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Insolvenzordnung

6. Teil - Insolvenzplan (§§ 217 - 269)

2. Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans (§§ 235 - 253)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 238a
Stimmrecht der Anteilsinhaber

(1) 1Das Stimmrecht der Anteilsinhaber des Schuldners bestimmt sich allein nach deren Beteiligung am gezeichneten Kapital oder Vermögen des Schuldners. 2Stimmrechtsbeschränkungen, Sonder- oder Mehrstimmrechte bleiben außer Betracht.

(2) § 237 Absatz 2 gilt entsprechend.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (BGBl. I S. 2582), in Kraft getreten am 01.03.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.03.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen	07.12.2011	BGBl. I S. 2582

dejure.org Übersicht InsO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 238a InsO

...

§ 235Erörterungs- und Abstimmungstermin § 236Verbindung mit dem Prüfungstermin § 237Stimmrecht der Insolvenzgläubiger § 238Stimmrecht der absonderungs-
berechtigten Gläubiger § 238aStimmrecht der Anteilsinhaber § 238bStimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten § 239Stimmliste § 240Änderung des Plans § 241Gesonderter Abstimmungstermin § 242Schriftliche Abstimmung § 243Abstimmung in Gruppen § 244Erforderliche Mehrheiten § 245Obstruktionsverbot § 245aSchlechterstellung bei natürlichen Personen § 246Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger § 246aZustimmung der Anteilsinhaber § 247Zustimmung des Schuldners § 248Gerichtliche Bestätigung § 248aGerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung § 249Bedingter Plan § 250Verstoß gegen Verfahrens-
vorschriften § 251Minderheitenschutz § 252Bekanntgabe der Entscheidung § 253Rechtsmittel

...

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Rechtsprechung zu § 238a InsO

2 Entscheidungen zu § 238a InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - 9 O 96/13
Unternehmenssanierung bei einer GmbH & Co. KG: Untersagung der Stimmabgabe im ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13
  Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung ...

Querverweise

Auf § 238a InsO verweisen folgende Vorschriften:

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Insolvenzverfahren)