Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 16.04.2012 - 4 T 768/11 (73) |
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 18795
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die …
Auszug aus LG Braunschweig, 16.04.2012 - 4 T 768/11
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden! in Zwangsversteigerungssachen grundsätzlich nicht statt (BGH, NJW-RR 2007, 358). - BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Auszug aus LG Braunschweig, 16.04.2012 - 4 T 768/11
Die Zustellungsfiktion kann nicht zur Anwendung kommen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben und das die fingierte Zustellung bewilligende Gericht dies hätte erkennen können - die Anordnung der Zustellung also auf einem Fehler des Gerichts beruht (vgl. BGH, Urt. vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00 -, INJW 2002, 827 unter Bezugnahme auf BVerfG a.a.O.). - BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87
Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform
Auszug aus LG Braunschweig, 16.04.2012 - 4 T 768/11
Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest dann nicht gewahrt, wenn eine Öffentliche Bekanntmachung erfolgt, obwohl eine andere Form der Zustellung ohne weiteres möglich gewesen wäre (BVerfG NJW 1988, 2361).
- LG Lübeck, 12.11.2024 - 7 T 453/24
Zwangsversteigerung: Bestellung eines Zustellungsvertreters bei erfolgloser …
Die eigene Ermittlungspflicht des Versteigerungsgerichts ergibt sich auch daraus, dass die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG ebenso wie die öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO im Hinblick auf die Garantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG verfassungsrechtliche Relevanz hat (vgl. LG Braunschweig BeckRS 2012, 18795).Rn. 12 Unterschiedlich wird nun beantwortet, ob sich die vom Versteigerungsgericht zu fordernden Ermittlungen an den strengen Anforderungen für die Feststellung des unbekannten Aufenthalts zur öffentlichen Zustellung (§ 185 ZPO) an den Beklagten im Erkenntnisverfahren messen lassen müssen (befürwortend wohl LG Braunschweig BeckRS 2012, 18795;… hiergegen Keller in: Stöber, 23. Aufl. (2022), § 6 ZVG, Rn. 5).
Aus der Entscheidung des BGH NJW-RR 2012, 1012 wird zumindest deutlich, dass es bei der Regelung des § 6 ZVG nicht um die Vermeidung von Verzögerungen bei der Ermittlung des Aufenthalts geht, sondern allein um die Vermeidung von Verzögerungen, die bei der Durchführung der jeweiligen öffentlichen Zustellung (vgl. nur § 188 ZPO) entstehen (str.; anders differenzierend LG Braunschweig BeckRS 2012, 18795;… a.A. Keller in: Stöber, 23. Aufl. (2022), § 6 ZVG, Rn. 5: nur Ermittlungen, die keine Verzögerung verursachen); denn letztlich benötigt jede Ermittlungsmaßnahme Zeitaufwand.
Rn. 13 Die befürwortende Auffassung (wohl LG Braunschweig BeckRS 2012, 18795) verweist auf die bereits angesprochene verfassungsrechtliche Relevanz, die in einem Zwangsversteigerungsverfahren durchweg weitaus schwerer wiegen dürfte als beispielsweise in einem Zwangsvollstreckungsverfahren.
- VG Hannover, 13.08.2018 - 12 A 2918/15
Anhörung; rechtliches Gehör; unbekannter Aufenthalt; Vergütungsfestsetzung; …
Ist in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren der Antragsgegner aber unbekannt verzogen und kommt aus diesem Grund das Anhörungsschreiben als unzustellbar zurück, folgt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs eine eigene Ermittlungspflicht des Gerichts (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2012 - 4 T 768/11 (73) -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 28.10.1975 - 8 W 235/75 -, MDR 1975, 324).
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