Rechtsprechung
| BGH, 15.11.2016 - KVZ 1/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 2 Nr 5 GWB, § 20 Abs 3 GWB vom 18.12.2007, § 74 Abs 2 GWB
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen - IWW
§ 32 Abs. 3 GWB, § 20 Abs. 3 GWB, § 76 Abs. 1 GWB, § 74 Abs. 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB
- Wolters Kluwer
Einforderung wettbewerbswidriger Konditionen gegenüber Sektherstellern durch EDEKA nach der Übernahme von Filialen der Diskountkette Plus
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochzeitsrabatte
§ 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB
EDEKA/Plus-Hochzeitsrabatte: Beschwerde wegen "Aufforderns" zugelassen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einforderung wettbewerbswidriger Konditionen gegenüber Sektherstellern durch EDEKA nach der Übernahme von Filialen der Diskountkette Plus
- rechtsportal.de
GWB § 20 Abs. 3 ; GWB § 32 Abs. 3
Einforderung wettbewerbswidriger Konditionen gegenüber Sektherstellern durch EDEKA nach der Übernahme von Filialen der Diskountkette Plus - datenbank.nwb.de
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 18.11.2015 - Vl-Kart 6/14
- BGH, 15.11.2016 - KVZ 1/16
- BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 20897
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.01.2023 - 3 Kart 24/22
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Zuordnungsgegenstand der …
Dies wäre dann der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt und deswegen das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - KVR 34/11, BeckRS 2021 16889; Beschluss vom 15.06.2016 - KVZ 1/16, BeckRS 2016, 20897).
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