Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.07.2015 - I-32 SA 28/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gerichtsstandbestimmung, Gütertransport innerhalb eines Hauses, unerlaubte Handlung, Schadensort, willkürlicher Verweisungsbeschluss
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 36 I Nr. 6 ZPO, 30, 32, 281 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, Gütertransport innerhalb eines Hauses, unerlaubte Handlung, Schadensort, willkürlicher Verweisungsbeschluss - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 36 I Nr. 6 ZPO; §§ 30, 32, 281 ZPO
Bindungswirkung einer Verweisung bei verschiedenen besonderen Gerichtsständen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2015, 16111
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2015 - 32 Sa 28/15
Der Verweisungsbeschluss kann in diesem Sinne als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar angesehen werden, da das verweisende Amtsgericht X mit § 32 ZPO eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 11).Die Nichtbeachtung dieses Gerichtsstandes erscheint nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar, so dass die getroffene Verweisungsentscheidung als schlechterdings nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschl. v. 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 12).
- BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12
Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2015 - 32 Sa 28/15
Der Erfüllungsort dieser Sekundärverbindlichkeiten folgt grundsätzlich dem Erfüllungsort der verletzten Primärverbindlichkeit (vgl. nur BGH, Urt. v. 07.11.2012 - VIII ZR 108/12 - NJW-RR 2013, 309 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 13.03.2015 - 32 SA 3/15 - nicht veröffentlicht;… Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., 2014, § 29 ZPO Rn. 23;… Musielak/Voit, 12. Aufl., 2015, § 29 ZPO Rn. 16;… a.A. Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Toussaint, Stand: 01.03.2015, § 29 Rn. 28). - BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2015 - 32 Sa 28/15
Er ist nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen, weil er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und deshalb als willkürlich einzuordnen ist (vgl. zu Ausnahmen von der Bindungswirkung nur BGH, Beschl. v. 10.06.2003 - X ARZ 92/03 - zitiert nach juris, m.w.N.).
- LG Köln, 11.12.2024 - 20 O 18/23
Sportboot-Kaskoversicherung, erfolgreiche Deckungsklage
Dem steht auch nicht die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung entgegen, nach der bereits ein Bewegen über eine ganz geringfügige Strecke als Transport zu charakterisieren ist, da es sich insoweit um Entscheidungen zur Frage handelt, ob ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 407 BGB vorliegt (BGH, Urteil vom 15.12.1994 - IZR 196/92, NJW-RR 1995, 415; OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2004 - 7 U 107/00, NJOZ 2005, 4905 [Aufslippen einer Yacht]) bzw. ob eine Güterbeförderung im Sinne des § 30 Abs. 1 ZPO vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2015 - 32 SA 28/15, BeckRS 2015, 16111).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".