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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45100
OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 7 StVG
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist Einschaltung des Anwalts erforderlich

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 7 StVG
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist Einschaltung des Anwalts erforderlich

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • anwaltsblatt-datenbank.de

    § 249 BGB, § 7 StVG

  • captain-huk.de

    OLG Frankfurt am Main entscheidet zu den notwendigen Anwaltskosten des Geschädigten, die aufgrund des Unfallereignisses vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu erstatten sind, mit Berufungsurteil vom 2.12.2014 - 22 U 171/13 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 ; StVG § 7
    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts sind von Versicherung zu tragen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt urteilt zur Einschaltung eines Anwalts bei Unfallschäden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt ist geradezu fahrlässig. Für Mandanten ohne Verkehrsrechtsschutz wichtig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung ohne Rechtsanwalt geradezu fahrlässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwicklung eines Verkehrsunfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Fahrlässigkeit wenn, kein Anwalt eingeschaltet wird

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung sowie zur Geltendmachung der Schäden - Erstattungsfähigkeit richtet sich nach ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 603
  • AnwBl Online 2016, 517
  • BeckRS 2015, 7620
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (26)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).

    Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, aaO Rn. 20 mwN).

    Rn. 17 Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.

    Rn. 19 Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 - LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 - LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 - LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 - LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS 10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).

  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Rn. 16 Ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vom Schädiger verlangt werden können, ist streitig (offen gelassen von BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).

    Rn. 10 Der Bundesgerichtshof (8.5.12 - VI ZR 196/11 -) verneint zwar eine Erstattungsfähigkeit, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt und der Geschädigte selbst auf unkomplizierte Weise seinen versicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen kann:.

  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …

    Insbesondere macht die Revision weder geltend noch ist sonst ersichtlich, dass das Quotenvorrecht bereits bei der Schadensanmeldung eine irgendwie geartete Bedeutung hätte erlangen können, beispielsweise etwa die Verrechnung von durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer gezahlten Vorschüssen erforderlich gewesen sei (dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, DAR 2015, 236, 237; vgl. auch Balke, SVR 2016, 349, 351 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …

    lässt es notwendig erscheinen, einen Schaden unter Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (so ausdrücklich auch für Mietwagenunternehmen OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

    Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …

    Dazu gehört auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Vorgehen, sofern dieses nicht von vornherein aussichtslos ist (zutreffend OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, juris Rn. 27; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 13 U 159/12 , juris Rn. 75 ).

    Ob insoweit für weltweit agierende Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers eine Einschränkung zu machen ist (so OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, aaO), kann offenbleiben, da Derartiges für die Klägerin nicht vorgetragen ist.

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16

    Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter …

    Rn. 42 2. Bereits aus schadensersatzrechtlichen Gründen - ohne Verzugseintritt (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2015, 07620) - hat die Klägerin auch Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlich erforderlich gewordenen Anwaltskosten.
  • AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
    Gemäß 8 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG kann für Fälle durchschnittlicher Schwierigkeit - auch im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, Rn. 8; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 - 20, Rn. 27; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08. Februar 2011 - 22 U 162/08, Rn. 75; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. März 2012 - I-1 U 139/11, Rn. 78; OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13, Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 11. Juni 2015 - |-8 U 54/14, Rn. 45; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 01. Juni 2017 - 4 U 122/16, Rn. 86, jew. zit. nach juris) - eine Geschäftsgebühr von 1, 3 berechnet werden.
  • AG Aachen, 20.07.2018 - 113 C 31/18

    Unfallregulierung, Anwaltskosten

    Angesichts .der immer komplexer werdenden Rechtsprechung zu verschiedensten Schadenspositionen (z.B. nur: Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, Stundenverrechnungssätze von Werkstätten) ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden, der nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsunfallrechts verfügt, ein schwierig gelagerter Schadensfall (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13; LG Köln, Beschluss vom 12.08.2015, Az. 11 S 173/15; jeweils zitiert nach juris).

    Angesichts .der immer komplexer werdenden Rechtsprechung zu verschiedensten Schadenspositionen (zB. nur: Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, Stundenverrechnungssätze von Werkstätten) ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden, der nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsunfallrechts verfügt, ein schwierig gelagerter Schadensfall (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13; LG Köln, Beschluss vom 12.08.2015, Az. 11 S 173/15; jeweils zitiert nach juris).

  • LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16

    Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote

    Rn. 52 4. Die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.;… LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).
  • LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17

    Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote

    Rn. 58 4. Die der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.;… LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).
  • LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

    Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft

    Rn. 86 b) Auf die gesondert zu beurteilende Frage, ob es sich bei den Kosten, die für die Einholung der Deckungszusagen (Klageanträge Ziffern 6 b) und 6 c)) angefallen sind, überhaupt um einen erstattungsfähigen Schaden handelt (hierzu BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, Landgericht Dortmund, Urteil vom 24.03.2011, Az. 4 S 112/10, OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13), kommt es aus den unter Ziffer II 5 a) dargestellten Gründen nicht an.
  • AG Frankfurt/Main, 03.04.2018 - 31 C 3053/17

    Leitsatz des Einsenders:Entziehungszinsen für die merkantile Wertminderung sind …

    (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
  • AG München, 20.03.2019 - 331 C 23767/18

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall - Keine …

  • AG Kandel, 16.03.2018 - 2 C 387/17
  • AG Krefeld, 07.06.2016 - 1 C 34/16
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2018 - 2 S 929/18
  • AG Dresden, 20.04.2017 - 114 C 6184/16
  • AG Esslingen, 19.01.2018 - 1 C 661/17
  • AG Esslingen, 10.01.2018 - 1 C 661/17
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