Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 40 Abs 3 StGB, § 349 Abs 2 StPO
  Bemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4; StPO § 354 Abs. 2 S. 1
  Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe; Fehlen der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen im angefochtenen AG-Urteil

Papierfundstellen

• StV 2016, 571 (Ls.)
• BeckRS 2016, 2914

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92

  Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen …

  Auszug aus KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15

  Jedenfalls aber fehlt es an der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen würden (dazu vgl. BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408; …
• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 5 Ss 437/94

  Auszug aus KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15

  Rn. 4 Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StPO gilt, wenn der Beschuldigte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht; eine Schätzung scheidet aus, wenn diese Tatsachen ohne weiteres und ohne unzumutbaren Aufwand zu ermitteln sind (vgl. BayObLG DAR 1978, 206; 1986, 243; OLG Düsseldorf VRS 89, 32;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 40 Rdn. 19 m.w.N.).

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• KG, 19.11.2019 - 3-80/19

  Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

  Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StGB gilt, wenn der Angeklagte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - (5) 161 Ss 8/15 - (3/15) - juris;… Radtke in MüKo-StGB 3. Aufl., § 40 Rdn. 118 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 2 RVs 11/21

  Recht zur Auskunft bei der BaFin auch bei leichter Kriminalität

  Jedoch setzt eine Schätzung die konkrete Feststellung der Schätzungsgrundlagen und deren überprüfbare Darstellung in den Urteilsgründen voraus (vgl. BVerfG NStZ-RR 2015, 335; OLG Hamm StraFo 2001, 19; KG Berlin BeckRS 2016, 2914; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649).
• OLG Köln, 16.11.2023 - 1 ORs 139/23

  § 315c StGB Konkrete Gefährdung

  Unter Umständen können auch polizeiliche Umfeldermittlungen erforderlich werden, denn eine Schätzung scheidet aus, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse ohne weiteres und ohne unzumutbaren Aufwand zu ermitteln sind (vgl. dazu KG, Beschluss v. 09.02.2015 - (5) 161 Ss 8/15 (3/15), BeckRS 2016, 2914).
• KG, 19.11.2019 - 3 Ss 80/19

  Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

  Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StGB gilt, wenn der Angeklagte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - (5) 161 Ss 8/15 - (3/15) - juris;… Radtke in MüKo-StGB 3. Aufl., § 40 Rdn. 118 m.w.N.).
• KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19

  Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …

  Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StGB gilt, wenn der Angeklagte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - (5) 161 Ss 8/15 - (3/15) - juris;… Radtke in MüKo-StGB 3. Aufl., § 40 Rdn. 118 m.w.N.).