Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 8 Abs 2 BeamtStG, § 25 BesG SH, Art 3 Abs 1 GG
  Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte

• Wolters Kluwer

  Besoldungsbegehren eines Polizeibeamten aus einer höheren Erfahrungsstufe; Bindung der Regelung der Bezüge an den Gleichheitssatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SHBesG § 28 Abs. 1 S. 2
  Besoldungsbegehren eines Polizeibeamten aus einer höheren Erfahrungsstufe; Bindung der Regelung der Bezüge an den Gleichheitssatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2018, 4264

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 55.17

  Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - NVwZ 2017, 1689 Rn. 81 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 55.17

  Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56 Rn. 24 f. m.w.N.).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 55.17

  Rn. 9 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.).

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• VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702

  Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel …

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besoldungsgesetzgeber die Besoldungsgruppe mit Wirkung für neu eingestellte Beamte nicht wie bisher in der Erfahrungsstufe 1, sondern in der Erfahrungsstufe 2 beginnen lässt, aber für nicht unmittelbar in Stufe 1 oder 2 befindliche Bestandsbeamte die Erfahrungsstufe nicht rückwirkend anhebt (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55/17 - ZTR 2018, 431, juris Rn. 16).

  Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (…vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvR 883/14 - NVwZ 2017, 1689 Rn. 81 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55/17 - ZTR 2018, 431, juris Rn. 13).

  Im vorliegenden Fall ist der Gesetzeszweck, Fachkräfte zu gewinnen, ein legitimer Zweck, der eine Besserstellung neu eingestellter Beamte rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55/17 - ZTR 2018, 431, juris Rn. 16).

  Dieser sachliche Grund rechtfertigt es, neu einzustellende Beamte besser zu stellen als Bestandsbeamte (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55/17 - ZTR 2018, 431, juris Rn. 16).

  Insbesondere gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, nicht, dass alle Bestandsbeamte rückwirkend eine Erfahrungsstufe vorrücken müssten (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55/17 - ZTR 2018, 431, juris Rn. 16).

• OVG Saarland, 18.05.2022 - 1 A 216/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung …

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird.[BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 121][BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 121] Differenzierungen sind nicht per se ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind,[BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 64/07 -, juris Rn. 122][BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 64/07 -, juris Rn. 122] wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Besoldungsrecht etwa gesteigerte Anforderungen in den betroffenen Laufbahnen, aber auch "externe" Zwecke wie die Fachkräftegewinnung sachliche Gründe in diesem Sinne sein können.[BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 - 2 B 55/17 -, juris Rn. 16][BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 - 2 B 55/17 -, juris Rn. 16] Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert.
• VG Augsburg, 27.05.2021 - Au 2 K 20.491

  Arbeitnehmer, Widerspruchsbescheid, Beamte, Bescheid, Studiengang, Anerkennung, …

  Rn. 24 Eingangsbesoldung und der Erfahrungsstufe BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55.15 - BeckRS 2018, 4264 Rn. 16).

  Außerdem würde der Umstand, dass Bestandsbeamte, die aufgrund von Vordienstzeiten oder bereits abgeleisteter Stufenlaufzeiten bereits die Stufe 2 oder eine höhere Stufe erreicht haben, durch eine Anrechnung benachteiligt werden könnten, zu neuen Gleichbehandlungsproblemen und verfassungsrechtlichen Friktionen führen (…s vgl. auch LT-Drs. 18/2014, S. 62; die Vermeidung solcher Ungleichheiten kann eine Stichtagsregelung rechtfertigen, vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55.15 - BeckRS 2018, 4264 Rn. 16 sowie die Vorinstanz OVG Schleswig, U.v. 14.7.2017 - 2 LB 1/17 - BeckRS 2017, 120416 Rn. 53 ff.).

• VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094

  Beförderung zur Polizeiobermeisterin

  Mögliche Unzulänglichkeiten der pauschalierenden Wirkung einer Stichtagsregelung und individuelle Härten stehen auch zu dem Prinzip der Bestenauslese dann nicht in Widerspruch und müssen folglich hingenommen werden, wenn der Dienstherr den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat und sich insbesondere die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55.17 - juris Rn. 15;… BAG, U.v. 18.10.2000 - 10 AZR 643/99 - juris Rn. 63).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 5.18

  Ersatzschulfinanzierung; Ersatzschulzuschuss; Haushaltsjahr 2011; Kürzung; …

  Die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG verschärfen sich, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 2 B 55/17 - juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 6.18

  Ersatzschulfinanzierung; Ersatzschulzuschuss; Haushaltsjahr 2015; Kürzung; …

  Die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG verschärfen sich, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 2 B 55/17 - juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18

  Ersatzschulfinanzierung; Ersatzschulzuschuss; Haushaltsjahr 2016; …

  Die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG verschärfen sich, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 2 B 55/17 - juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21

  Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er der besonderen Situation der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die nach § 36 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 4 BremBG nur zum Halbjahreswechsel in den Altersruhestand treten können, im Rahmen des § 94 BremBeamtVG nicht gesondert Rechnung getragen hat, die Grenzen des weiten Beurteilungsspielraums bei der Schaffung von Übergangs- und Stichtagsregelungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht überschritten hätte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.10.2015 - 2 BvR 413/15, Rn. 24 juris, BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 33/13, Rn. 22 juris m.w.N.; Beschl. v. 08.03.2018 - 2 B 55/17, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 3 ZB 23.484

  Besoldungseinbußen eines Beamten bei einem Bundeslandwechsel - erfolgloser …

  Im vorliegenden Fall sei der Gesetzeszweck, Fachkräfte zu gewinnen, ein legitimer Zweck, der eine Besserstellung neu eingestellter Beamte rechtfertige (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 55.17 - juris Rn. 16).