Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitwertangelegenheiten

• Justiz Baden-Württemberg

  § 39 Abs 1 GKG 2004, § 40 GKG 2004, § 263 ZPO
  Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 39 Abs. 1; ZPO § 263 Abs. 1
  Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klageänderung - und der Gebührenstreitwert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 73563

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 20.05.2008 - 2 W 108/08

  Auswirkung der Änderung der Klage auf den Streitwert; Auswirkung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Nachträgliche Verringerungen haben in Bezug auf die jeweilige Instanz gebührenrechtlich keine Bedeutung mehr (so zutreffend OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7 mwN).

  Es wäre ein Wertungswiderspruch, beide Fälle hinsichtlich des Streitwerts einer unterschiedlichen Behandlung zu unterziehen (so zutreffend OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 8) und führte zu einer nicht gerechtfertigten Reduzierung der Gerichtsgebühr, obwohl auf die Gesamterledigung abzustellen ist.

  Eine Subtraktion oder eine Festsetzung für bestimmte Phasen des Rechtsstreits findet (anders als je nach Fallgestaltung bei der Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG hinsichtlich der einzelnen Gebührentatbestände) nicht mehr statt, da es hierauf nicht mehr ankommt (so zutreffend OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7).

  Eine Werteaddition entfällt danach nur in den Fällen des § 45 GKG und - daraus und aus § 39 Abs. 1 GKG im Wege einer teleologischen Reduktion abgeleitet - bei wirtschaftlicher Identität der mehreren Gegenstände (vgl. dazu etwa BGH 25.11.2003 - VI ZR 418/02 - juris sowie OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7).

• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Eine Werteaddition entfällt danach nur in den Fällen des § 45 GKG und - daraus und aus § 39 Abs. 1 GKG im Wege einer teleologischen Reduktion abgeleitet - bei wirtschaftlicher Identität der mehreren Gegenstände (vgl. dazu etwa BGH 25.11.2003 - VI ZR 418/02 - juris sowie OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

  Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Nach einer Auffassung hat eine Zusammenrechnung stattzufinden, eine andere Auffassung lehnt in Fällen der Auswechslung des Streitgegenstandes eine Werteaddition ab (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes OLG Düsseldorf 16. August 2010 - 24 W 9/10 - zitiert nach Juris).
• OLG Schleswig, 28.02.2012 - 17 W 1/12

  Zusammenrechnung der Streitwerte mehrerer Streitgegenstände für die Bestimmung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, für wie viele Anträge/Gegenstände am Ende eine Entscheidung begehrt wird (so jedoch unzutreffend OLG Schleswig-Holstein 28. Februar 2012 - 17 W 1/12 - juris Rn 4), sondern nur noch, ob insgesamt eine privilegierte Erledigung des gesamten Rechtsstreits - also aller jemals eingeführten Anträge/Gegenstände - zur Verringerung oder gar zum gesamten Wegfall der Gerichtsgebühren führt.

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• OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

  Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …

  Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562).

  Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151 unter II.2., juris Rn. 5; vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516 mit Anm. N. Schneider; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 W 108/08, AGS 2008, 466; vom 9. Juni 2015 - 2 W 132/15, AGS 2015, 453 = FD-RVG 2015, 371833; ausführlich LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014 - 5 Ta 125/14, AGS 2014, 562 = FD-RVG 2014, 363921; LAG Sachsen, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 4 Ta 168/16, FD-RVG 2016, 383971; FD-RVG jeweils mit zust. Anm. Hans-Jochem Mayer;… eingehend Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 335 ff;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Streitwertkommentierung Abschn. I Rn. 69; Liebheit, JuS 2001, 687, 690 f;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 5 Rn. 3;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3118 ff, 5203 ff;… vgl. auch N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 22 Rn. 12; N. Schneider, AnwBl 2007, 773, 773).

  Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor, keine Änderung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562 unter 2.b.bb.bbb., juris Rn. 27 ff).

  Es kann letztlich dahinstehen, ob dem die Überlegung zugrunde liegt, wie der Anwalt beschäftige sich auch das Gericht mit den einmal anhängig gewordenen Streitgegenständen unabhängig davon, ob diese zur Entscheidung gelangten, so dass - bei Fehlen einer Ausnahmevorschrift wie § 45 GKG - diese Arbeit auch vergütet werden müsse (…so Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 342 f; OLG Hamm, AGS 2007, 516 m. w. N.; ablehnend zu diesem Argument LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562 unter 2.b.bb.eee., juris Rn. 39).

• LAG München, 28.01.2025 - 3 Ta 181/24

  Gegenstandswert, Vergleich, Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten

  Teilklagerücknahmen und Teilerledigungen können nach der Neuregelung nicht mehr zu einer Reduzierung der anfallenden Gerichtsgebühren führen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.05.2023 - 15 W 9/23 - Rn. 8 m. w. Nachw.;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022 - 2 W 4619/21 - Rn. 10; OLG München…, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 - Rn. 16 …und Beschluss vom 16.10.2020 - 11 W 1436/20 - Rn. 10 sowie aus der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - Rn. 17 ff.; LAG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2026 - 4 Ta 168/16 (5) - Rn. 12 ff.; LAG München, Beschluss vom 29.12.2021 - 3 Ta 283/21 - n. v.; Beschluss vom 01.04.2022 - 2 Ta 59/22 - n. v.), weil die Gerichtsgebühr mit Einreichung des (jeweiligen) Antrags anfällt und sich nach dem Wert bei Einreichung des Antrags richtet, § 40 GKG.

  Der Streitwert für die Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG) ist seit dem 1. KostRMoG grundsätzlich statisch (ausführlich LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - Rn. 17 ff. und zu den Ausnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren).

  Denn nach der heute ganz überwiegenden Auffassung sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - LAG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 4 Ta 168/16 (5) - LAG München, Beschluss vom 29.12.2021 - 3 Ta 283/21 - und vom 01.04.2022 - 2 Ta 59/22 - jeweils n. v.; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 - OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.02.2023 - 13 W 3/23 - Rn. 3 m. w. Nachw. in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung in Beschluss vom 16.08.2010 - 24 W 9/10 -).

  Entsprechendes wird in der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Urteil vertreten: Der Rechtsanwalt erhält für eine nach teilweiser Klagerücknahme wahrgenommene mündliche Verhandlung nur eine Terminsgebühr nach dem verminderten Restwert, weil sich insoweit die Terminsgebühr nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnet, § 33 Abs. 1 1. Alt. RVG (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - Rn. 26).

  2, 43, 44, 45 Abs. 1 S. 2 und 3, 45 Abs. 1 S. 1, 3 und Abs. 2 sowie 48 Abs. 3 GKG auch dann zu addieren sind, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - LAG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 4 Ta 168/16 (5) - LAG München, Beschluss vom 29.12.2021 - 3 Ta 283/21 - und vom 01.04.2022 - 2 Ta 59/22 - jeweils n. v. sowie des Weiteren für die Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit insbesondere OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.02.2023 - 13 W 3/23 - Rn. 5 ff. m. w. Nachw.).

  Soweit es wegen einer teilweisen Klagerücknahme, einer übereinstimmenden Teilerledigung, eines Teilvergleichs oder eines Teilurteils zu Wertänderungen kommt, weil zum Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit, die die Terminsgebühr ausgelöst, weniger oder geringere Ansprüche rechtshängig waren, ermäßigt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie er für das Verfahren festgesetzt wurde, auf den verminderten Restwert, ggf. auf das Kosteninteresse (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.05.2023 - 15 W 9/23 - Rn. 10 m. w. Nachw.; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - Rn. 26).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

  Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor, keine Änderung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562 unter 2.b.bb.bbb., juris Rn. 27 ff).

  Es kann letztlich dahinstehen, ob dem die Überlegung zu Grunde liegt, wie der Anwalt beschäftige sich auch das Gericht mit den einmal anhängig gewordenen Streitgegenständen unabhängig davon, ob diese zur Entscheidung gelangten, sodass - bei Fehlen einer Ausnahmevorschrift wie § 45 GKG - diese Arbeit auch vergütet werden müsse (…so Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 342 f; OLG Hamm, AGS 2007, 516 mwN; ablehnend zu diesem Argument LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562 unter 2.b.bb.eee., juris Rn. 39).".

• LG Stuttgart, 22.11.2024 - 14 O 67/20

  Medizintourismus: Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen für die …

  Soweit dies für die Anwaltsvergütung mit Verfahrens- und Terminsgebühren anders ist, besteht angesichts des § 33 RVG ebenso wenig das Bedürfnis einer gestaffelten Festsetzung (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 ; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16.
• OLG Dresden, 04.08.2021 - 22 W 169/21

  Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Keine Begrenzung des Wertes …

  Vielmehr sind die Werte sämtlicher jemals ins Verfahren eingeführter Anträge zu berücksichtigen, wie sich dies bei Klageänderung ergibt (…Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl. § 40 Rn. 3; LAG Baden- Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014, Az.: 5 Ta 125/14, Rn. 28, 37; Sächsisches LAG, Beschluss vom 21.10.2016, Az.: 4 Ta 168/16 (5) - jeweils aus juris).
• OLG Schleswig, 07.03.2022 - 3 W 3/22

  Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und …

  Nach der Gegenauffassung kommt es auf eine zeitliche Überschneidung nicht an (…OLG München v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, MDR 2017, 243f = NJW-RR 2017, 700, 701 Rn. 13ff; OLG Rostock v. 08.01.2020 - 4 W 25/19, MDR 2020, 374f; KG v. 27.08.2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle v. 28.11.1985 - 14 W 6/85, JurBüro 1986, 741f; OLG Celle v. 09.06.2015 - 2 W 132/15, MDR 2015, 912f; OLG Hamm v. 12.05.2005 - 24 U 7/05, JurBüro 20005, 598 (Ls) = NJOZ 2005, 3149, 3151; OLG Hamm v. 25.01.2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516f; OLG Koblenz v. 28.12.2005 - 5 W 829/05, WuM 1986, 45; LAG Baden-Württemberg v. 04.11.2014 - 5 Ta 125/14, BeckRS 2014, 73563;… LAG Sachsen v. 21.10.2016 - 4 Ta 168/16, BeckRS 2016, 73950 Rn. 12ff;… OVG Lüneburg v. 14.11.2019 - 7 OA 35/19, NVwZ-RR 2020, 567f Rn. 4;… NK-GK/Norbert Schneider § 39 GKG Rn. 16f;… Gerold/Schmidt/Mayer RVG § 2 Rn. 23f;… Musielak/Voit/Heinrich § 5 ZPO Rn. 2;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann § 39 GKG Rn. 2;… Toussaint/Elzer GKG § 39 Rn. 13;… Schneider-Kurpat/Kurpat Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rn. 2.2549f;… BeckOK KostR/Schindler GKG § 39 Rn. 27: aus Gründen der Rechtssicherheit, weil überwiegende Meinung).
• LAG Sachsen, 21.10.2016 - 4 Ta 168/16

  Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des …

  b) Die erkennende Kammer schließt sich mit dem LAG Baden-Württemberg vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 - zitiert in Juris der ersten Meinung an.

  Wegen der weiteren Begründung hierzu im Einzelnen wird auf die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 03.11.2014 a. a. O., der sich die Beschwerdekammer vorliegend in vollem Umfang anschließt, Bezug genommen (vgl. bbb [1] bis [5], ccc, ddd und eee).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 19 W 6/22

  Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

  Rn. 16 2. Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, NJW-RR 2017, 700; OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.03.2022 - 3 W 3/22 -, NJW-RR 2022, 931 Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2020 - 4 W 25/19 -, NJOZ 2021, 1310; OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008 - 2 W 108/08 -, NJOZ 2008, 2277; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.2005 - 5 W 829/05 -, BeckRS 2006, 529; OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2005 - 24 U 7/05 -, NJOZ 2005, 3149; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 7 OA 35/19 -, NVwZ-RR 2020, 567; LAG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 4 Ta 168/16 -, BeckRS 2016, 73950; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 -, BeckRS 2014, 73563;… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, 2021, § 39 GKG Rn. 16;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, 2021, § 39 GKG Rn. 2;… Schindler, in: BeckOK Kostenrecht, 39. Edition, 01.10.2022, § 39 GKG Rn. 26 f.;… Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 52. Auflage, 2022, § 39 GKG Rn. 12).
• OVG Hamburg, 25.02.2026 - 5 Bf 36/22

  Freizeit- bzw. hilfsweise Geldausgleich für Rufbereitschaftsstunden (hier: …

  Der Streitwert für die Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG) ist seit dem 1. KostRMoG grundsätzlich statisch (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.11.2014, 5 Ta 125/14, Rn. 17 ff., 27).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2023 - 13 W 3/23
  Nach der heute ganz überwiegenden Auffassung sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016, 15 U 2407/16 -, juris; OLG Rostock, MDR 2020, 374; OLG Celle, MDR 2015, 912; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005, 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005, 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014, 5 Ta 125/14, AGS 2014, 562).
• LG Stendal, 14.07.2021 - 25 T 86/21

  Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen
• OLG Karlsruhe, 09.06.2016 - 4 W 42/16

  Streitwertbestimmung bei Klagewechsel