Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 13 UF 134/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des Ehezeitendes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des Ehezeitendes; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem Versorgungsträger mit ausländischen Gesellschaftsstatut und ohne rechtlich selbständige Niederlassung in Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
VersAusglG § 19
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Scheidung, Trennung; Verfahren --> Rechtsstellung von Ausländern vor deutschen Gerichten-->; Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Güterrecht
Verfahrensgang
- AG Nauen, 13.07.2016 - 21 F 7/16
- OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 13 UF 134/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 795
- BeckRS 2016, 20523
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 29.01.2024 - 13 UF 19/23
Beschwerde wegen des Unterbleibens eines Wertausgleichs eines Anrechts des …
Für die Frage, ob es sich um einen in- oder ausländischen Versorgungsträger handelt, kommt es darauf an, nach welchem Recht sich das Gesellschaftsstatut des Versorgungsträgers richtet (Senat BeckRS 2016, 20523 mAnm Ackermann-Sprenger, NZFam 2017, 77).Maßgeblich für das Vorliegen einer rechtlich selbständigen Niederlassung eines ausländischen Versorgungsträgers in Deutschland ist deren Führung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAFin (Senat BeckRS 2016, 20523;… BeckOGK/Fricke § 19 VersAusglG Rn. 71).
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 13 UF 25/20
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Anrechte aus …
Ein Ausgleich der Anrechte des Antragsgegners bei der weiteren Beteiligten zu 4) gemäß §§ 9 ff. VersAusglG kommt aufgrund des Territorialitätsprinzips mangels Ausgleichsreife bei der Scheidung nicht in Betracht (vgl. Senat, FamRZ 2017, 795;… Palandt/Siede, BGB, 80. Aufl. 2021, § 19 VersAusglG Rn. 12). - OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 13 UF 136/21
Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs Anrecht aus einer …
Da § 3 Abs. 1 VersAusglG nicht disponibel ist, ist Bemessungsgrundlage für die zu bewertenden Anwartschaften des Versorgungsausgleichs stets die tatsächliche Ehezeit (BGH FamRZ 2014, 1179; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2016, 110806; OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen FamRZ 2014, 396;… Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche a. a. O. VersAusglG § 3 Rn. 21;… BeckOGK/Müller-Tegethoff, 1.2.2022, VersAusglG § 3 Rn. 18, 22;… MüKoBGB/Maaß, 9. Aufl. 2022, VersAusglG § 3 Rn. 7; aA noch Senat, BeckRS 2016, 20523).
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