bekanntgabe der Entscheidung § 253Rechtsmittel

...

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Rechtsprechung zu § 247 InsO

23 Entscheidungen zu § 247 InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 19.05.2022 - IX ZB 6/21
Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen ...
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BGH, 17.12.2020 - IX ZB 38/18
A) Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.01.2021 - IX ZB 38/18
  Erörterung und Festsetzung des Stimmrechts der Beteiligten als Teil des ...
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders ...
BVerfG, 17.10.2013 - 2 BvR 1978/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des ...
BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher ...
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/11
Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen ...
BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95
Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
AG Duisburg, 01.04.2003 - 62 IN 187/02
Abstimmungsverfahren für die Abnahme des Insolvenzplans; Beurteilung der ...

Alle 23 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 247 InsO verweisen folgende Vorschriften:

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Insolvenzverfahren)