Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO
  Mitteilung der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Kausalität

• IWW

  §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 2, 569 Abs. 1, 2 ZPO, § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO, § 97 ZPO, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  §§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO
  Mitteilung der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Kausalität

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 120a Abs. 2 S. 1
  Mitteilung der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Kausalität

• rechtsportal.de

  ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 ; ZPO § 120a Abs. 2 S. 1
  Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Begriff der groben Nachlässigkeit im Sinne von § 124 Nr. 2 Alt. 1 bei fehlenden Sprachkenntnissen der betroffenen Partei

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 72744

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

  Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.07.2016 - 2 Ta 412/16

  Rn. 11 Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Klägers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 -, juris).
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.07.2016 - 2 Ta 412/16

  Die Partei hätte die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. näher dazu LAG München 25. Februar 2015 - 10 Ta 51/15 - nv; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25. September 2008 - 7 Ta 160/08 - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 7 Ta 160/08

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung bei Abgabe unrichtiger Angaben

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.07.2016 - 2 Ta 412/16

  Die Partei hätte die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. näher dazu LAG München 25. Februar 2015 - 10 Ta 51/15 - nv; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25. September 2008 - 7 Ta 160/08 - juris).

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• OLG Bremen, 03.05.2024 - 5 WF 13/24

  Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung …

  Rn. 15 Soweit der Antragsgegner meint, es läge keine grobe Nachlässigkeit vor, weil er "der deutschen Sprache sehr schlecht mächtig" sei, kann er damit nicht gehört werden, weil - worauf der Senat bereits mit Verfügung vom 25.3.2024 hingewiesen hat - fehlende Sprachkenntnisse einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht entlasten (LAG Düsseldorf BeckRS 2016, 72744 = JurBüro 2016, 50;… Musielak/Voith/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 124 Rn. 8a).

  Denn es ist - auch hierauf hat der Senat bereits mit Verfügung vom 25.3.2024 hingewiesen - unerheblich, ob aufgrund der - unterlassenen - Mitteilung eine Abänderung der Bewilligung erfolgt wäre (OLG Koblenz, FamRZ 2020, 182; LAG Düsseldorf BeckRS 2016, 72744 = JurBüro 2016, 50;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 124 Rn. 19).

• OLG Schleswig, 03.05.2024 - 5 WF 13/24

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Verbesserung der Einkommensverhältnisse

  Soweit der Antragsgegner meint, es läge keine grobe Nachlässigkeit vor, weil er "der deutschen Sprache sehr schlecht mächtig" sei, kann er damit nicht gehört werden, weil - worauf der Senat bereits mit Verfügung vom 25.3.2024 hingewiesen hat - fehlende Sprachkenntnisse einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht entlasten (LAG Düsseldorf BeckRS 2016, 72744 = JurBüro 2016, 50 ;… Musielak/Voith/ Fischer , ZPO , 20. Aufl., § 124 Rn. 8a).

  Denn es ist - auch hierauf hat der Senat bereits mit Verfügung vom 25.3.2024 hingewiesen - unerheblich, ob aufgrund der - unterlassenen - Mitteilung eine Abänderung der Bewilligung erfolgt wäre (OLG Koblenz, FamRZ 2020, 182 ; LAG Düsseldorf BeckRS 2016, 72744 = JurBüro 2016, 50 ;… Zöller/ Schultzky , ZPO , 35. Aufl., § 124 Rn. 19).