Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier: Verurteilung eines Arztes wegen Hygienemängeln in seiner Praxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 359 Nr. 5 ; MPG § 14 S. 2; MPG § 3 Nr. 1
  Übertragung eines Erregers aus nicht identifizierbarer Quelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Erheblichkeit eines Wiederaufnahmevorbringens bei Geltendmachung eines sachlich-rechtlichen Fehlers

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 4640

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 1 Ws 100/13

  Rn. 10 Bei der Prüfung der Geeignetheit von neuen Tatsachen und Beweismitteln ist eine hypothetische Schlüssigkeitsprüfung auf der Grundlage der Annahme vorzunehmen, dass die in dem Antrag behaupteten Tatsachen richtig sind und die beigebrachten Beweismittel den ihnen zugedachten Erfolg haben werden (BGHSt 17, 303/304; Senat - Beschl. v. 28.09.2012 - 1 Ws 86/12;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 368 Rn. 8;… KK-Schmidt, StPO, 7. Aufl., § 368 Rn. 10 m.w.N.).

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• OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16

  Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; …

  Rn. 21 b. Allerdings sind die genannten Tatsachen bzw. Beweismittel nach Bewertung im Rahmen einer hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung (BGHSt 17, 303 [304] = NJW 1962, 1520; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Ws 100/13, BeckRS 2014, 4640) nicht in der Weise erheblich, dass sie zu einer Freisprechung des Verurteilten oder seiner Verurteilung aufgrund eines milderen und anderen Gesetzes (vgl. § 363 StPO) führen könnten.