Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - I-3 Wx 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 18 Abs. 1
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 19323
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 72/11
Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Grundstücks aus der Nacherbfolge; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12
Andernfalls würde der beantragten Eintragung ein Rang zukommen, der ihr nicht gebührt (OLG München MittbayNot 2012, 46).Rn. 29 Die Vormerkung des § 883 BGB ist nicht auf die Lebensdauer der Berechtigten beschränkt und damit durch deren Tod auch nicht fortgefallen (vgl. OLG München MittBayNot 2012, 46; vgl. aber BayObLG DNotZ 1990, 295; Böttcher, NJW 2012, 822, 823).
Ob daneben hier auch die Möglichkeit, die Vormerkung "aufzuladen", den Schuldgrund auszutauschen oder zu erweitern, berücksichtigt werden muss und auch deshalb die Bewilligung der Erben unerlässlich erscheint (OLG München MittBayNot 2012, 46), kann dahin stehen.
- OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
Grundbuchverfahren: Selbstkontrahierungsverbot bei einer Löschungsbewilligung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12
Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11- bei Juris Rdz. 12) nachgewiesen ist. - BayObLG, 29.08.1989 - BReg. 2 Z 92/89
Zum zulässigen Inhalt einer Zwischenverfügung und zur Löschung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12
Rn. 29 Die Vormerkung des § 883 BGB ist nicht auf die Lebensdauer der Berechtigten beschränkt und damit durch deren Tod auch nicht fortgefallen (vgl. OLG München MittBayNot 2012, 46; vgl. aber BayObLG DNotZ 1990, 295; Böttcher, NJW 2012, 822, 823). - OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11
Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12
Rn. 18 Die angefochtene Entscheidung ist formwidrig und daher aufzuheben; die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss (Senat MDR 2012, 274 mit Nachweisen;… BeckOK GBO Hügel/Zeiser Stand: 01.03.2012 § 18 Rdz. 30).
- OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 164/13
Zum Nachweis des Nichteintritts der Bedingung einer durch Vormerkung gesicherten …
Rn. 12 Zur Begründung hat das Grundbuchamt unter Hinweis auf den Senatsbeschluss I-3 Wx 51/12 vom 08. Mai 2012 (BeckRS 2012, 19323) ausgeführt, da der Rückübertragungsanspruch nicht mit dem Tod erlösche, gehe er auf die Erben über, die die Löschung der Eigentumsvormerkung in der Form des § 29 GBO zu bewilligen hätten.Rn. 19 Ein Erlöschen des durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs wäre durch den Tod der Mutter des Beteiligten nur dann nachgewiesen, wenn der Rückübertragsanspruch nicht übertragbar und nicht vererblich war oder er nicht vererbt worden sein kann, weil die Voraussetzungen der Rückübertragung zu Lebzeiten der Erblasserin nicht vorlagen und eine Übertragung des Anspruchs von Seiten der Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht stattgefunden hat (Senat, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12, BeckRS 2012, 19323).
Rn. 25 In dem vom Senat (BeckRS 2012, 19323) entschiedenen Fall konnte das Grundbuchamt ohne Nachweis nicht selbst feststellen, ob die in der Bewilligung genannten Voraussetzungen der Rückübertragung zu Lebzeiten der Berechtigten erfüllt waren und geltend gemacht wurden.
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch …
Rn. 18 Die Beibringung einer Bewilligung des Erben als des unmittelbar Betroffenen für die Löschung der Vormerkung kann nach der Rechtsprechung des Senates hier nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden (vgl. BeckRS 2012, 19323;… vgl. auch Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rdz. 32; anders offenbar für den Fall des Nachweises der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre OLG Hamm RPfleger 2014, 158 unter Hinweis auf BGH FGPrax 2012, 234).Mithin dürften - für die Frage des Erlöschens des gesicherten Anspruchs - diese (negativen) Tatsachen nachzuweisen sein (vgl. Senat, BeckRS 2012, 19323).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 3 Wx 69/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Dagegen ist es nach ganz überwiegend - auch vom Senat - vertretener Auffassung, unzulässig, einem Antragsteller im Wege einer Zwischenverfügung den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Vorlage einer Bewilligung des unmittelbar Betroffenen aufzugeben (Senat BeckRS 2012, 19323 für die Bewilligung eines Erben; für die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer: OLG Frankfurt ZWE 2016, 171 f. m.w.N.;… vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 12 und 32). - OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 3 Wx 156/19
Löschung eines im Grundbuch eingetragen Nacherbenvermerks
Die Beibringung einer für eine Eintragung erforderlichen Bewilligung des unmittelbar Betroffenen kann nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden (…vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 8 und 12 m.w.N.; vgl. auch Senat BeckRS 2012, 19323).
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