Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 W 34/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der isolierte Verkauf von CoAs (Certificates of Authenticity) ist unzulässig
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 24 MarkenG, § 69c Nr 1 UrhG, § 97 UrhG, § 14 MarkenG
Isolierter Verkauf von CoAs ohne Berechtigung als mittäterschaftliche Vervielfältigungshandlung
- kanzlei.biz
Isolierter Verkauf von CoAs ohne Lizenzerteilung ist unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Urheberrechts und einer Marke durch den isolierten Verkauf von Echtheitszertifikaten für ein Computerprogramm
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unberechtigter isolierter Verkauf von CoAs als mittäterschaftliche Vervielfältigungshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Isolierter Verkauf von CoAs ohne Berechtigung
- Jurion (Kurzinformation)
Isolierter Verkauf von CoAs kann Haftung für urheberrechtswidrige Vervielfältigungen begründen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung einer mittäterschaftlichen Haftung für unzulässige Vervielfältigungen durch den isolierten Verkauf von CoAs
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Isolierter Verkauf von CoAs kann Haftung für urheberrechtswidrige Vervielfältigungen begründen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2012 - 3 O 27/12
- OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 W 34/12
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 6976
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 W 34/12
Er hat seinen Klageabweisungsantrag im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klage jedenfalls nach der Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 (Az. C-128/11, Oracle/UsedSoft) unbegründet sei.
- LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"
Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (…vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m. w. N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976). - LG München I, 03.05.2016 - 33 O 11469/15
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum …
Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (…vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m.w.N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.; 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976).
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