Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Subventionsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 198; BGB § 199; BGB § 204
  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 53405

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Denn nur sie ermöglicht, die Vorteile abzuschöpfen, die die Klägerin aus der langjährigen unberechtigten Inanspruchnahme ihr letztlich nicht zustehender öffentlicher Mittel ziehen konnte, und zugleich den Nachteil des beklagten Landes auszugleichen, das diese Mittel in diesem Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2002 - 8 C 30/01 - juris, Rn. 33, und 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 - juris, Rn. 43).

  Rn. 54 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - juris, Rn. 19; Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH…, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris, Rn. 40; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

  Rn. 63 Zwar verbietet sich eine unkritische Übernahme dieser Grundsätze in das öffentliche Recht, da zwischen beiden Rechtskreisen erhebliche Unterschiede bestehen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 37).

  Mithin kommt es darauf an, wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (Hess. VGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 44; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 47; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O., Rn. 42; a. A. wohl BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O.).

  Zwar ist die Rechtsfrage, ob sich eine entsprechende Anwendung von  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Verwaltungsverfahren deswegen verbietet, weil die nach der zivilrechtlichen Neuregelung vorgesehene - verjährungsverzögernd wirkende - Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (so die Auffassung des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 50, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 - juris; a. A. der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 43; Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 48; OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 - juris, Rn. 24; Sächs. OVG.

• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zwar ist die Rechtsfrage, ob sich eine entsprechende Anwendung von  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Verwaltungsverfahren deswegen verbietet, weil die nach der zivilrechtlichen Neuregelung vorgesehene - verjährungsverzögernd wirkende - Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (…so die Auffassung des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 50, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 - juris; a. A. der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 43; Hess. VGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 48; OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 - juris, Rn. 24; Sächs. OVG.

  Der erkennende Senat teilt die vom dritten Senat des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Anwendbarkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. geäußerten Vorbehalte nicht und schließt sich der überzeugenden Begründung der Gegenmeinung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Thüringen an (Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 45).

  Dabei sind nicht die Verjährungsfristen isoliert betrachtet zu vergleichen, sondern die Modalitäten der Fristberechnung in den Vergleich mit einzubeziehen (OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 49).

  Bei der analogen Anwendung der Überleitungsvorschrift im vorliegenden Fall wäre daher zu beachten, dass nach beiden Gesetzesfassungen der Anspruch frühestens mit Eingang des Verwendungsnachweises beim Beklagten hätte entstehen können - als Voraussetzung des Beginns der Verjährungsfrist - und überdies die an sich kürzere Frist des neuen Rechts durch die Anknüpfung an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einen noch späteren Fristbeginn zur Folge gehabt hätte (vgl. dazu auch OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 49; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris, Rn. 29).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Das Kriterium der Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist gerade bei einer kurzen Verjährungsfrist ein unverzichtbares Korrektiv (ähnlich BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - juris, Rn. 29, zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. als Kompensation der Verkürzung der Verjährungsfrist), so dass bei der analogen Anwendung des § 198 BGB a. F. im Interesse der Ausgewogenheit der Regelung diese Einschränkung einzubeziehen ist.

  Der danach gebotene Vergleich beider Rechtslagen ist nicht abstrakt, sondern auf den konkreten Fall bezogen anzustellen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, a. a. O., juris, Rn. 28).

  Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Überleitungsgläubiger schlechter stellen wollte, als dies altes und neues Recht für sich genommen vorsehen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, a. a. O., Rn. 27, 30).

• VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Rn. 54 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris, Rn. 40; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

  Mithin kommt es darauf an, wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 44; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 47; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O., Rn. 42; a. A. wohl BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O.).

  Zwar ist die Rechtsfrage, ob sich eine entsprechende Anwendung von  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Verwaltungsverfahren deswegen verbietet, weil die nach der zivilrechtlichen Neuregelung vorgesehene - verjährungsverzögernd wirkende - Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (so die Auffassung des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 50, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 - juris; a. A. der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 43; Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 48; OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 - juris, Rn. 24; Sächs. OVG.

• BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12

  Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Ergänzend trägt sie vor, jüngst habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für Erstattungszinsen, wie sie hier in Rede stünden, § 49a Abs. 3 Satz 1 HVwVfG die maßgebliche Rechtsgrundlage sei (Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - ).

  Rn. 54 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH…, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris, Rn. 40; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

  Urteile vom 28. Februar 2013 - juris, Rn. 42, und vom 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - juris, Rn. 29; der achte Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Frage in seinem Urteil vom 30. Januar 2013, a. a. O., offen gelassen).

• BVerwG, 07.11.2001 - 3 B 117.01

  Beginn der Zinspflicht bei rückwirkender Aufhebung eines Bewilligungsbescheides …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Rn. 58 Eine Verzinsung der Differenz zwischen der anfänglich festgesetzten Zuwendung und der nach Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleibenden Zuwendungssumme hätte allerdings erst ab der Auszahlung der unberechtigt erhaltenen Beträge zu erfolgen gehabt, auch wenn die Zinspflicht als Folge des Eintritts der auflösenden Bedingung wie der Erstattungsanspruch rückwirkend eintrat (BVerwG, Urteil vom 7. November 2011 - 3 B 117/01 -, juris, Rn. 3).

  Solange dem Gläubiger diese Möglichkeit rechtlich noch nicht eröffnet ist, ist sein Anspruch auch noch nicht "entstanden" im Sinne des Verjährungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1980 - VII ZR 41/80 -, juris), auch wenn die Zinspflicht rückwirkend eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2011, a. a. O., Rn. 3).

• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

  Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Vor diesem Zeitpunkt hätte die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wie einer sich daraus ergebenden Zinsforderung nicht in einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise, sondern nur "ins Blaue hinein" erfolgen können (vgl. dazu auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. Dezember 2013 -1 A 106/13 -, juris, Rn. 33, wonach die auflösende Bedingung der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben und damit der Verjährungsbeginn des Erstattungsanspruchs erst mit Vorlage des prüffähigen Verwendungsnachweises eintritt).

  Urteile vom 28. Februar 2013 - juris, Rn. 42, und vom 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - juris, Rn. 29; der achte Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Frage in seinem Urteil vom 30. Januar 2013, a. a. O., offen gelassen).

• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Rn. 54 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH…, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris, Rn. 40; OVG Thüringen, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

  Mithin kommt es darauf an, wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (Hess. VGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 44; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 47; OVG Thüringen, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O., Rn. 42; a. A. wohl BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Die in § 7 LHO niedergelegten Haushaltsgrundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, einen Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen bzw. auf das Absehen von einer Zinsfestsetzung ((vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 - juris, Rn. 16; Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 2008 - 10 UE 2100/07.A - Urteil vom OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 - juris, Rn. 26; OVG Thüringen…, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 - juris, Rn. 65).

  Mithin kommt es darauf an, wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (Hess. VGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 44; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 47; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O., Rn. 42; a. A. wohl BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O.).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Die in § 7 LHO niedergelegten Haushaltsgrundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, einen Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen bzw. auf das Absehen von einer Zinsfestsetzung ((vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 - juris, Rn. 16; Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 2008 - 10 UE 2100/07.A - Urteil vom OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 - juris, Rn. 26; OVG Thüringen…, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 - juris, Rn. 65).

  Fehlt es indes - wie hier - an solchen besonderen Umständen, setzen sich die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch, was keiner weiteren Begründung bedarf (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a. a. O., Rn. 14; OVG Saarland…, Urteil vom 17. August 2010 - 3 A 438/09 - juris, Rn. 97).

• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

  Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 140/12

  Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung …
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …
• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09

  Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Verjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention)
• OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 KO 61/96

  Wirtschaftlichkeit; Sparsamkeit; Forderung von Zinsen; Alsbaldige Verwendung; …
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …

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• VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 7488/20

  Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

  Rn. 85 vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 4 A 1992/16 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, BeckRS 2014, 53405; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 49 Rn. 4.
• VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 393/22

  Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

  Rn. 74 vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 4 A 1992/16 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, BeckRS 2014, 53405; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 49 Rn. 4.
• VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 217/21

  Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

  Rn. 75 vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 4 A 1992/16 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, BeckRS 2014, 53405; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 49 Rn. 4.

• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - juris Rn. 25 ff., 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 - juris Rn. 29; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520 ;… VGH Kassel, Urteile vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - juris Rn. 48 und vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 68).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 151/15

  Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

  Rechtlich unbedenklich ist insoweit, dass der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist von der Kenntnis der Behörde - also von subjektiven Merkmalen - abhängig ist (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 28.07.2011 - 3 KO 1326/10 -, juris RdNr. 45; HessVGH, Urt. v. 13.05.2014 - 9 A 2289/12 -, juris RdNr. 68;… VG Halle, Urt. v. 20.05.2015 - 7 A 3/15 -, juris RdNr. 26 ).

  Da es auch im Verwaltungsrecht sachgerecht erscheint, wie im Zivilrecht auf die Möglichkeit des Gläubigers bzw. der Behörde, den Anspruch durch Rechtsverfolgung verjährungshemmend (§ 53 Abs. 1 VwVfG, § 204 BGB) geltend zu machen, als maßgeblichen Anknüpfungspunkt des Verjährungsbeginns abzustellen, dürfte es naheliegen, für den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB als maßgeblich anzusehen, ab wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (vgl. HessVGH, Urt. v. 13.05.2014 - 9 A 2289/12 -, a.a.O. RdNr. 64).

  Bis dahin kann die Geltendmachung einer Zinsforderung nur "ins Blaue hinein" erfolgen (vgl. HessVGH, Urt. v. 13.05.2014 - 9 A 2289/12 -, a.a.O. RdNr. 65).

• VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15

  Verjährung von Verzögerungszinsen

  OVG, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - Sächs. OVG, Urteil vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 - und Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 A 346709 - Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - a.A. OVG Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, jeweils zitiert nach juris).

  Sie schließt sich vielmehr der von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten vertretenen Gegenauffassung an (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -;Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 A 842/10 - Thüringer OVG, Urteil vom 4. April 2011 - 3 KO 505/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, jeweils zitiert nach juris; auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geht in seinem Urteil vom 28. November 2013 [Az.: - 2 L 140/12 -, juris] ersichtlich davon aus, dass § 199 Abs. 1 BGB insgesamt zur Anwendung kommt, denn es zitiert diese Regelung vollständig und führt aus, dass die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste).

  Für die nicht nur selektive analoge Anwendung der Verjährungsregelungen der §§ 195 ff. BGB spricht zudem - wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, juris) weiter argumentiert -, dass sie ein zwischen den Polen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit ausbalanciertes System bilden; wird daraus die Regelung der kurzen Verjährungsfrist in § 195 BGB isoliert herausgegriffen, entsteht ein Ungleichgewicht.

  Dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ist gegenüber dem im öffentlichen Recht ebenfalls zentralen Aspekt der Rechtsstaatlichkeit erst bei einer ausgewogeneren Verjährungsregelung, wie sie namentlich durch die Verbindung von § 195 mit § 199 Abs. 1 Nr. 2 oder auch § 199 Abs. 4 BGB erzielt wird, der Vorzug zu geben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, juris).

• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

  Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

  Überdies erfordert der in der Landeshaushaltsordnung verankerte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwendung öffentlicher Mittel regelmäßig die Rücknahme rechtswidriger Subventionsbescheide, damit öffentliche Mittel sparsam und effektiv verwendet werden (…vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1996 - BVerwG 3 C 22.96 - juris, Rn. 16; vgl. auch: HessVGH, U.v. 13.5.2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 44).
• VG Aachen, 08.11.2024 - 7 K 1022/24

  Ablehnung und Rückforderung Neustarthilfe Corona-Überbrückungshilfe als …

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 -, juris, Rn. 24 und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 17. März 2023 - 4 A 1987/22 -, juris, Rn. 135, vom 14. Dezember 2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 64 und vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 41 f. sowie Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 B 1116/23 -, juris, Rn. 32; VGH Bayern, Urteil vom 10. November 2021 - 4 B 20.1961 -, juris, Rn. 18; VGH Hessen, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, juris, Rn. 35.
• VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961

  Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen …

  Wird ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt, der die Zuwendung in geringerer Höhe festsetzt, so gelten nach herrschender Auffassung die Erstattungsvorschriften des Art. 49a Abs. 1 und 3 BayVwVfG entsprechend (…BVerwG, U.v. 19.11.2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 24;… U.v. 11.5.2016 - 10 C 8.15 - BayVBl 2017, 280 Rn. 11; HessVGH, U.v. 13.5.2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 35 ff.;… BayVGH, B.v. 19.6.2017 - 13a ZB 16.1675 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 14.12.2020 - 4 A 1992/16 - DVBl 2021, 1109 Rn. 64;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2021, § 49a Rn. 4;… Falkenbach in BeckOK VwVfG, Stand: 01.10.2021, § 49a Rn. 2;… Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 49a Rn. 9).
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

  Rechtlich unbedenklich ist insoweit, dass der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist von der Kenntnis der Behörde - also von subjektiven Merkmalen - abhängig ist (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 28.07.2011 - 3 KO 1326/10 -, juris RdNr. 45; HessVGH, Urt. v. 13.05.2014 - 9 A 2289/12 -, juris RdNr. 68;… VG A-Stadt, Urt. v. 20.05.2015 - 7 A 3/15 -, juris RdNr. 26).".

  Bereits aus den haushaltsrechtlichen Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, insbesondere wenn von einem rechtlich möglichen Widerruf der Zuwendungen abgesehen wird, folgt die Annahme, dass es im Regelfall zu einer Zinserhebung zu kommen hat (OVG LSA, Urteil vom 26.09.2017 - 2 L 151/15 -, juris Rn. 39 ; Sächs. OVG, Urteil vom 10.03.2017 - 1 A 461/14 -, juris Rn. 47f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30.01 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014 - 9 A 2289/12 -, juris Rn. 44; OVG BB, Urteil vom 11.03.2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 16; OVG Saarl., Urteil vom 17.08.2010 - 3 A 438/09 -, juris Rn. 97; Thür.

• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
• VG Gießen, 21.10.2019 - 4 K 2262/19

  "Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"
• VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Subvention
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

  Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13

  Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der …
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

  Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …
• VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
• VG Schwerin, 20.08.2026 - 3 A 1500/23

  Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe
• VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 2257/26

  NRW-Soforthilfe 2020-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung …
• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

  Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …
• VG Aachen, 13.08.2025 - 7 K 2628/23

  Überbrückungshilfe III Plus; Ablehnender Bescheid; vorläufiger Verwaltungsakt; …
• VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1303

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561

  Erfolglose Klage auf Bewilligung einer Soforthilfe nach dem …
• VG Bayreuth, 20.06.2022 - B 8 K 21.1024

  Antragsberechtigung, fehlende indirekte Betroffenheit, "Abschlagszahlung" bedarf …
• VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 4043/13

  Anforderungen an die Gewährung einer Zuwendung an Unternehmen der gewerblichen …
• VG Bremen, 29.04.2025 - 7 K 2902/23

  Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung …
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 6 K 22.1053

  Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), Ungleichbehandlung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 - 6 B 7.25

  Corona-Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe III, verbundene Unternehmen, …
• VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520

  Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …
• VG Düsseldorf, 20.02.2026 - 9 K 1677/25

  Neustarthilfe, Schlussbescheid, Mitwirkung, Rückforderung, Verjährung
• VG Augsburg, 22.03.2023 - Au 6 K 21.2527

  Novemberhilfe, Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), …
• VG Bayreuth, 15.01.2025 - B 7 K 23.330

  Ablehnung und Rückforderung, Überbrückungshilfe III Plus, ausländische …
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 6 K 22.2060

  Keine Überbrückungshilfe III bei Zweitantrag eines verbundenen Unternehmens
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619

  Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, …
• VG Augsburg, 07.05.2024 - Au 6 K 23.2260

  Neustarthilfe innerhalb der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum, Januar bis …
• VG Augsburg, 09.08.2023 - Au 6 K 23.277

  Keine Überbrückungshilfe III Plus für Kapitalanlageberatungsbüro
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.151

  Corona-Neustarthilfe, Plus (3. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
• VG Bayreuth, 27.01.2025 - B 7 K 24.276

  Ablehnung einer beantragten und Rückforderung einer vorläufig bewilligten …
• VG Augsburg, 27.09.2023 - Au 6 K 21.1783

  Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), Ungleichbehandlung …
• OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19

  Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.152

  Corona-Neustarthilfe, Plus (4. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
• VG Bayreuth, 10.12.2025 - B 7 K 24.1096

  Überbrückungshilfe III, fehlende Förderfähigkeit von allgemeinen Umbau- und …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2029

  Überbrückungshilfe III, Gaststätte und Hotel, Umbau von Rezeption und Theken, …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 25.143

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III, Werkzeughersteller für …
• VG Augsburg, 22.01.2025 - Au 6 K 24.1164

  Anspruch auf Überbrückungshilfe III allein bei durch staatliche Maßnahmen …
• VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.304

  Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung eines Friseursalons, endgültige …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 5265/13

  Zuwendung, Rückforderung
• VG Bayreuth, 15.04.2025 - B 7 K 24.44

  Schlussbescheid, Keine Pflicht der Behörde zur Nachfrage (hier: nicht …
• VG Augsburg, 22.01.2025 - Au 6 K 24.1525

  Anspruch auf Überbrückungshilfe III nur bei durch staatliche Maßnahmen …
• VG Schwerin, 04.09.2024 - 3 A 2148/23

  Rücknahme und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen (hier: November- und …
• VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

  Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie
• VG Augsburg, 18.06.2025 - Au 6 K 25.163

  Überbrückungshilfe III für den Monat, Dezember 2020, Aufhebung der vorläufigen …
• VG Bayreuth, 15.07.2024 - B 7 K 23.1093

  Corona-Neustarthilfe, Auslegung des Klageantrags eines Rechtsanwalts, …
• VG Augsburg, 06.08.2024 - Au 6 K 24.281

  Neustarthilfe innerhalb der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum, Januar bis …
• VG Bayreuth, 06.08.2024 - B 7 K 23.1090

  Überbrückungshilfe III (Neustarthilfe), Corona-Beihilfe, Auslegung von …
• VG Bayreuth, 02.05.2024 - B 7 K 22.495

  Digitalbonus Bayern, Ständige Verwaltungspraxis, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774

  Corona-November- und Dezemberhilfen
• VG Gießen, 21.11.2022 - 4 K 3039/21
• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 248/15
• VG Bayreuth, 03.02.2025 - B 7 K 23.933

  Keine Pflicht der Behörde zur Nachfrage, hier: nicht offensichtlichen Fehler …
• VG Bayreuth, 23.10.2024 - B 7 K 24.554

  Neustarthilfe für den Zeitraum, Januar bis Juni 2021, kein Nachweis erbracht, …
• VG Augsburg, 22.11.2023 - Au 6 K 23.635

  Überbrückungshilfe IV, Versagung, Rücknahme und Rückforderung, keine Beantwortung …
• VG Schwerin, 22.09.2022 - 3 A 153/22

  Corona-Dezemberhilfe
• VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
• VG München, 14.10.2025 - M 13 K 23.5899

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Klage nicht bereits …